Hürden echter Demokratisierung im südlichen Afrika

SALAN-Workshop... Eine Reihe von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Botswana, Malawi, Sambia, Sansibar, Simbabwe, Südafrika und Tansania hat einen von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit geförderten Strategieworkshop des Southern African Legal Assistance Network (SALAN) in Johannesburg, Südafrika, besucht.

SALAN wurde 1994 auf Initiative der Stiftung mit dem Ziel gegründet, den Dialog und Informationsaustausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich Menschenrechte, vor allem bürgerlicher und politischer Rechte, im südlichen Afrika zu fördern.

...in Johannesburg Die SALAN-Mitglieder bieten der Bevölkerung in ihren Herkunftsländern juristische Dienste, wie z.B. die Vertretung mittelloser Klienten vor Gericht, an. Sie beteiligen sich an rechtlichen und politischen Reformbewegungen und führen Prozesse im öffentlichen Interesse. In vielen Fällen übernehmen die SALAN-Mitglieder, z.B. die Legal Resources Foundation in Simbabwe, staatliche Aufgaben, wie die Ausbildung von Richtern und das Erstellen von Fallsammlungen im Kontext des angelsächsischen Prinzips des Präzedenzrechts („case law“).

Seit seiner Gründung unterstützt das Netzwerk seine Mitgliedsorganisationen durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Expertise und leistet moralischen Beistand in Fällen von staatlich sanktionierter Folter und Verfolgung. SALAN ist das einzige regionale Netzwerk im südlichen Afrika, das sich auf regionaler Ebene für den Zugang der Gesamtbevölkerung zu den vorhandenen Rechtssystemen, für die Menschenrechte und eine Kultur verantwortungsbewusster Regierungsführung einsetzt. Die Organisation möchte ihre Strategie daher zunehmend auch auf eine Zusammenarbeit mit den regionalen Zusammenschlüssen Southern African Development Community (SADC) und der African Union (AU) ausrichten und erhofft sich hier langfristig eine beratende Position.

„What you see is not what you get“

Als größte Herausforderungen für echte Demokratisierung im südlichen Afrika definierten die Teilnehmer des Workshops die anhaltende Diskrepanz zwischen der politischen Realität und dem, was den Bürgern von ihren Regierungen und durch demokratische Verfassungen versprochen wird. Die Mehrzahl der Demokratien in der SADC-Region müssen in vielen Bereichen noch immer als Fassadendemokratien verstanden werden.

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