Historisches Urteil für Europa aus Karlsruhe

Jürgen D. Wickert Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 ist eine wesentliche Wegweisung für die weitere Entwicklung Europas erfolgt, deren Konsequenzen in ihrer Tragweite zwar erkennbar, aber noch nicht im Detail auszuloten sind. Fest steht jedenfalls, dass das einhundertfünfzig Seiten lange Urteilswerk sowohl die Demokratie in der Bundesrepublik als auch in Europa stärken wird. Sehr weitsichtig ist darin auch festgelegt worden, dass die weitere Entwicklung Europas nur in einem Staatenverbund erfolgen kann, während die entscheidenden Faktoren eines künftigen Integrationsprozesses bei den souveränen Staaten, d.h. hier bei dem föderalen Bundesstaat Deutschland bleiben werden.

Während der polnische Ministerpräsident aufgrund der durch das Verfassungsgericht festgestellten Verträglichkeit des Lissabon- Vertrages mit dem Grundgesetz ein Einlenken signalisiert hat, droht der tschechische Präsident Klaus mit einem erneuten Gang zum tschechischen Verfassungsgericht, da er das von den 27 Staats- und Regierungschefs verabschiedete Zusatzprotokoll zu den Zusagen an Irland erneut zur Abstimmung im Parlament und Senat bringen möchte. Jedenfalls „werde er sich sehr viel Zeit für die Unterschrift lassen“.

Die Iren haben ihre Zufriedenheit mit dem auf den letzten Ratsgipfel in Brüssel verabschiedeten Zusagen signalisiert und sehen zuversichtlich dem für Anfang Oktober geplanten zweiten Referendum entgegen. Wenn die sofort festgelegten Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat für Ende August und Anfang September zur Befassung und Verabschiedung des neu zufassenden Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag eingehalten werden, könnte der Lissabon-Vertrag wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten und damit endlich den Weg zur Vereinfachung von Entscheidungen auf europäischer Ebene, sowie die notwendige Vertiefung und – mit Vorsicht anzugehende – Erweiterung freigeben.

Die Dialogveranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel und Washington werden sich im Herbst den Themen dieses Prozesses widmen und damit eng mit der auf zwölf angewachsenen Zahl der deutschen liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament unter Vorsitz von Silvana Koch-Mehrin sowie mit dem ebenfalls am 30. Juni einstimmig gewählten neuen ALDE-Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt zusammen arbeiten.

Ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für die Ausgestaltung der neuen Rahmenbedingungen mit vernünftiger, freiheitlicher Politik.

Jürgen D. Wickert

Leiter

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