Bulgarien und Rumänien in der EU – eine Zwischenbilanz

Ulrich Niemann, Leiter des Regionalbüro Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien der Stiftung für die Freiheit in Sofia/Bulgarien und Petra Beckmann-Schulz, Politikwissenschaftlerin und freie Mitarbeiterin Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien als vorläufig letzte Länder in die EU beigetreten. Davor hatten sie alle Etappen des Aufnahmeprozesses durchlaufen, aber nicht alle Anpassungen an europäische Standards erreicht. Deshalb hatte sich die EU-Kommission für eine halbjährliche Berichterstattung zum Stand der
Dinge entschlossen. Wo also stehen die beiden Länder heute?

Darüber sprach Petra Beckmann-Schulz, Politikwissenschaftlerin und freie Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, mit Ulrich Niemann, dem Leiter des Regionalbüro Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Sofia/Bulgarien.

Es gab und gibt gerade im Hinblick auf die Justizreform und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern noch viel zu tun. Die EU-Kommission, die die Entwicklungen überprüft, stellte für beide Länder fest, dass Korruption und organisierte Kriminalität stärker bekämpft werden müssen und dass insbesondere die Verwendung von EU-Mitteln transparent und regelgerecht zu erfolgen habe. Viele Infrastruktur- und andere Projekte hätten schon realisiert werden können, wenn es nicht durch unsachgemäße Verwendung der Gelder Stornierungen oder Rückforderungen gegeben hätte. Aber beide Länder haben begonnen, das Zivilrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht zu reformieren sowie Mechanismen zur ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln einzuführen. Es gibt wirtschaftliches Wachstum in Rumänien und Bulgarien und Bulgarien kann auf eine stabile Fiskalpolitik verweisen.


Das Publikum bei der Veranstaltung Ursprünglich wurde die Aufnahme der beiden Staaten aus geostrategischen Gründen ins Auge gefasst, so Ulrich Niemann. Er machte deutlich, dass eine Aufnahme niemals eine Einbahnstraße ist, sondern dass beide Partner - das (potenzielle) Mitgliedsland und die EU - voneinander profitieren. Das historische Erbe beider Staaten, insbesondere die tief sitzenden paternalistisch-klientelistischen Verhaltensmuster bei der Bevölkerung und gerade den Eliten habe Parallelstrukturen wachsen lassen. Deren Ausrottung erweise sich als schwierig, so Niemann. Außerdem gebe es keine stabiles Parteiensystem und die früher bedeutende Zivilgesellschaft sei eher unbedeutend geworden. Wo es keine Stabilität gebe, sei auch kein Vertrauen und alt bekannte, korrupte Strukturen kämen wieder zum Zuge. Hinzu komme, dass die EU nach jeder Erweiterungsrunde - dies war die fünfte und vorerst letzte - ihre Standards verändert habe, was bedeutet, dass späte Aufnahmen härteren Kriterien unterlägen als frühere.

Insgesamt seien die "Warnschüsse" der EU durchaus angekommen, so Niemann. Bulgarien erhielt zwischenzeitlich keine Zahlungen von der EU, diese Mittel sind jetzt jedoch wieder verfügbar. Es gehe letztlich darum, dass Bulgarien und Rumänien im Kooperations- und Verifikationsverfahren Probleme identifizieren und gemeinsam angehen.

Petra Beckmann-Schulz

letzte Änderung: 15.03.2010

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