surF - Liberales im Netz Nr. 60 | 10. Februar 2010

Die heutige surF-Ausgabe befasst sich mit der grundlegenden Weisheit „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“ und außerdem mit den Vorzügen einer Politik, die es gar nicht gibt und die dementsprechend kaum Echo findet.

„Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“ – dieser beliebte Spruch, in unserem Alltag immer gerne angebracht, war sicher nicht häufig Leitschnur bei den vielen Kommentierungen der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Was steht eigentlich in dem Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Regelsätzen?“ fragte ganz zu Recht Zettel und kritisierte Formulierungen wie jene, die er bei SPIEGEL online fand: „Drei Familien hatten geklagt, weil sie die Hilfssätze für Kinder zu gering fanden - sie bekamen weitgehend Recht.“ Bei aller manchmal notwendigen Lust zur Verallgemeinerung – das ist, wie Zettel feststellt, eine Interpretation, klarer formuliert: nichts als Humbug. Im Gegensatz zu ausschweifenden Kommentierungen bei WELT, FAZ, Süddeutscher Zeitung und Frankfurter Rundschau, die sich viel mit Hartz IV, aber wenig mit dem Urteil befassen, kommt er zu einer zutreffenden, kurzen und klaren Analyse der Entscheidung, weil er ganz einfach mit dem Text arbeitet, den das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht hat.

Das machen Journalisten, wenn es um Recht geht, nicht gerade häufig. Ein Umstand, der dem Autor dieser Zeilen ein manierliches Juraexamen beschert hat. Die als äußerst streng bekannte Prüferin ermittelte seinerzeit im Vorgespräch „Journalist“ als Berufswunsch des Kandidaten. „Das finde ich man gut, junger Mann, es gibt viel zu wenig Rechtskundige in der Presse, man liest nur Unsinn“, antwortete sie und gab im Prüfungsverlauf derart viele nützliche Hilfestellungen, dass es fast schon ein wenig zu deutlich auffiel.

Die Entscheidung des BVerfG jedenfalls gibt nicht viel mehr her als die Feststellung: Die Hartz-IV-Sätze werden nicht auf einer hinreichenden empirischen Grundlage ermittelt, das muss sich ändern. Über deren Höhe steht da nichts.

Frédéric Bastiat So wie es bei der Analyse von diesem und jenem oft an der Beschäftigung mit der eigentlichen Materie mangelt, so werden oft genug die Dinge unterschlagen, die man nicht sieht. Claude Frédéric Bastiat hat dies im 19. Jahrhundert in „Was man sieht und was man nicht sieht“ gleich zu Beginn seiner Ausführungen verdeutlicht: „Im Bereich der Ökonomie ruft eine Handlung, eine Gewohnheit, eine Einrichtung, ein Gesetz nicht nur eine einzige Wirkung hervor sondern eine Reihe von Wirkungen. Von diesen Wirkungen ist nur die erste direkt, sie zeigt sich gleichzeitig mit ihrer Ursache, man sieht sie. Die anderen entwickeln sich erst nach und nach, man sieht sie nicht; glücklich wenn man sie vorhersieht.“

Was man nicht sieht, ist auch bei den vielen 100-Tage-Bilanzen zur Koalitionsarbeit zumeist unter den Tisch gefallen. So ist es zu begrüßen, dass es keine auffällige Genderpolitik mehr gibt und keine Internetsperren. Es gibt auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und keinen flächendeckenden Mindestlohn mitsamt der dazugehörigen Arbeitslosigkeit. Auf Lebensmittelpackungen steht weiter, was drin ist – keine großflächigen roten Ampeln, die dem Nachbarn in der Supermarktschlange signalisieren, dass man auch gerne mal was angeblich Ungesundes isst. Es gibt keine Einheitsversicherung und keine neuen Bürokratielasten, z.B. durch „aussagekräftige Berichtssysteme für Langfristigkeit und Nachhaltigkeit“ in der Wirtschaft, wie sie die SPD gefordert hat und keine angedrohte Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einer Frauenquote in Aufsichtsräten.

Mit diesen und anderen schönen Dingen, die es nicht gibt, kann man sich wunderbar von staatlichen Erziehungsgelüsten unbeeinflusst auf sein Tagwerk konzentrieren und ansonsten in seiner Freizeit darüber nachdenken, ob die öffentliche Meinung zum Thema „Ankauf von Daten-CDs“ anders wäre, wenn darauf ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten wird, die seit Jahren ihre Putzfrau und ihre Handwerker schwarz bezahlen, ob es „republikflüchtiges Geld“ gibt und wir eine Geldmauer brauchen, wie der neue Lufthansa-Airbus heißen soll oder ob der Kapitalismus wirklich perfide ist.

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