Fragestellungen zur Europäischen Wirtschaftspolitik rücken verstärkt in den Mittelpunkt. Nur selten wird die damit verknüpfte Kompe-tenzausweitung Brüssels kritisch hinterfragt. Eingriffe in die Souveränität einzelner Mitgliedsstaaten werden bagatellisiert, das Subsidiaritäts
prinzip wird missachtet. Aus liberaler Sicht ist diese Entwicklung als negativ zu beurteilen. Besonders fragwürdig erscheint die Forderung nach einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Während eine klare Definition des Begriffes fehlt, ist eine weitere Kompetenzausweitung der EU absehbar.

Die pauschale Forderung Europa auf eine „neue Stufe der Vergemein-schaftung“ zu heben wirkt harmlos, bedeutet aber in letzter Konsequenz nichts anderes als einen großen Schritt Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion wird eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Politikfelder weitgehend außer Acht gelassen. Eine engere Zusammenarbeit erscheint jedoch nur in einigen Bereichen sinnvoll (Klimapolitik, Binnenmarkt), während in anderen Bereichen eine hohe Heterogenität der Präferenzen gegen eine stärkere Zentralisierung spricht (Sozialpolitik, Bildung).

Was spricht dagegen, den Weg in eine Europäische Wirtschaftsregierung beschreiten?
In welchen Politikfeldern ist eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wünschenswert? Wie könnte diese Zusammenarbeit gestaltet und entsprechende Kompetenzen verteilt werden? Wie könnte eine liberale Idee Vision von Europa aussehen?
(In Zusammenarbeit mit dem dem Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales der Stipendiaten)
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