The Status Quo of Civil Liberties and the Struggle against Islamist Extremism in Germany
Alexander Ritzmann erläuterte den Gäste der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Washington DC zunächst die Struktur der deutschen muslimischen Bevölkerung, die zu zwei Dritteln türkischen Ursprungs sei, und unterstrich die wichtige Differenzierung zwischen den Kategorien „islamisch“ und „islamistisch“. Ritzmann betonte, daß es in Deutschland verschiedene islamische Gruppierungen gebe, die unter Beobachtung stünden, darunter unter anderem Millî Görüş, die Muslimbruderschaft und Hisbollah, und daß in Deutschland verschiedene Terroranschläge vereitelt wurden, wie zum Beispiel durch die Aufdeckung der ‘Sauerlandzelle’.Trotz der deutschen Vergangenheit mit der Terrorserie der Roten Armee Fraktion und dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen fehle es in Deutschland an Unterstützung für verschärfte Sicherheitspolitik, so Ritzmann. Doch nach den Anschlägen vom 11. September habe die Debatte schnell an Schwung gewonnen und innerhalb kürzester Zeit seien zwei Sicherheitspakete vom Bundestag verabschiedet worden, welche - unter kritischer Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts - den Sicherheitsbehörden mehr Rechte eingestanden.
Ritzmann betonte, daß die Freie Demokratische Partei (FDP) als neuer Koalitionspartner
Ritzmann der CDU/CSU eine kritische Überprüfung bisheriger staatlicher Befugnisse und eine Stärkung der Bürgerrechte fordere. Doch viele Veränderungen ließen bisher noch auf sich warten. Im Koalitionsvertrag habe die FDP zwar durchsetzen können, daß der Datenschutz und die Informationsfreiheit personell und sachlich gestärkt werden, aber viele wichtige Themen, wie die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und der Polizei im Rahmen des Informationsaustausches, die Strafbarkeit des Besuchs eines „Terrorcamps“ und die Reform der Telekommunikationsüberwachung, würden zunächst lediglich evaluiert.
In der Diskussion mit den Gästen der FNF betonte Ritzmann, die Bevölkerung in Deutschland befürworte tendenziell einen großen Staatsapparat und den damit einhergehenden Schutz. Der weit verbreitete Spruch, daß man sich schließlich vor nichts fürchten müsse, wenn man nichts zu verstecken habe, sei mit dafür verantwortlich, daß Bürgerrechte als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden. In diesem Licht müsse man vorsichtig über den Patriot Act urteilen, da ein vergleichbarer Angriff wie die Attentate vom 11. September in Deutschland sicherlich ähnlich große Wellen schlagen würde.
Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus befänden die USA und Europa sich jedoch noch in einem Lernprozeß, so Ritzmann. Terroristische Gruppierungen stünden unter Druck und es fehle ihnen an Zeit und Infrastruktur, um erneut einen solch ausgeklügelten Anschlag umzusetzen. Eine Neuausrichtung auf kleinere und einfachere Ziele wie Einkaufszentren sei unwahrscheinlich, da dies einen Rückschritt und ein Niederlageeingeständnis darstelle. Wichtiger als eine tiefgreifendere Datenerfassung sei demnach der verstärkte Einsatz von Analysten, die aus der Fülle an Informationen die richtigen Schlüsse ziehen, um zukünftige Schuh- und Unterhosenbomber schon vor Abflug zu stoppen.
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