Bürgerliche Mitte stärken - liberale Prominenz in der THA

Zielvorstellungen formulieren... „Für eine politische Kraft, die fest in der bürgerlichen Mitte steht und dafür sorgt, dass diese Menschen weiterhin Motor von wirtschaftlicher Prosperität und (zivil-) gesellschaftlichem Zusammenhalt bleiben, ist viel Platz.“ Dies war der gemeinsame Tenor des NRW-FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke und des liberalen Landesvorsitzenden Prof. Andreas Pinkwart in dem Seminar „NRW vor der Landtagswahl“ in der Theodor-Heuss-Akademie.

Die liberale Landesprominenz traf auf zahlreiche Kandidaten, Multiplikatoren und interessierte Bürger, die sich zu dem von Christoph Dammermann (Werne) und Wulf Pabst (Aachen) geleiteten Seminar eingefunden hatten. Die politische Bilanz der letzten fünf Regierungsjahre stand ebenso auf der Tagesordnung wie die Analyse der Programm-Entwürfe der im Landtag vertretenen Parteien.


...und diskutieren. Zunächst referierte Papke aus der Sicht der liberalen Landtagsfraktion über die Veränderungen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik seit 2005. Unter der Devise „Freiheit vor Gleichheit“, „Erwirtschaften vor Verteilen“ sowie „Privat vor Staat“ sei es gelungen, Leistungsanreize in allen Bereichen der Politik zu setzen, die NRW wieder eine Aufstiegsperspektive verschaffen haben. Mit Blick auf die aktuelle politische Situation zeigte sich Papke gelassen. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass es nach der Bundestagswahl einen linken Gegenwind gegen die Liberalen geben würde.


Papke Dies zeige auch der Interpretationsdreh in der Steuerdebatte. Zunächst sei erwartet worden, dass die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen kein einfaches niedrigeres und gerechteres Steuersystem etablieren könnten und damit der Umfall vorprogrammiert wäre. Als dies nicht eintrat, sei den liberalen Steuerplänen sogleich die Wirkung zugeschoben worden, sie würden zu Schließungen von Schwimmbädern und Kindergärten in der Kommune führen. So funktioniere Meinungsmache von links! "Es kommt jetzt darauf an", so Papke, "das Erreichte zu erklären und zu würdigen und die Liberalen als verlässlichen Motor in der bürgerlichen Reformkoalition in Düsseldorf auszuweisen – gegen schwarz-grüne Annäherungstendenzen."


Papst, Pinkwart, Dammermann Ähnlich argumentierte zum Abschluss des Seminars der stellvertretende Ministerpräsident Pinkwart. Er warnte vor leichtfertigen Ausstiegs-Szenarien aus der Kernkraft und voreiligen Torpedierungen liberaler Reformpläne in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Wer keine Steuerstrukturreform anstrebe, erhöhe de facto die Steuern. Dies gelte es zu kommunizieren, damit mehr Sachlichkeit und Faktentreue in die Debatte käme. Dass Kommunikation eine wichtige Rolle bei der Profilierung eigener Positionen erfüllt, machten die Teilnehmer in der Diskussion deutlich: das Ende letzten Jahres verabschiedete „Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz“ hätte man besser „Familienentlastungs-Gesetz“ genannt.

Klaus Füßmann
Leiter Regionalprogramm Gummersbach

Theodor-Heuss-Akademie

letzte Änderung: 23.02.2010

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