13. Menschenrechtsbericht
"Es bleibt Verwunderung und Enttäuschung zurück"

Kommentar zum 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Tobias Koch

Das Bundeskabinett hat heute den 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung beschlossen. Außenminister Maas stellte den Bericht im Anschluss an die Kabinettsitzung in der Regierungsbefragung im Bundestag vor. Mit dem Bericht legt die Bundesregierung Rechenschaft ab über ihre Arbeit im In- und Ausland zum Schutz der Menschenrechte.

Kommentar zum 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Dieser Menschenrechtsbericht blendet viele aktuelle Menschenrechtssituationen, gerade auch  in EU –Mitgliedstaaten aus, ist nicht ambitioniert und vernachlässigt die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland.

Im internationalen Schutzsystem der Menschenrechte stellen Menschenrechtsberichte ein gängiges und wichtiges Instrument zur Beobachtung der Menschenrechtslage dar, Fakten und Informationen sollen dokumentiert und kritisch analysiert werden. Menschenrechtsberichte von Regierungen sollten durchaus auch Probleme ansprechen und einen Diskurs mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren und der allgemeinen Öffentlichkeit einleiten.

Analysiert man nun den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung nach den Kriterien, die das UN Hochkommissariat für Menschenrechte als Standards setzt, bleibt Verwunderung und Enttäuschung zurück. Es wirkt gar so als wäre der Bericht nicht nach vorher festgesetzten Kriterien erstellt worden, welche die formalen Gliederungspunkte des Inhaltsverzeichnisses übersteigen. Der informierte Leser hat den Eindruck  es sei schlichtweg eine Aktualisierung der vorhergehenden Berichte vorgenommen worden. Hinweise auf die angewandte Methodik fehlen beispielsweise gänzlich. Die Zivilgesellschaft, die in Deutschland so erfolgreich im Forum Menschenrechte zusammenarbeitet, war wieder nicht in den Monitoringprozess eingebunden - was vom einzigen offiziellen Bericht der Großen Koalition zu erwarten gewesen wäre. Das Forum Menschenrechte taucht im Bericht nur ein einziges Mal auf.

Mitglieder im Forum Menschenrechte sind das Sprachrohr der Menschen in Deutschland. Sie vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und haben das notwendige Know-how um die Menschenrechtslage in Deutschland zu bewerten. Gerade wenn die Menschenrechte weltweit so unter Druck geraten, ist es wichtig Nichtregierungsorganisationen Gehör zu geben und sie in wichtige Monitoringprozesse glaubwürdig einzubeziehen. Erst dann darf sich ein Bericht wirklich auch Menschenrechtsbericht einer Regierung nennen.