„Deklaration vom Toten Meer“ zu Kirkuk verabschiedet

UNO bedankt sich für den diplomatischen Erfolg

Gruppenbild der irakischen Politiker mit PL Ralf Erbel (untere Reihe, 5. v.r.), Projektkoordinator Falko Walde (oben, 2. v.l.) und diversen Experten Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sind in Jordanien 23 politische Entscheidungsträger aus dem nordirakischen Kirkuk zu einer Konferenz mit dem Titel “Facilitation of Governing Arrangements for Kirkuk” am Toten Meer zusammengekommen.

Das Hauptziel der Konferenz, die systematisch auf der im Mai 2008 durchgeführten Veranstaltung der Stiftung zum Thema Kirkuk aufbaute, war die Fortsetzung der Suche nach gerechten und tragfähigen Machtteilungsregelungen im Hinblick auf eine friedliche und florierende Entwicklung des multiethnischen Kirkuk, das als Pulverfass von nationaler Wichtigkeit gilt.

Die mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes organisierte Konferenz gab den irakischen Teilnehmern – hochrangige Repräsentanten der gewählten Gremien und der verschiedenen politischen und ethnischen Gruppen Kirkuks – die Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen und mit führenden internationalen Experten in den Bereichen Konfliktprävention, Völkerrecht, Minderheitenschutz und Good Governance zu debattieren.

Zum Abschluss der Konferenz entwarfen und unterzeichneten die Teilnehmer in einem bemerkenswerten Akt politischer Einigkeit und konstruktiver Zusammenarbeit die gemeinsame „Deklaration vom Toten Meer“, in der sie offiziell ihren Willen bekundeten, gemeinsam an den wichtigsten Problemen Kirkuks zu arbeiten: der Umsetzung des Prinzips der Machtteilung, der Implementierung von Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen und der Lösung der anhaltenden Besitzstreitigkeiten in der Region.

UN-Sonderbeauftragter beeindruckt über nachhaltige Wirkung des Workshops

Die im Rahmen des Workshops verabschiedete Erklärung wurde von einigen Teilnehmern nach Rückkehr in den Irak dem irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani überreicht, verbundenen mit einer Bekräftigung des Wunsches einer Implementierung der in der Erklärung genannten Punkte. Staffan de Mistura, der Irak-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, zeigte sich nach einem Besuch in Kirkuk beeindruckt von der Wirkung des Workshops und lobte den von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit angestoßenen Prozess.

„Die nachhaltige, positive Reaktion der politischen Entscheidungsträger in Kirkuk auf unsere Veranstaltung motiviert uns sehr", sagte Ralf Erbel, Projektleiter der Stiftung in Jordanien. Die Stiftung wolle die durch den Workshop entstandene Dynamik nutzen. „Wir sind uns der anstehenden, großen Herausforderungen in Kirkuk bewusst und werden uns bemühen, die positive Entwicklung in Kirkuk gezielt weiter zu fördern“, so Erbel.

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Karte: Maximilian Dörrbecker, Wikipedia

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