4. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor

Paul Nolte: "Ein neues Verständnis von Freiheit"

Nachricht22.03.2010Boris Eichler
Nolte
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Er selbst bezeichnet sich als neokonservativ mit Sympathie für schwarz-grüne Bündnisse – das versprach neue Sichtweisen zum Thema "Freiheit". Professor Paul Nolte, laut Deutscher Welle "shooting star" unter den Historikern, hielt am Pariser Platz vor knapp 500 Zuhörern die 4. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor.

Und gleich zu Beginn lud Nolte das Publikum ein, mit ihm gemeinsam über "ein neues Verständnis von Freiheit" nachzudenken, ein Freiheitsverständnis, das "unpathetisch und nah an den Erfahrungen" sein solle, "ohne die übertriebene Fixierung auf den Staat und doch nicht unpolitisch."

Prof. Paul Nolte Eine Freiheitsdebatte ohne die übertriebene Fixierung auf den Staat? Ein Gedanke, der gerade Liberale aufhorchen lässt. Immerhin wird Freiheit von den verschiedenen politischen Strömungen sehr unterschiedlich verstanden. "Während die einen an Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger appellieren und das mit einer Kritik an einem sich ausdehnenden, vermeintlich allzuständigen Staat verbinden", führte Nolte aus, "verteidigen die anderen den Staat als den Garanten einer Freiheit, die auf bürgerliche Gleichheit, auf soziale Gerechtigkeit und soziale Chancen hin gedacht wird – und der deshalb keinesfalls in die Schranken gewiesen, sondern im Gegenteil gestärkt werden müsse."

Walter und Barbara Scheel kurz vor der Veranstaltung "Ich darf vermuten, dass heute Abend die meisten von Ihnen eher mit der ersten als mit der zweiten Position sympathisieren", mutmaßte der Redner zu Recht angesichts des bis auf den letzten Platz besetzten Atriums des Allianz Stiftungsforums am Pariser Platz, denn im Publikum war viel liberale Prominenz versammelt, allen voran Altbundespräsident Walter Scheel.

Freiheit als historische Erinnerungsgeste

Nolte nutzte die Gelegenheit und warnte ganz allgemein: "Wir beißen uns in unserer politischen Rhetorik an dieser Stelle fest, ohne dass wir dabei erkennbar neues Land gewinnen." Den versammelten Liberalen schrieb er ins Stammbuch, gerade sie müssten "sehr achtgeben mit ihrem Credo, der Staat drohe unsere Freiheit, offen oder unmerklich, aufzufressen; er drohe den Bürger zu erdrücken und zu ersticken. Denn da draußen sind 'falsche Freunde', da kursiert eine populistische Variante der Staatskritik, die keineswegs in Liberalismus mündet, sondern in fundamentale Institutionenkritik – und letztlich in Demokratieverachtung." Nolte appellierte an sein Publikum, diesen Feinden der Freiheit, "die unbehelligt ihr Gift ausstreuen", endlich entschlossen entgegenzutreten – und erntete dafür den kräftigsten Zwischenapplaus des Abends.

4. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wirtschaftsminister Brüderle, Heiner Bremer, Burkhard Hirsch Die Befürchtung, der öffentliche Diskurs über Freiheit drohe "immer mehr zu einer historischen Erinnerungsgeste zu erstarren", wirkte besonders eindringlich – gerade weil sie aus dem Munde eines Historikers kam. Die "Gesten der Erinnerung an die Zeiten der radikalen Unfreiheit, der Diktatur, deren Abstand mit jedem Jahr weiter wächst", wirkten erschöpft. Diese "große Freiheit", dieser Freiheitsbegriff, der sich vor allem aus der Geschichte der Freiheit speist, sei für einen immer kleineren Teil der Bevölkerung unmittelbar, lebensgeschichtlich, noch unmittelbar nachvollziehbar. Die Freiheitsdebatte drohe auch deshalb in eine Sackgasse zu geraten, weil "die Sprache der Politik sich von dem Freiheitsverständnis einer breiten Bevölkerung offenbar entfernt hat und weiter zunehmend entfernt."

"Meine Güte, ist das schwülstig!"

Ernst Reuter Das Pathos der großen Freiheit, wie es die heroische Phase des 19. und 20. Jahrhunderts begleitete – von wem kann es heute noch geteilt werden? Die Liberalen und Demokraten des Vormärz, Ernst Reuters Appell am 9. September 1948 vor dem Reichstagsgebäude ("Ihr Völker der Welt…“) – solche Texte heute mit Geschichtsstudenten zu diskutieren, da stelle sich "ganz überwiegend Befremden ein: meine Güte, ist das schwülstig!"

Deshalb liege die Herausforderung gerade darin, "Freiheit unter den Bedingungen der Freiheit zu gestalten." Und da sei der pathetische Bezug auf die „große Freiheit“, wie "wir zugeben und lernen müssen", nicht immer hilfreich.

Was sind diese Bedingungen der Freiheit heute? Nolte knüpfte an die Worte von Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, an, der davor gewarnt hatte, "gerechte Verhältnisse nur in ungestörtem Wachstum zu sehen - das ist keine tief verankerte Freiheitsempfindung." Freiheit, so Gerhardt, werde eher als unbequem empfunden. Es fehle vielerorts die Bereitschaft, zwischen der Aufrechterhaltung eines sozialen Sicherheitsanspruches an den Staat und eigener Verantwortung zur Erhaltung der Freiheit neu zu disponieren.

