Liberale in der Kontroverse – in Deutschland und in Brasilien

Junge brasilianische Politiker im Bundestag... Wie kann man den politischen Liberalismus in Deutschland und Brasilien stärken? Unter dieser Themenstellung besuchten acht junge Brasilianer, die für ein Parlamentsmandat kandidieren, Ende Februar 2010 auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Düsseldorf und Berlin.

Dabei kamen die brasilianischen Gäste just zum Zeitpunkt in Deutschland an, als der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zur Finanzierung und Finanzierbarkeit einer Sozialpolitik stand, die Menschen zu wenig Anreize bietet, gering bezahlte Arbeit zu suchen und anzunehmen. Die Teilnehmer, die über die Lebhaftigkeit und sogar Heftigkeit der deutschen Debatte (in Brasilien drehen sich Diskussionen meist um Personalia, nicht um Sachthemen) erstaunt waren, konnte so leicht erkennen, wie man mit provokanten Thesen Öffentlichkeit erzielen kann. Sie konnten aber auch nachvollziehen, dass Liberalen der Wind scharf ins Gesicht weht, wenn sie am Wohlfahrtsstaat Kritik üben und im Namen der Steuer- und Beitragszahler linken Vorstellungen widersprechen.

...und vor dem Reichstagsgebäude. Ohnehin stand im Mittelpunkt der Reise die Beschäftigung mit dem Wahlkampf, seinen strategischen Grundlagen und seinen Instrumenten. Denn sieben der acht brasilianischen Gäste streben bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Brasilien am 3. Oktober 2010 ein Mandat an. Einer von ihnen, Efraim Filho aus dem nordöstlichen Bundesstaat Paraíba, ist bereits Bundesabgeordneter und zugleich Bundesvorsitzender der Juventude Democratas, der Parteijugend der Demokraten.

Sprung in die nationale Politik

Ein weiterer, Pedro Lupion ist Landesvorsitzender im südlichen Bundesstaat Paraná. Fünf Teilnehmer sind Stadträte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Zahl der Stadträte in Brasiliens Kommunen viel kleiner als in Deutschland ist. Dafür werden sie hauptamtlich bezahlt und verfügen über viele Mitarbeiter, die die Stadtverwaltung finanziert. Patrício Destro aus Joinville (Bundesstaat Santa Catarina), Rafael Garcia aus Suzano (Bundesstaat São Paulo), Maximiano da Mata aus Vitória (Bundesstaat Espírito Santo), Marcelo Palinkas aus Riberão Preto (Bundesstaat São Paulo) und Marcelo Schrubbe aus Blumenau (Bundesstaat Santa Catarina) sind 2008 erstmals in kommunale Parlamente gewählt worden und haben dort bereits Führungspositionen übernommen. Jetzt wollen sie den Sprung in die nationale Politik wagen. Ergänzt wurde die Gruppe durch Marcelo Puppi, Strategieberater und Seminarleiter, der die jungen Kandidaten bestens kennt und seit vielen Jahren mit der Stiftung in Brasilien eng zusammenarbeitet.

Besuch bei Angela Freimuth In Düsseldorf konnten sich die Teilnehmer über die Wahlkampagne der nordrhein-westfälischen FDP informieren. In Berlin befassten sie sich intensiv mit dem für die FDP so erfolgreichen Wahljahr 2009. Zugleich konnte sie in der Bundestagsfraktion der FDP, im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg und bei der Stiftung für die Freiheit erfahren, wie liberale Programmatik jetzt in praktische Politik umgesetzt wird - und welche erheblichen Probleme es dabei derzeit gibt. Ergänzt wurden die Termine im liberalen Umfeld durch Informationen zu Themen, die in Brasilien auf der Reformagenda des Parlaments stehen: das deutsche Wahlrecht, die Parteienfinanzierung und das Verhältnis Kommune-Land-Bund.

"…eigene Parteiführung fast nie direkt kritisiert"

Zu den vielen deutschen Gesprächspartnern gehörten die Bundestagsabgordneten Harald Leibrecht und Christof Schnurr, die Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Angela Freimuth, der FDP-Landesgeschäftsführer in Nordrhein-Westfalen Ralf Sterck und Helmut Metzner, der in der Bundesgeschäftsstelle der FDP für Kampagnen und Strategien zuständig ist.

Ihnen und allen weiteren Gesprächspartnern sei herzlich für ihre Offenheit gedankt. Denn das war einer der beiden Punkte, die anschließend immer wieder von den Brasilianern festegestellt wurde: in Deutschland wird sehr offen auch über Kontroverses diskutiert. In Brasilien wird dagegen die eigene Parteiführung fast nie direkt kritisiert, selbst wenn im Hintergrund große Unzufriedenheit herrscht.

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