1. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor

Udo di Fabio

Nachricht25.04.2007
die Fabio
die Fabio: 1. Berliner Rede zur FreiheitFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die liberale Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, allgemeinen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als die Deutschen je zuvor in ihrer Geschichte erreicht haben. Und dennoch bleibt die Freiheit stets gefährdet: Gewöhnung und Geringschätzung zählen zu den Gefahren.

Gerade deshalb geht es der Friedrich-Naumann-Stiftung darum, die Menschen von der faszinierenden Vielfalt einer freiheitlichen Gesellschaft zu überzeugen. Dies zeigt sich in ihrem neuen Namen, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und auch in ihrem Programm, das künftig noch deutlicher für den Wert der Freiheit – im doppelten Wortsinne – wirbt

Auftakt einer Reihe von herausragenden und die Diskussion um die Freiheit belebenden Veranstaltungen war am 25. April die „1. Berliner Rede zur Freiheit“, für die als Redner Udo Di Fabio, Juraprofessor in Bonn und Richter des Bundesverfassungsgerichts, gewonnen werden konnte. Im bis auf den letzten Platz besetzten imposanten Atrium der Dresdner Bank am Pariser Platz, direkt am Brandenburger Tor, beeindruckte Di Fabio die über 500 Gäste mit einer Analyse, dessen, was er die ‚Kultur der Freiheit’ in unserer Gesellschaft nannte.

Die Ausgangsposition seiner Betrachtungen formulierte Di Fabio wie folgt: „Freiheit wird als kostbares Gut umso deutlicher, je offener sie unterdrückt wird. Aber ohne die Präsenz einer menschenverachtenden Diktatur, ohne Panzer und ohne Gewalt, in der Normalität eines zivilisierten Gemeinwesens kehren wir zu den alten Fragen zurück und stoßen mit ihnen auf eine rasch sich verändernde Wirklichkeit.“ Wenn von Freiheit die Rede ist, meine das daher, so Di Fabio, seit Anbruch der Neuzeit: individuelle Freiheit.

Doch erscheine ein auf die Willensfreiheit eines jeden Einzelnen gründende Sozialmodell (nicht nur heute) vielen „als naiv, viel zu einfach.“ Menschen, so spannte Di Fabio den Bogen zur Realität, werden zwar rechtlich frei geboren: „Am Anfang steht das Urvertrauen in die eigene Kraft.“ Aber „praktisch wächst die Fähigkeit zur Freiheit in einer sorgenden Umgebung, braucht Pflege, Erziehung und Bildung. Nicht jeder Mensch kann dem humanistischen Bildungsideal entsprechen, nicht jeder kann erfolgreicher Unternehmer werden, nicht jeder kann Vermögen und damit wirtschaftliche Unabhängigkeit für sich schaffen.“

„Freiheit erfordert Mut“, sagte Gerhardt. Die Erziehung zur Fähigkeit des Umgangs mit Freiheit und zum Willen zur Freiheit bleibe deshalb eines der wichtigsten Ziele in Familie und Schule. Leider verwechselten allerdings viele Menschen elementare Gleichheit vor dem Gesetz mit einer Gleichheitseinstellung, die eher missgünstig mobil mache gegen die Idee der Freiheit, die Idee des Wettbewerbs und die Idee der Chancen und der persönlichen Verantwortung für das eigene Tun und Lassen: „Zu viele fürchten, dass Freiheit anderen mehr nutzen könnte als ihnen selbst.“

Publikationen zum Thema

1. Berliner Rede zur Freiheit

Udo Di Fabio, Juraprofessor in Bonn und Richter des Bundesverfassungsgerichts, beeindruckte mit einer Analyse dessen, was er die ‚Kultur der Freiheit’ in unserer Gesellschaft nannte. Die Ausgangsposition seiner Betrachtungen formulierte Di Fabio wie folgt: „Freiheit wird als kostbares Gut umso deutlicher, je offener sie unterdrückt wird. Aber ohne die Präsenz einer menschenverachtenden Diktatur, ohne Panzer und ohne Gewalt, in der Normalität eines zivilisierten Gemeinwesens kehren wir zu den alten Fragen zurück und stoßen mit ihnen auf eine rasch sich verändernde Wirklichkeit.“ Wenn von Freiheit die Rede ist, meine das daher, so Di Fabio, seit Anbruch der Neuzeit: individuelle Freiheit. Zusätzlich enthalten: Dr. Wolfgang Gerhardt MdB (Eröffnung) Mehr

