Für Parteienpluralismus und fairen politischen Wettbewerb in Georgien

Frederik Ferié, Generalsekretär der International Federation of Liberal Youth "Levan – das war jetzt die dritte Verwarnung, bitte verlassen Sie den Raum,“ – beim "Parteikongreß“ unweit der georgischen Hauptstadt Tbilissi wurde es auch schon mal etwas lauter. Dem "Vorsitzenden" gelang es aber durch eine konsequente Gesprächsleitung und unter Hinweis auf die von allen Teilnehmern akzeptierte Geschäftsordnung, die kontroverse Diskussion wieder unter Kontrolle zu bringen.

Ort des Geschehens, bei dem einige Teilnehmer im Eifer des Gefechts gelegentlich vergaßen, daß sie sich in einer Trainingsveranstaltung befinden: Schindisi. Innerhalb eines Seminars der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Programmpolitik stand eine Übung auf der Tagesordnung, bei der auf einem Parteikongreß programmatische Grundlagen erarbeitet werden sollten. Die Teilnehmer bereiteten Resolutionen vor, über deren Bedeutung für die Parteiarbeit zunächst abgestimmt und danach debattiert wurde.

Anschließend wurden Änderungsanträge eingebracht. Ziel der Übung war es, Mechanismen, die bei der Erstellung eines Parteiprogramms notwendig sind, aufzuzeigen, innerparteiliche Demokratie zu trainieren und anschaulich zu demonstrieren, wie die Parteimitglieder in den Prozeß der Ausarbeitung des Programms einbezogen werden können. Im Seminar waren die Regierungspartei und nahezu alle Oppositionsparteien vertreten. Auch die außerparlamentarische Oppositon beteiligte sich an dem Workshop.

Der Referent und "Vorsitzende" des "Parteikongresses", Frederik Ferié, Generalsekretär der International Federation of Liberal Youth, war zufrieden: "Obwohl es sehr unterschiedliche Voraussetzungen innerhalb der Parteien bei der Verwendung von politischen Programmen gibt, wurde die Diskussion auf einem sehr hohen Niveau geführt. Es war keine einfache Debatte Regierung gegen Opposition, sondern man konnte sehr gut sehen, daß es den Teilnehmern mehr um die Sachthemen ging als einfach nur darum, Recht zu behalten."

Das Thema war für die meisten Teilnehmer Neuland. Viele hatten vorher noch nie mit einem Programm gearbeitet. Oft herrscht in Georgien noch die Meinung vor: Es gibt die Partei, es gibt den Parteiführer und mit dem Parteiprogramm beschäftigen sich die Experten. Für den politischen Alltag hat das keine Bedeutung.

Teilnehmer an dem inszenierten ''Parteikongress'' Ein Ziel des Seminars war es auch, den Teilnehmern zu zeigen, daß Strukturen und Regeln für politische Versammlungen notwendig sind. "Dabei ist es nicht so entscheidend, wie die Strukturen zunächst aussehen, wenn man sich nur auf konkrete Regeln geeinigt hat. Wenn eine Programmdebatte dazu führt, daß sich die Teilnehmer damit auseinandersetzen, wie die eigene Partei reformiert werden muß, um eine programmatische Diskussion in der Partei führen zu können – ist das der Effekt, den wir letztendlich erreichen möchten", so Frederik Ferié.

Mit diesem Seminar zur Programmpolitik von Parteien in Schindisi startete die Stiftung eine von der Europäischen Union finanzierte Veranstaltungsreihe zum "Training für Funktionsträger von politischen Parteien und deren Jugendorganisationen". Insgesamt werden bis zum Januar 2011 16 Seminare durchgeführt, die vier Themenkomplexe umfassen:

- Programmatische Arbeit und Parteipolitik

- Marktwirtschaft und soziale Entwicklung

- Politische Kommunikation und PR

- Parlaments- und Kommunalwahlen - Kampagnen und Beobachtung.

Die Seminare werden in vier verschiedenen Regionen durchgeführt: Tbilissi, Adscharien / Gurien, Kachetien und Samzche-Dschawacheti. Lokale Partner der FNF sind das "International Center on Conflict and Negotiation" (ICCN), die "New Economic School – Georgia" (NES-G) sowie die "Liberal Academy Tbilisi Foundation" (LAT).

Das Projekt soll dazu beitragen, die Entwicklung eines demokratischen Mehrparteiensystems in Geor¬gien zu unterstützen und es den Parteien zu ermöglichen, einen fairen politischen Wettbewerb mit ih¬ren Gegnern zu führen, der auf gegenseitigem Respekt beruht.

Götz-Martin Rosin

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