Die neue Mehrheit? - Nichtwähler als Herausforderung
„Die neue Mehrheit? - Nichtwähler als Herausforderung“: Noch nie haben so wenige Wahlberechtigte bei einer Bundestagswahl ihre Stimme auch tatsächlich abgegeben wie im Superwahljahr 2009.Das Thema drängte sich auf: Nachdem zunächst der Journalist Gabor Steingart mit seinem vielbesprochenen und umstrittenen Buch „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ dem Phänomen der Nichtwahl durch prononcierte Polemik besondere Aufmerksamkeit im politischen Diskurs gesichert hatte, gewann die rückläufige Wahlbeteiligung durch teils historisch hohe Stimmenthaltungsquoten bei den Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Europawahl des Jahres 2009 weiter an Virulenz - bis es endgültig durch den massiven Enthaltungszuwachs bei der zuvor noch vergleichsweise beteiligungsstabilen Bundestagswahl im September ins Zentrum des öffentlichen Interesses rückte. Dies veranlasste den Arbeitskreis Demokratie der Stipendiaten, in gewisser Zeitnähe zur Bundestagswahl ein aktuelles Seminar zum Thema Nichtwähler zu veranstalten. Ziel war es, das Phänomen der Nichtwahl multiperspektivisch – aus Sicht der politischen Praxis, der politologischen Empirie, der politischen Philosophie, der Wahlforschung und mit internationalen Bezügen – zu erörtern. Hierdurch sollte es gelingen, den Teilnehmern ein weitaus differenziertes Bild der Hintergründe, der Entwicklungslinien und der Herausforderungen der Nichtwahl zu vermitteln.
Den Auftakt bildete ein Vortrag des ehemaligen nordrhein-westfälischen FDP-Politikers und dortigen Landtagsabgeordneten, Dr. Stefan Grüll, der für sich und - wie er immer wieder betonte - nur temporär die Nichtwahl als derzeit einzige Möglichkeit der politischen Partizipation propagiert. Sein Standpunkt wurde in der anschließenden, über die an sich angesetzte Zeit ausgreifende Diskussion umfangreich von den Teilnehmern hinterfragt und insgesamt sehr kritisch betrachtet.
Prof. Dr. Dieter Roth, Gründer der Forschungsgruppe Wahlen. stellte empirischen Studien gaben einen Überblick über die demografischen Strukturen der Nichtwähler vor, wobei deutlich wurde, dass insbesondere junge Menschen und Erstwähler zu den am wenigsten stark vertretenen Wählergruppen zählen. Prof. Dr. Gary Schaal, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, begeisterte die Teilnehmer mit einem inhaltlich umfangreichen Vortrag, in dem er verschiedene politik- und demokratietheoretische Ansätze miteinander verknüpfte und eine Analyse der Situation der Demokratie in Deutschland auf wissenschaftlich herausragendem Niveau entwarf.
Prof. Dr. Volker von Prittwitz, FU Berlin, zeigte Schwächen des gegenwärtigen Wahlsystems auf, stellte ein Alternativsystem dar und entwickelte dieses – ein Beleg für das hohe Niveau des Seminarsdiskurses – im kritischen Dialog mit den Teilnehmern weiter. Frau Dr. Katrin Bastian, Wissenschaftliche Referentin des Botschafters des Fürstentums Liechtenstein, beschloss gab einen Überblick über die – nicht mehr sanktionierte – Wahlpflicht in Liechtenstein, wobei auch die Erläuterungen zur Kleinheit des Fürstentums und die damit verbundene höhere Identifikation, die wiederum zu mehr Partizipation führt, erhellend waren. Gregor Scheppan von der Politikfabrik e.V., einer studentischen Agentur für Politikkommunikation, berichtete aus der Praxis über durchgeführte Strategien zur Erstwählermotivation, einer hinsichtlich ihrer Wahlbeteiligung besonders prekären Gruppe. Die Einblicke in ungewöhnliche, jedoch überzeugende kommunikative Ansätze waren für die Teilnehmer positiv überraschend.
Die anschließende Zukunftswerkstatt, d.h. die Ergebnisse der Gruppenarbeit, förderten insbesondere zu Tage, dass die Nichtwahl seitens der Teilnehmer aus Sicht liberaler Demokraten zwar zulässig sein muss, aber durchaus ein demokratisches Problem darstellt. Die Verantwortung der Menschen füreinander, auch im Sinne einer Bürgergesellschaft, wird gegenwärtig wesentlich über die Partizipation der Wähler aufgebracht. Hervorgehoben wurde auch die Rolle der Parteien und die Inhalte praktizierende und kommunizierenden Personen, namentlich der Politiker. Stärkere Integration der Wähler, weniger durch Breitenpolitik als vielmehr durch Identität stiftende, klare Politik sowie die Vermittlung des „Ernstnehmens“ der Wähler durch die Politik wurden hier als wesentlich erachtet. Auch die Generationenpolitik, die bislang eher den wahlstarken älteren Generationen zugeneigt ist, sollte im Sinne einer gerechten Politik und der Motivation junger Menschen zur Wahl überdacht werden.
Das Thema der Nichtwahl wird, ungeachtet seiner Virulenz, sowohl in der Politischen Bildung als auch im akademischen Diskurs nur unzureichend erörtert. Gerade der Kontakt mit zahlreichen Protagonisten der Nichtwählerforschung und der Wahlsystempraxis in der Vorbereitung des Seminars hat zahlreiche Anregungen für die vertiefende Behandlung des Themas gegeben. Insofern sollten sich an das Seminar, das zunächst nur einen (vertieften) Überblick über die Implikationen des Nichtwählerphänomens geben konnte, weitere Veranstaltungen anschließen.
Florian Jäkel / Frederic Kahrl
Seminarleiter und Stipendiaten
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