20. - 22. 11.2012 - Liberale Stichtage: Vor 60 Jahren: Parteitag in Bad Ems

09.11.2012

Die landesverbandlichen Gegensätze, die die Frühzeit der FDP mitbestimmten, erreichten beim 4. Bundesparteitag in Bad Ems ihren Höhepunkt. Nie wieder – selbst nicht im Vorfeld des „Machtwechsels“ von 1969 (vgl. Liberaler Stichtag ) oder nach dem Koalitionswechsel von 1982 – wurde mit solcher Heftigkeit auf einem FDP-Parteitag diskutiert.

An zwei Dingen vor allem machten sich die Kontroversen fest: Zum einen gab es zwei verschiedene, auf den ersten Blick kaum zu vereinbarende Vorlagen für ein Grundsatzprogramm, zum anderen stieß die Koalitionsbildung der baden-württembergischen FDP mit der SPD (vgl. Liberaler Stichtag ) auf das Missfallen anderer Landesverbände, die eher eine Strategie mit der „Pflicht nach rechts“ – so der hessische Landesvorsitzende August Martin Euler - verfolgten. Diese hatten unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen einen Programmentwurf mit dem Titel „Deutsches Programm“ vorgelegt, das Grundlage für eine Politik der „Nationalen Sammlung“ bilden sollte. Baden-Württemberg und die Hansestädte hatten mit einem „Liberalen Manifest“ gekontert, das der FDP die Rolle einer bürgerlichen Mittelpartei analog zur Weimarer DDP vorgab.

Doch die Auseinandersetzungen um Reinhold Maier, der auf dem Parteitag seine Politik offensiv vertrat, verhinderten eine ausführliche Programmdebatte. Dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Blücher (vgl. ), der ein mögliches Auseinanderbrechen der FDP aus bundespolitischen Gründen um jeden Preis verhindern wollte, gelang es mit Mühe, beide Parteiflügel in den Vorstand einzubinden und die Grundsatzdebatte zu vertagen.

Die Grundsatzentscheidung über Kurs und Standort der Freien Demokraten fiel dann auch erst in den folgenden Jahren, nachdem zunächst der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen durch eine parteiinterne Affäre geschwächt worden war und der Landesverband dann selbst im sogenannten „Jungtürken-Aufstand“ eine Wende vollzogen hatte (vgl. Liberaler Stichtag ), die auch die Ausrichtung der Bundespartei nachhaltig beeinflusste. Allerdings hatte sich schon ein Jahr nach Bad Ems mit Wahl von Thomas Dehler zum Fraktions- und später Parteivorsitzenden angedeutet (vgl. Liberale Stichtage und ), dass der Kurs in Richtung einer „Nationalen Sammlung“ keine Chance mehr in der FDP haben würde.

Der Emser Parteitag aus der Sicht des Spiegels
Der Emser Parteitag aus Sicht der Zeit

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