Einsatz für Vereinigungsfreiheit in der Arabischen Welt

Projektleiter Ralf Erbel moderiert internationales Panel Kairo stand in der vergangenen Woche im Blickfeld der arabischen Zivilgesellschaft: Über 100 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien und Gewerkschaften waren in die Metropole am Nil gekommen, um über die Situation und die Perspektiven der Vereinigungsfreiheit zu beraten. Die dreitägige Konferenz steht am Ende eines zunächst auf drei Jahre angelegten Projektes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das darauf abzielt, das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit in ausgewählten arabischen Staaten zu fördern.

Das von der Europäischen Union unterstützte Projekt konzentrierte sich auf Ägypten, Jordanien, Libanon, Palästina und Syrien. Im späteren Projektverlauf folgten Bildungs- und Informationsveranstaltungen in Marokko, Algerien und Tunesien. Bei der abschließenden Konferenz in Kairo saßen schließlich zudem Delegierte aus Bahrain, dem Jemen, Sudan und Mauretanien mit am Tisch. „Dieses Projekt hat der Stiftung viele neue Türen geöffnet und unserem Ansehen gerade auch in der arabischen Zivilgesellschaft enorm genützt“, sagte Ralf Erbel, Projektleiter in Amman, wo das Projekt administrativ angesiedelt ist.

Regionalbüroleiter Meinardus mit Nancy Bakeer und AL-Botschafter Heesham Youssef Eine politisch-protokollarische Aufwertung brachte der Schulterschluss mit der Arabischen Liga (AL), der gesamtarabischen Staatenorganisation mit Hauptsitz in Kairo. An eben diesem Ort fanden mehrere Veranstaltungen des Projektes statt, so auch das Abschlusstreffen. Auch diese Konferenz stand unter der Schirmherrschaft von LA-Generalsekretär Amr Mousa. „Die Arabische Liga hat ihre Tür geöffnet für den Dialog mit der Zivilgesellschaft“, sagte Nancy Bakeer, die Arabische Kommissarin für die Zivilgesellschaft zum Auftakt.

Im Zuge des Projektes konnte die Stiftung die Beziehungen zur AL festigen und ausbauen: Beide Seiten sind übereingekommen, gemeinsam den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften der arabischen und der europäischen Welt zu fördern. Für den Frühsommer ist eine Auftaktveranstaltung in Potsdam geplant.

„Schlüssel für politische Reform“

Die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in der arabischen Welt sind alles andere als günstig: Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit in der großen Mehrheit der arabischen Staaten legen den politisch Engagierten Ketten an. „Die Vereinigungsfreiheit ist eine strategische Freiheit, sie ist eine Voraussetzung für die gewaltfreie politische Partizipation“, sagte Regionalbüroleiter Ronald Meinardus. „Ohne Vereinigungsfreiheit kann es keine Demokratisierung geben, sie ist der Schlüssel zur politischen Reform.“

Gruppenarbeit im Rahmen der Konferenz Derzeit gibt es keine Indizien dafür, dass die Regierungen an diesem Schlüssel drehen wollen. Die Delegierten in Kairo klagten über die mangelnde Dialog- und Reformbereitschaft der Regime: “Ihre Ohren sind taub, sie wollen nur das hören, was ihnen gefällt“, sagte Mohamed Al-saleh Khuaiji von der tunesischen Menschenrechtsorganisation.

Und Ubab Murad, Projektmanagerin der Stiftung in Amman konstatierte: "Uns ist es nicht gelungen, die Gesetze zu ändern." Während sich die real-existierende Situation nicht zum Besseren gewendet hat, gelang den Partnern der Stiftung, das Thema der Vereinigungsfreiheit auf die politische Agenda zu setzen. Als ein politischer Durchbruch gilt die Bildung von nationalen und regionalen Allianzen: zum ersten Mal ziehen in Folge des Projektes arabische NROs, Oppositionsparteien und Gewerkschaften in der Forderung nach Vereinigungsfreiheit an einem Strang.

Nach langen Vorarbeiten konstituierte sich in Kairo nun ein arabischer Rat für die Vereinigungsfreiheit, in dem die wichtigsten Projektpartner Sitz und Stimme haben. Gleichzeitig hat die Stiftung signalisiert, dass sie auf der Ebene der Projekte und grenzübergreifend in der Region weiter Bemühungen für die Liberalisierung der illiberalen Gesetze unterstützen wird. „Dieses Projekt geht zu Ende, doch unser Engagement geht weiter“, sagte Meinardus in Kairo.

Zur Stiftung in Kairo

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