Demokratien brauchen eine demokratische Polizei

Menschenrechtsexperten aus Südasien am Stiftungssitz in Potsdam Hat es die deutsche Polizei geschafft, sich von einem Instrument der Machthaber zu einem Dienstleister für den Bürger zu entwickeln? Was kann man daraus für Südasien lernen?

Menschenrechtsexperten aus Indien, Pakistan, Bangladesh und den Malediven waren zu Gesprächen über Polizeireformen in Deutschland. Ziel des einwöchigen Besuchsprogramms war der Austausch von Erfahrungen und Expertise, mit der die Teilnehmer Reformen in Südasien anstoßen und begleiten wollen. Sie sind Teil eines südasiatischen Netzwerkes zur Polizeireform, das die Stiftung zusammen mit der Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI).


Auf einer Polizeiwache Gesetzesgrundlagen in ganz Südasien, z. B. das indische Polizeigesetz von 1861, stammen teils noch aus der Kolonialzeit, in der das gesamte Institutionengefüge auf die Bekämpfung von Aufständen ausgerichtet war. Dies garantiert der Polizei erhebliche Machtbefugnisse, die sie – gemäß der kolonialen Tradition – noch heute eher gegen die Bürger als für den Schutz ihrer Freiheit einsetzt.

Die Beziehung zwischen Bevölkerung und Polizei in Südasien ist zerrüttet. Folter und andere Misshandlungen gehören zum Polizeialltag. Eine demokratische Polizei dient aber den Bürgern und nicht dem Staat oder Regime. Außerdem ist sie zur effektiven Verbrechensbekämpfung auf die Kooperation der Bevölkerung angewiesen.

„In Indien werden selbst gut ausgebildete und motivierte Studienabgänger, die in den Polizeidienst eintreten, nach kurzer Zeit vom System korrumpiert. Wer fair ist und gute Leitungen bringt, hat häufig kaum Chancen Karriere zu machen“ so Navaz Kotwal von CHRI. Für den einfachen Polizeibeamten fehlt es zudem an Training und einfachsten Mitteln. So kann es gut vorkommen, dass kein Papier vorhanden ist, um Anzeigen aufzunehmen, oder kein Benzin, um den Polizeiwagen zu fahren.

Legale Polizeikultur und Cop Culture


Im Gespräch mit Prof. Behr So unterschiedlich das Niveau zwischen Deutschland und Südasien auch ist, es gibt dennoch vergleichbare Fragen. Prof. Rafael Behr von der Hochschule der Polizei in Hamburg unterscheidet zwischen der abstrakten, legalen Polizeikultur und der erfahrungsgestützten, legitimen Cop Culture. Selbst wenn rechtliche Grundlagen stimmen (Polizeikultur), heißt dies nicht, dass der Alltag im Polizeidienst (Cop Culture) danach funktioniere – auch nicht in Deutschland.

Polizeikultur und Cop Culture in Deutschland haben sich, unter anderem durch die Aufarbeitung der Rolle der Polizei im Dritten Reich, immer mehr einander angenähert. Rechtstaatliche Grundsätze sind nach den Gesprächspartnern von der Polizei in den Köpfen der Beamten verankert, auch wenn sich dies erst in den letzten 30 Jahren eingestellt hat, so Prof. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Außerdem üben die Parlamente, Gerichte und Medien eine wirksame Kontrolle aus, bestätigten Landtags- und Bundestagsabgeordnete, z. B. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP).


Diskussion mit einem Vertreter der Bundespolizei Unverhältnismäßiges Agieren der Polizei während Demonstrationen – ein prominentes Beispiel lieferte ihr Einsatz am Rande des G8 Gipfels in Heiligendamm 2007 - zeigen aber immer wieder, dass auch in Deutschland die Polizei nicht frei von Fällen des Gewaltmissbrauchs ist, so die Gesprächspartner von Attac und amnesty international.

Zur Rolle der Polizei im 3. Reich wurde erst 1995 eine umfassende Forschungsarbeit veröffentlicht, berichtete Harold Selowski von der Gewerkschaft der Polizei. Es war also auch in Deutschland bei der Polizeireform ein langer Atem gefragt, der in Südasien nicht minder notwendig sein wird.

Katrin Bannach
Projektberaterin Südasien

Zur Stiftung in Südasien

Veröffentlichungen (engl.):

FEUDAL FORCES: REFORM DELAYED
Moving from Force to Service in South Asian Policing

FEUDAL FORCES: DEMOCRATIC NATIONS
Police accountability in Commonwealth South Asia
2007

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