25.02.2010 - Liberale Stichtage: Vor 55 Jahren begründet Max Becker das Nein der FDP zum Saarstatut

Max Becker
Die Wiedervereinigung von 1990 hat gut drei Jahrzehnte zuvor ein Vorspiel im Kleinen: In den 1950er Jahren wurde die Zukunft des 1945 von Deutschland abgetrennten Saargebiets ebenso heftig diskutiert wie später die Frage über den weiteren Weg der DDR.
Die FDP tat sich mit der Saarfrage besonders schwer, weil sie einerseits eine „Rückkehr der Saar“ nicht zuletzt im Hinblick auf die gesamtdeutsche Wiedervereinigung entschieden befürwortete, andererseits aber in die Regierungskoalition unter Kanzler Adenauer eingebunden war.
Dieser trat zur Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses für ein autonomes und europäisiertes Saarland ein und verknüpfte obendrein das von ihm in dieser Richtung ausgehandelte Saarstatut mit den sog. Pariser Verträgen, die die Westintegration der Bundesrepublik entscheidend voran- und in militär- und außenpolitischer Hinsicht erhebliche Souveränitätsfortschritte einbringen sollten.

Flagge des Saarlandes von 1947 bis 1956
Schweren Herzens rang sich die FDP-Bundestagsfraktion dazu durch, den Westverträgen zuzustimmen, aber das Saarstatut abzulehnen. In einer Aufsehen erregenden Rede begründete der hessische Abgeordnete Max Becker (1888-1960) mit voller Rückendeckung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler (vgl. Liberale Stichtage 20.10.2008 u. 6.3.2009) diesen Standpunkt.
Seine Rede gipfelte in der Wendung: „Die deutsch-französischen Beziehungen zu bereinigen, sind wir bereit, Geld und Gut hinzugeben, aber Land und Leute – nein!“ Vor allem der implizite Vorwurf, die Anhänger des Saarstatuts betrieben Separatismus, verärgerte den Kanzler, der seinerseits in einer Erwiderung Becker und seinen Gesinnungsgenossen Verrat der deutschen Interessen unterstellte.
Dass die FDP-Fraktion zwar mehrheitlich, aber nicht geschlossen dagegen stimmte - FDP-Vizekanzler Blücher (vgl. Liberaler Stichtag 26.3.2009) blieb demonstrativ auf Adenauer-Linie -, zeichnete sich die Partei- und Koalitionskrise im folgenden Jahr bereits deutlich ab.
Inhaltlich konnten sich dagegen die Liberalen als Sieger fühlen, denn die Saarländer lehnten das Statut wenige Monate später in einer Volksabstimmung ab; Anfang 1957 erfolgte dann doch die von den Liberalen herbeigesehnte „kleine“ Wiedervereinigung mit der Saar.
Max Becker zur Saarfrage im Bundestag am 25. Februar 1955
Saarfrage bei "Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
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