Internet: ein zentraler Raum alltäglicher Freiheit

...und Katrin Burkhardt, Leiterin der Allianz SE Repräsentanz Berlin Nolte rückte bei seiner Statusbestimmung von "Freiheit heute" an die erste Stelle die Freiheit der persönlichen Lebensführung, die Chance, seine individuellen Chancen, Wünsche und Ziele jedenfalls prinzipiell umsetzen zu können – mit der Gefahr des Umschlagens der Freiheit der Selbstverwirklichung in eine bloß noch hedonistische Freiheit und einer möglichen Auszehrung des öffentlichen Raums der Freiheit durch die Verlagerung des Freiheitsstrebens in die Privatsphäre.

Dann das unsichere "Gelände der modernen Lebensverhältnisse, der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen der letzten zwei bis drei Jahrzehnte." Das Gefühl des Freiheitsverlustes habe sich ausgerechnet dort eingestellt, "wo nach der klassischen liberalen Theorie eine – gewiss nie die einzige – Quelle der Freiheit sprudelt: am Markt. Wird der Markt von den meisten Menschen noch als ein Ort der Freiheit und der Chancen wahrgenommen?"

"Freiheit als Leitfaden der Alltagspraxis" Schließlich das Internet, das ein zentraler Raum alltäglicher Freiheit geworden sei. Das Internet erinnere in wunderbarer Weise an die zentrale Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit – "die Augen klassischer Liberaler des 18. oder 19. Jahrhunderts würden leuchten, könnten Sie das erleben", so Nolte. "Wenn wir nach langer Gewöhnung vergessen hatten, worin Meinungsfreiheit besteht, können wir das jetzt wieder lernen und Kindern erklären."

Freiheit, so leitete Nolte das Ende seiner Rede ein, sei nicht weniger wichtig geworden – "sie wird aber anders buchstabiert; sie wird in konkreten Lebenszusammenhängen anders erfahren als früher." Es sei an der Zeit, "einen zeitgemäßen Entwurf der Freiheit nicht im Staat und nicht im Individuum, sondern in der Bürgergesellschaft zu verankern. Damit wird an die grundlegende Tatsache erinnert, dass Freiheit, die etwas anderes ist als radikale Ungebundenheit, nur in sozialen Zusammenhängen möglich ist. Niemand vermag für sich alleine frei zu sein."

Freiheit als Leitfaden der Alltagspraxis

Deshalb werde der Bereich der freien gesellschaftlichen Assoziation immer wichtiger, der Zusammenschlüsse zu allen nur denkbaren Zwecken außerhalb von Markt und politischer Herrschaft: Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften. Das sei klassischen Konservativen unheimlich, die darin ein romantisches Konzept zur Verklärung sozialer Protestbewegungen erkennen könnten und Linken, weil sie darin Angriffe auf den Staat vermuten, "vor allem auf die Leistungen des Sozialstaates."

Liberale dagegen "fühlen sich höchstens gelegentlich etwas unbehaglich, weil sie in der Betonung des sozialen Zusammenhalts einen Angriff auf die Freiheit des Individuums vermuten könnten, oder in den Aktivitäten der Bürgergesellschaft, etwa im ehrenamtlichen Engagement, eine gefährliche Ablenkung von marktförmigem Handeln befürchten."

...am Pariser Platz. "Unser Reden über Freiheit", so schloss Nolte, "muss den Anschluss an die gesellschaftlichen Lebenswelten, an die Milieus und Erfahrungen der Menschen suchen und überprüfen, wo dieser Zusammenhang verloren gegangen ist." Freiheit in der Bürgergesellschaft, das wäre eine Variante der positiven, der partizipatorischen Freiheit, die aber nicht erst in der Mitwirkung an den formalen Institutionen der Demokratie ansetzt, sondern mit jedem sozialen Handeln in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Gemeinde beginnt.

In diesem Kontext habe Politik eine klare Rolle: "Sie darf die Freiheit nicht auf einem Denkmalssockel monumentalisieren, sondern muss sie als Leitfaden der Alltagspraxis erkennbar werden lassen.

Publikationen zum Thema

4. Berliner Rede zur Freiheit

Paul Nolte lud das Publikum ein, mit ihm gemeinsam über "ein neues Verständnis von Freiheit" nachzudenken, ein Freiheitsverständnis, das "unpathetisch und nah an den Erfahrungen" sein solle, "ohne die übertriebene Fixierung auf den Staat und doch nicht unpolitisch." "Während die einen an Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger appellieren und das mit einer Kritik an einem sich ausdehnenden, vermeintlich allzuständigen Staat verbinden", führte Nolte aus, "verteidigen die anderen den Staat als den Garanten einer Freiheit, die auf bürgerliche Gleichheit, auf soziale Gerechtigkeit und soziale Chancen hin gedacht wird – und der deshalb keinesfalls in die Schranken gewiesen, sondern im Gegenteil gestärkt werden müsse. "Unser Reden über Freiheit", so Nolte, "muss den Anschluss an die gesellschaftlichen Lebenswelten, an die Milieus und Erfahrungen der Menschen suchen und überprüfen, wo dieser Zusammenhang verloren gegangen ist." Freiheit in der Bürgergesellschaft, das wäre eine Variante der positiven, der partizipatorischen Freiheit, die aber nicht erst in der Mitwirkung an den formalen Institutionen der Demokratie ansetzt, sondern mit jedem sozialen Handeln in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Gemeinde beginnt. In diesem Kontext habe Politik eine klare Rolle: "Sie darf die Freiheit nicht auf einem Denkmalssockel monumentalisieren, sondern muss sie als Leitfaden der Alltagspraxis erkennbar werden lassen." Zusätzlich enthalten: Dr. Katrin Burckhardt (Grußwort) und Dr. Wolfgang Gerhardt MdB (Eröffnung) Mehr