Deshalb seien die Menschen verständlicherweise versucht, sich dem Staat zu überantworten. Dazu Di Fabio: „Gewiss ist: Ohne Staat kommt der Entwurf einer Gesellschaft, gegründet auf individuelle Freiheit, schlechterdings nicht aus.“ Und doch liege nach seiner Auffassung gerade in der Überschätzung politischer Herrschaft, wie sie die Politik selbst vermittelt, „ein Kardinalfehler unserer Tage.“ Diese Entwicklung nämlich führe direkt in das „sanfte Wachstum staatlicher Patronage.“

Überschätzung politischer Herrschaft – ein Kardinalfehler

Der Grund: Notwendige Solidarität, die aus Gemeinschaftsbindungen (etwa der Familie oder der Nachbarschaft) stammt, sei zu einer knappen Ressource der freien Gesellschaft geworden, die nicht beliebig durch das politische System, also durch den Staat, seine öffentliche Meinung und seine überstaatlichen Netzwerke ersetzt werden könne. Zugleich gelte: Wenn ein Problem erst einmal „in die Mühle des Politischen geraten sei, werde es erst einmal so beschrieben, „dass es mit politischen Mitteln lösbar erscheint, völlig unabhängig davon, ob das sachlich zutrifft oder nicht.“

So verdichte sich ein Bild, wonach der demokratische Staat, die planende Vernunft, „gute Lebensbedingungen der Menschen umfassend erkennen und beschließen, alle Entfremdungen und alle Gemeinschaftsabhängigkeiten bekämpfen, alle oder doch die meisten sozialen und ökologischen Selbstgefährdungen der Zivilisation mildern könnte.“

Ein Freiheitskorrektiv für den vermeintlich omnipotenten Staat

Protagonisten der jeweiligen politischen Lösung, so führte Di Fabio aus, bemühten sich in diesem Kontext natürlich darum, „als fortschrittlich, aktiv, handlungsfähig und aufgeschlossen“ dazustehen. Abgerechnet werde aber erst viel später, wenn nach den Kosten, nach dem Erfolg, nach unvorhergesehenen Nebenwirkungen gefragt werde. Dieser Mechanismus mit seiner instrumentellen Verengung sei kein Skandal, sondern im Grunde unvermeidlich. Aber, so Di Fabio: „Ihm fehlte in der Vergangenheit häufig ein auf Freiheit pochendes Korrektiv.“

„Ein solches Gegengewicht“, erklärte der Redner, „ist die liberale Position mit ihren Zielen: Märkte offen halten, grundrechtliche Freiheiten vor allzu perfektem Sicherheitsstreben bewahren, den Raum privater Existenz und Initiative vor dem öffentlichen Zugriff schützen, die neuen postmodernen Glückslehren einer allzuständigen Politik kritisch hinterfragen. All das wird immer wichtiger.“

Doch habe Freiheit auch eine Komponente, deren Betonung ganz zu Unrecht bei einigen als zu konservativ verschrien sei, so schrieb Di Fabio den Liberalen ins Stammbuch: Die Freiheit zur Gründung nichtstaatlicher Gemeinschaften, wie der Familie, des Vereins oder der Sozialpartnerschaft. Allerdings, so schloss der Rechtsgelehrte seine Ausführungen: „Wer heute für mehr Freiheit und mehr freiwillige Bindung zugleich - weil zusammengehörend - wirbt, der darf getrost als weltoffen, vernünftig, meinetwegen auch progressiv, jedenfalls aber immer als liberal bezeichnet werden.“