Die Ukraine hat gewählt: Janukowytsch

Viktor Janukowytsch* Janukowytsch hat es geschafft. Nachdem er den 2004 schon sicher geglaubten Sieg aufgrund von Wahlfälschungen und Massenprotesten der Ukrainer abgeben musste, haben ihn 2010 nach dem vorläufigen Ergebnis 48,45 Prozent der Ukrainer gewählt. Seine Kontrahentin Julia Tymoschenko brachte es auf 45,9 Prozent. Sie konnte sich damit enorm steigern, nachdem sie im ersten Wahlgang um 10 Prozent zurücklag. Der Wahlkampf in der zweiten Runde verlief ohne große politische Skandale. Heike Dörrenbächer, die in Kiew die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vertritt, hält eine zentral gesteuerte Fälschung der Wahl, diesmal für so gut wie unmöglich, teilte sie in ihrem Interview für Berliner Morgenpost mit.

 

Julia Tymoschenko Im Wahlkampf hat Janukowytsch viel versprochen. Der Präsident hat in erster Linie außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen. Jetzt geht es darum die Wirtschaft zu sanieren und das Land auf Reformkurs zu bringen.

 

Dafür braucht Janukowytsch das Parlament. Und die Regierungschefin heißt weiterhin Julia Tymoschenko. Vorzeitige Wahlen sind nach den Fristen der Verfassung kaum vor Herbst zu erwarten. Die Politik in der Ukraine wird weiterhin von politischen Auseinandersetzungen dominiert. „Sie sind zum Kompromiss verdammt, aber diese Einsicht wird sich wohl jetzt noch nicht durchsetzen“, sagte noch Dörrenbächer dem Tagesspiegel. Sie ist überzeugt, dass es für die meisten Abgeordneten einfacher sein wird, sich über eine situative Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Präsidenten zu verständigen, als den Konflikt weiter zu führen und eine Parlamentsauflösung zu fürchten.

Heike Dörrenbächer, Projektleiterin der Friedrich-Nauman Stiftung für die Freiheit in Kiew „Das Problem liegt darin, dass in der Ukraine die Logik ‘alles oder nichts’ gilt. Entweder man ist an den Fleischtöpfen der Macht, oder man ist ein Nichts. In der Opposition ist man für Oligarchen unattraktiv“, stellte Dörrenbächer in ihrem Interview für die Deutsche Welle fest. Eine Demokratie nach europäischem Verständnis gibt es in der Ukraine bis jetzt nicht, meint Dörrenbächer. Deshalb dienen auch Wahlen vor allen Dingen einer Neuverteilung der Macht zwischen unterschiedlichen Interessengruppen. Als größtes Hindernis für den Aufbau der Demokratie sieht die Vertreterin der Friedrich-Naumann-Stiftung das Fehlen der staatlichen Finanzierung von politischen Parteien. „Solange es keine unabhängigen politischen Parteien gibt, gibt es auch keine Möglichkeit, die politische Landschaft auf der Grundlage der langfristigen Programme zu gestalten. Es wird auch keine stabile Demokratie geben“, so Dörrenbächer.

Mehr in einem Bericht aus aktuellem Anlass: Die Ukraine hat gewählt - Janukowytsch neuer Präsident

*Foto: www.kremlin.ru

letzte Änderung: 08.02.2010

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