Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?
7. März: 4. Liberal International Day 2009
Die schwerste Finanzkrise seit der Großen Depression und die tiefe Rezession der Weltwirtschaft lassen allerorten in Europa den Ruf nach dem „starken Staat“ laut werden. In einer Art zwischenstaatlichen Wettbewerb wird Abhilfe in der (Teil-) Verstaatlichung von Banken, in Finanz- und Konjunkturpaketen von schwindelerregendem Ausmaß und in ausuferndem Staatsinterventionismus gesucht.
Die Freiheit der Marktsubjekte – eine der konstitutiven Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft – wird als verwerfliches Element des Neoliberalismus doppelt denunziert. Selbst Deutschland scheint sich mit der Ausrufung des „dritten (deutschen?) Weges“ von der Sozialen Marktwirtschaft, die seit 1948/49 dem Land beispiellosen Wohlstand gebracht hat, abwenden zu wollen.

Impulsreferat: Silvana Koch-Mehrin
Der Staat versucht in Aktionismus darüber hinwegzutäuschen, dass er sich in der Vergangenheit weder als der bessere Unternehmer erwiesen noch einen ausreichend wirksamen und auch durchgesetzten neoliberalen Ordnungsrahmen geschaffen hat, der wohl das Ärgste verhindert hätte.
Doch das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung „Mehr Freiheit wagen!“ wird nicht nur im Bereich der Wirtschaft Lügen gestraft. Auch die liberalen Bürgerrechte sind einer permanenten Herausforderung durch den Staat und durch oder über Brüssel ausgesetzt.
Kommen Wirtschafts- und Bürgerrechtsfreiheit, beide untrennbar mit dem liberalen Imperativ zu Ethik und Verantwortung verbunden, in Europa unter die Räder?
Um diese Fragen geht es am 7. März beim 4. Liberal International Day 2009: Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?
Es nehmen teil:
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Leiter der TUI-Repräsentanz Berlin
Patrick Meinhardt MdB
Präsident der Deutschen Gruppe der LIBERAL INTERNATIONAL
Mirco Dragowski MdA
Präsident der Sektion Berlin der Deutschen Gruppe der LIBERAL INTERNATIONAL
Alexandra Thein
Spitzenkandidatin der FDP Berlin für die Europawahl
Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP
Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Spitzenkandidatin der FDP für die Wahlen zum Europäischen
Parlament
Dr. Michael von Prollius
Publizist und Gründer Forum Ordnungspolitik
Prof. Dr. Norbert Walter
Chefvolkswirt der Deutschen Bank AG
Dr. Thomas Petri
Stellvertretender Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Valdo Lehari
Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes
Alexander Graf Lambsdorff MdEP
Vizepräsident des Internal Market and Consumer Protection Committee, Mitglied im Foreign Affairs, Lisbon Treaty and Security and Defense Committee
Peter Ehrlich
Chefkorrespondent Financial Times Deutschland







