40 Jahre KSZE-Schlussakte von Helsinki

Liberale Initiativen in der Entspannungspolitik

Analyse02.10.2015
Stiftung für die Freiheit, KSZE, Helsinki, Jubiläum
Hans-Dietrich Genscher (1974) mit seinen Parteifreunden Hildegard Hamm-Brücher, Otto Graf Lambsdorff (stehend) und Wolfgang MischnickCC-BY-SA 3.0 Bundesarchiv

Die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die am 1. August 1975 von 35 Staaten des West- und Ostblocks unterzeichnet worden war, gilt als Meilenstein auf dem Weg der Entspannungspolitik zu Zeiten des kalten Krieges. Die Zielsetzung war die Sicherstellung der Stabilität in ganz Europa durch die Festlegung von Grundprinzipien, an denen sich die Beziehungen der Teilnehmerstaaten orientieren sollten. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der völkerrechtlichen Garantie von Freiheitsrechten zu. Anlässlich der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „40 Jahre KSZE-Schlussakte von Helsinki: Die neue Teilung des alten Kontinents - Europa auf der Suche nach Frieden und Stabilität“ am 14. 10. 2015 in Stuttgart stellen wir einige weiterführende Dokumente zusammen, an denen sich nachvollziehen lässt, wie liberale Positionen und Leitlinien in wirksame Entspannungspolitik umgesetzt wurden. Ein besonderer Dank geht an das Archiv des Liberalismus für die freundliche Bereitstellung historischer Dokumente.

Wolfgang Schollwer – Wegbereiter der neuen Ostpolitik

Fragt man nach den Vordenkern der Entspannungspolitik, so fällt häufig zuerst der Name Egon Bahr, des engen Vertrauten von Willy Brandt. Doch auch die Liberalen hatten einen ähnlichen außen- und deutschlandpolitischen Strategen in der Person von Wolfgang Schollwer.

Walter Scheel – Außenpolitik als Friedenspolitik

Zu den Vätern der Entspannungspolitik zählt auch Walter Scheel, der in seiner Funktion als Bundesaußenminister zwischen 1969 und 1974 gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt die deutsche Ostpolitik neu ausrichtete.

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Europa kann hier der Welt ein Beispiel geben

Walter Scheel vor der KSZE

In einer wegweisenden Rede vor den Vereinten Nationen vom 19. 9. 1973 - der ersten Rede eines deutschen Politikers vor der UN-Hauptversammlung - bekannte sich Scheel klar zur UNO-Menschenrechtscharta und bekundete den Willen der Bundesrepublik zur Aufnahme in die UN.

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„UN-Brief“ von Walter Scheel
pdf 3.71 MB

Von der KSZE zur Wiedervereinigung: Hans-Dietrich Genscher

Angesichts der sich verändernden Ost-West-Verhältnisse und der sich auch mittels der KSZE begünstigten Perspektive für die deutsche Vereinigung setzte sich die Bundesrepublik Deutschland durch ihren damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher für eine Erweiterung und Stärkung der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki ein. Genscher wertete sie als „Magna Charta der europäischen Stabilität“.

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Unter den Voraussetzungen einer fortgesetzten und verstärkten Konfrontation wäre weder ein Mann wie Gorbatschow Generalsekretär geworden, noch hätte Gorbatschow als Generalsekretär seine Ideen von einem neuen Denken, von Glasnost und Perestrojka in der Sowjetunion durchsetzen können.

Hans-Dietrich Genscher

Ende der siebziger Jahre stand Genscher vor der Herausforderung, das Prestige-Projekt der sozial-liberalen Koalition, die Entspannungspolitik gegenüber dem Osten, gegen den heraufziehenden „Zweiten Kalten Krieg“ zu verteidigen. Die Strategien und Instrumente, die Genscher zur Deeskalation einsetzte, beschreibt Agnes Bresselau von Bressensdorf vom Institut für Zeitgeschichte München - Berlin in ihrer Studie „Frieden durch Kommunikation? Das System Genscher und die Entspannungspolitik im Zweiten Kalten Krieg 1979-1982/83“.

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Ohne die Erfolge der bundesdeutschen Entspannungspolitik an der gefährlichen Nahtstelle zwischen den beiden politischen Systemen im Herzen Europas wären die Chancen der KSZE von vornherein minimal gewesen.

Karl-Hermann Flach MdB, Generalsekretär der FDP, 1973

von Dr. Georg Mannsperger, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regional Büro Stuttgart