Fortschritt für Kirkuk: „Berliner Abkommen“ verabschiedet

Sitzungssaal im Bundesrat Die dritte Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Zukunft der Region Kirkuk hat mit dem „Berliner Abkommen“ ein politisches Dokument mit Signalwirkung für die friedliche Entwicklung im Irak verabschiedet.

Kirkuks politischer Status ist eine hochkontroverse Angelegenheit, die einen gewaltsamen Konflikt zwischen den wesentlichen dortigen ethnischen und politischen Gruppen zu entfachen droht, Kurden, Arabern, Turkmenen, und chaldeo-assyrischen Christen. Eine Eskalation der Gewalt in der außerordentlich rohstoffreichen Provinz könnte sich schnell regional ausbreiten. Die gegenwärtige Situation ist von Stillstand in vielen Bereichen gekennzeichnet und lähmt politischen Fortschritt in essenziellen politischen Fragen von nationaler Bedeutung im Irak.

Irakische Politiker und Experten mit PL Erbel, Projektkoordinator Falko Walde, Regionalbüroleiter Ronald Meinardus (oberste Reihe, 2., 3. und 4. v.l.) und Finanzadminstratorin Shahira Ali (oberste Reihe, rechtsaußen) Der Titel der Konferenz im Berliner Bundesrat hatte den Weg vorgegeben: „Umsetzung der Deklaration vom Toten Meer : Gerechte und tragfähige Lösungen für die Herausforderungen der Regierungsführung in Kirkuk“. Mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amts und des Instituts für Auslandsbeziehungen IfA wurde damit explizit an die ersten zwei Kirkuk-Konferenzen der Stiftung 2008 in Jordanien und im speziellen an die im Dezember 2008 verabschiedete „Deklaration vom Toten Meer“ angeknüpft.

Dem ausdrücklichen Wunsch der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) folgend, die angestoßene Dynamik fortzusetzen und zu vertiefen, war das Ziel der Konferenz die Fortsetzung der Suche nach Lösungen im Hinblick auf das Regieren und die Machtteilung in der ölreichen und multiethnischen irakischen Krisenprovinz Kirkuk, die als für die weitere Entwicklung Iraks von wesentlicher Bedeutung gilt.

Im Herzen der deutschen Hauptstadt und unter dem Eindruck ihrer an politischen Herausforderungen, Kompromissfindungen und historischen Versöhnungen reichen Geschichte tagten hinter verschlossenen Türen und ohne Einbindung von Medienvertretern die 25 Konferenzteilnehmer – führende politische Entscheidungsträger aller wichtigen politischen Strömungen und Bewegungen Kirkuks.

Konstruktive und wegweisende Zusammenarbeit

Silberberg Angesichts der politischen Situation und Dynamik im Irak ist Zeit dabei ein wesentlicher Faktor. Zum Auftakt der Konferenz riefen Reinhard Silberberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, und Irmgard Schwaetzer, Mitglied des Vorstandes der Stiftung für die Freiheit, die irakischen Gäste folglich auf, die Chance zu ergreifen und die Konferenz zur konstruktiven und wegweisenden Zusammenarbeit zu nutzen.

Schwaetzer Angeleitet von einem Team internationaler Experten unter der Führung von John Packer (Universität Essex) und des Irak-Experten Joost Hiltermann folgten die irakischen Gäste dem Aufruf zum Handeln und einigten sich mit dem „Berliner Abkommen“ auf ein beachtenswertes Arrangement im Bereich Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Konkret postuliert das Dokument die Verteilung von Führungspositionen in der Provinz – vom Gouverneur bis in die Verwaltungsapparate – anhand einer von allen Gruppen akzeptierten Formel, die die Stärke der verschiedenen Gemeinschaften gerecht abbildet.

Lösung für eine der Kernfragen des Regierens

Damit ist eine Lösung für eine der Kernfragen des Regierens in der Provinz in einem wichtigen Politikfeld dargelegt. „Mit der Unterschrift aller 25 Konferenzteilnehmer kommt dem Abkommen ein hoher politischer und symbolischer Wert zu“, urteilt Ralf Erbel, zuständiger Projektleiter der Stiftung in Jordanien. Entscheidend sei nun die Umsetzung des Abkommens in Kirkuk. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wolle dabei nach Möglichkeit unterstützend wirken und auch künftig die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und v.a. der Vereinten Nationen um eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung Nordiraks unterstützen.

Bereits am Vortag der Konferenz waren die Teilnehmer am Sitz der Stiftung in Potsdam vom Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands Wolf-Dieter Zumpfort begrüßt worden.

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