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Die EU wird bald um ein neues Mitglied reicher sein: Kroatien. Für den Beitritt zur Union wurden etwa doppelt so viele Stimmen abgegeben wie dagegen. Trotzdem ist die neue Regierung gut beraten, dieses Ergebnis nicht nur als Erfolg zu verbuchen.
Zwar hatte die Regierung Kasachstans unter dem autoritär regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew angekündigt, durch ein neues Wahlgesetz einen Schritt in Richtung Demokratie zu gehen - der Wahlausgang hat jedoch bestenfalls kosmetischen Charakter.
Bulgarien ist eher ein positives Beispiel für solide Finanzpolitik, die schon in liberalen Regierungskoalitionen eingeführt wurde. Dennoch ist das Interesse an politischen Analysen der aktuellen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr groß und folgerichtig stieß das von
Simeon Vassilev herausgegebene Buch ‘‘Im Schatten der Finanzkrise. Muss das staatliche Bankenwesen abgeschafft werden?‘‘ auf große Resonanz.
Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags durch Kroatien in Brüssel hat der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Berlin über den Anerkennungsprozess Sloweniens und Kroatiens vor 20 Jahren gesprochen.
Am Wochenende wird es in Russland zu den größten Protesten seit der Machtübernahme Wladimir Putins kommen, in Moskau und anderen größeren Städten. Sie richten sich gegen die umfangreichen und systematischen Wahlfälschungen des vergangenen Sonntags.
Kroatien hat eine neue Regierung gewählt. Mit einem erdrutschartigen Sieg konnte sich das aus vier Parteien bestehende linkszentristische Wahlbündnis "Kukuriku" mit 81 von 151 Mandaten deutlich von der bisherigen Regierungspartei HDZ absetzen.
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, hat die Behinderungen der Arbeit und die gesteuerte öffentliche Medienkampagne gegen die Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, Partner der Stiftung, scharf verurteilt.
Am Sonntag wählt Russland eine neue Staatsduma. Ist damit zu rechnen, dass die Abstimmungen frei und fair verlaufen? Wie sollen die EU und Deutschland mit Wahlrechtsverstößen umgehen? Darum ging es bei einer Veranstaltung der Stiftung in Berlin.
Bei einer Stiftungsveranstaltung in Prag war Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip zu Gast. In seinem Vortrag im Altstädter Rathaus ging es auch um die Euro-Krise. Ansip konnte dabei selbstbewusst auftreten: In Estland ist der Euro eine Erfolgsgeschichte.
Anhand vieler Beispiele konnten sich die Teilnehmer aus der Projektregion Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien darüber informieren, wie man in den USA mit den Themen Pluralismus, Minderheiten und Gleichberechtigung umgeht.
