Wolfgang Gerhardt zu politischen Gesprächen in den USA

Rede von Wolfgang Gerhardt: "Cornerstones and Challenges: The Transatlantic Partnership 2010" Washington, DC, Annapolis und Philadelphia – das waren die Stationen einer USA-Reise von Wolfgang Gerhardt. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierte mit seinen Gesprächspartnern aktuelle Fragen des Transatlantischen Verhältnisses, wie zum Beispiel Abrüstung, Freihandel und das Verhältnis Europas und der USA zu China und Russland.

Unter anderem führte Gerhardt Gespräche mit Benjamin Rhodes, dem Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Präsident Obamas im Weißen Haus und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Congressional Study Group on Germany, dem Kongressabgeordneten Rob Bishop. Weiterhin traf er den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland Richard Burt sowie Abgeordnete der Landtage von Maryland und Pennsylvania und Partner der Stiftung. Bei einem Mittagessen mit hochrangigen Vertertern amerikanischer Think Tanks wurden globale Herausforderungen diskutiert.

"Europa hat seine Vergangenheit hinter sich gelassen, aber die Zukunft noch nicht gewonnen"

Gerhardt mit den Kongressabgeordneten Phil Gingrey und Rob Bishop Von Europa über Asien, von der Rolle der Religionen bis zur Finanzkrise: einen sowohl geographisch als auch thematisch weiten Bogen spannte der Stiftungsvorsitzende bei einer Rede vor 200 Gästen in Washington, DC. Auf dieser gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung mit der New America Foundation unter dem Titel „Cornerstones and Challenges: The Transatlantic Partnership 2010“ gab Gerhardt einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen an die Politik und die Eckpunkte, an denen sie sich orientieren sollte.

"Europa hat seine Vergangenheit hinter sich gelassen, aber die Zukunft noch nicht gewonnen", so charakterisierte Gerhardt die europäische Lage. Zwar hätten die Länder der EU "bedeutende Aspekte ihrer Souveränität abgegeben"; jedoch seien damit "nicht automatisch nationalstaatliche Loyalitäten" an die Union übertragen worden. Die Fähigkeit zur Absorption neuer Mitglieder sei angespannt und für die Zukunft damit zu rechnen, dass „variable Formen der Integration“ entwickelt werden. Eine Überdehnung der EU sei das „am wenigsten wünschenswerte Szenario“.

"Menschen- und Freiheitsrechte gelten für alle"

Mit der Abgeordneten Susan Aumann im Landtag von Maryland Ganz grundsätzlich beleuchtete Gerhardt das Verhältnis von Religion und Staat: Ein säkularer Staat unterscheide keine "guten und schlechten Glaubensbekenntnisse", aber er werde dem Missbrauch von Religion entgegentreten und könne sich dabei auf "das Fundament der nicht verhandelbaren universalen Menschenrechte" stützen: Menschen- und Freiheitsrechte gelten für alle – unabhängig von Land oder religiöser Gemeinschaft, sagte Gerhardt: "Es ist nicht hinnehmbar, den Menschenrechten im Namen göttlichen Rechts die Anerkennung zu versagen."

Zu der Finanzkrise in den westlichen Industriestaaten erklärte Gerhardt, sie sei keine Krise der Idee der Marktwirtschaft, forderte aber zugleich, "die Verknüpfung von Verantwortung und Haftung" müsse wieder hergestellt werden. Nicht nur Finanzinstitutionen hätten Fehler gemacht, sondern auch Aufsichtsbehörden. Selbst wenn heute staatliche Interventionen notwendig seien, bedeute dies nicht, dass Staaten "die besseren Banker" seien. Die Banken selbst müssten zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückkehren. Unkontrollierte wirtschaftliche und politische Macht entstehe gerade dort, wo Markt und Wettbewerb entmachtet würden.

Claus Gramckow

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