Mit Zivilcourage für Freiheit und Demokratie

Bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus

Veronika Kolb „Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht nur die Politik, sondern gerade auch die Zivilgesellschaft gefordert“, so die Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Veronika Kolb, bei ihrer Begrüßung. Aus diesem Grund konzentrierte sich das Kolloquium „Mit Zivilcourage für Freiheit und Demokratie – Bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus“, das in Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum Berlin stattfand, auf die zivilgesellschaftliche Seite der Bekämpfung rechtsradikalen Gedankenguts.

„Zivilcourage erfordert keine Heldentaten“

Mit einem Impulsreferat leitete Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, das Kolloquium ein und stellte seine Herangehensweise an das Thema vor. Das von ihm betreute Projekt konzentriert sich vor allem auf das „wir“, auf das Entstehen und Vorhandensein von Menschenfeindlichkeit in lokalen Gruppen. Denn Zivilcourage entstehe vor Ort, deshalb müsse auch jede Zurückdrängung des Rechtsextremismus vor Ort geschehen. Dort gelte es zunächst eine „Schweigespirale“ sowie die Überwindung von „Angsträumen“ zu überwinden, wobei jeder einzelne gefragt sei: „Zivilcourage erfordert keine Heldentaten, sondern setzt schon auf der Familienfeier an, wo rechtsextremen Äußerungen entschieden verbal entgegnet werden sollte.“ Der Rechtsextremismus wird dort effektiv bekämpft, wo ihm die Deutungshoheit im öffentlichen Raum genommen werde: „Die Rechtsextremen können ohne Wahlerfolge leben, aber nicht ohne Zustimmung in der Bevölkerung“.

Klima der Angst durchbrechen

Die erste Podiumsrunde mit Vertretern hauptsächlich der zivilgesellschaftlichen Ebene widmete sich unter der Moderation von Frank Jansen (Der Tagesspiegel) der Frage, was die Zivilgesellschaft konkret gegen drohenden oder bereits Fuß gefassten Rechtsextremismus tun kann.

Ursula Albuschkat, Kreisjugendpflegerin beim Kreisjugendring Forchheim, erlebte in diesem Jahr bereits 45 Aufmärsche rechtsextremer Kreise in ihrer Gegend, vor allem in der Stadt Gräfenberg, wo es mit dem Kriegerdenkmal einen zentralen Anlaufort für Neonazis gebe. Allerdings habe die lokale Bevölkerung die Rechtsextremen ins Leere laufen lassen, durch kreativen Widerstand sei echte Angst nie aufgekommen. So hätten die rechtsextremen Aufmärsche sogar noch etwas Gutes zur Folge gehabt: „Die Bürger sind viel enger zusammengerückt, eine gute Vernetzung wurde geschaffen und sogar Volksfeste gegen die Neonazis wurden initiiert.“ Allerdings sei die Unterstützung durch die Politik – bis auf wenige Ausnahmen – viel zu gering gewesen.

Der Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage Pirna e.V., Sebastian Reißig, konnte ebenfalls seit der Gründung der Aktion stetige kleine Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbuchen. Die Sächsische Schweiz habe seit der Wiedervereinigung einen sehr schlechten Ruf genossen durch hohe Wahlerfolge und Übergriffe von Rechtsextremen. Mit deren Aufkommen und Ausbreitung sei ein Klima der Angst entstanden: Es kam zu Absagen von Konzerten, von Festen und allgemein zu einem Rückzug der Nichtsympathisanten auf kultureller und öffentlicher Ebene. Eine Gruppe junger Menschen wollte dies schließlich nicht mehr tolerieren und beschloss, mit der Aktion Zivilcourage das Klima der Angst zu durchbrechen. Trotz Gewaltdrohungen und Übergriffen besteht mittlerweile ein stabiles Netzwerk, allerdings „ist es ein langer Weg wenn sich die Rechtsextremen erst einmal festgesetzt haben“. Den großen Parteien wirft Reißig ein Totalversagen in den 1990er Jahren vor, in denen sie der NPD den Raum überlassen hätten. In letzter Zeit sei es jedoch zu einer deutlich besseren Kommunikation und Zusammenarbeit gekommen.

Michael Knape, der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Treuenbrietzen, sah sich erst Frank Jansen im Gespräch
mit Michael Knape im Mai dieses Jahres schlagartig mit dem Problem Rechtsextremismus in seinem Ort konfrontiert. Im Mai 1945, nach dem Ende des 2. Weltkriegs, hatte es in Treuenbrietzen innerhalb kürzester Zeit mehrere Massaker sowohl an Ausländern als auch an Deutschen gegeben. Dieses Thema griff die NPD nun plötzlich auf und versuchte es zu instrumentalisieren. Doch die Stadt und ihre Bürger setzten sich zur Wehr, „selbst Bürger, die bislang noch in keiner Weise politisch aufgefallen waren“. Zugute kam ihnen, dass die Rechtsextremen ausschließlich von außerhalb kamen und sich vor Ort nicht auskannten. Durch fiktive Baustellen, eine öffentliche Gegendemonstration und einem Volksfest mit „Speakers Corner“ konnten die Neonazis – in enger Abstimmung mit der Polizei – verdrängt werden.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde sowohl der Rechtsextremismus als politische Bewegung angesprochen als auch die Gefahr der Kooperation rechtsextremer und anderer ausländer- und judenfeindlicher Bewegungen.

Der Politik fehlt oft die Nachhaltigkeit

Die zweite Podiumsrunde diente einer politischen Betrachtung des Phänomens Rechtsextremismus. Ebenfalls unter der kompetenten Moderation von Frank Jansen wurde diskutiert, was die Politik, die großen Parteien und Verbände tun können um Zivilcourage vor Ort zu unterstützen und zu stärken.

Cornelia Schmalz-Jacobsen, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie“, stellte zunächst positiv fest, dass laut neuem Koalitionsvertrag Aussteigerprogramme nachhaltig gesichert werden sollen: „Nun müssen wir darauf klopfen, dass auch eine nachhaltige finanzielle Sicherung gegeben wird“. Für die „große Politik“ sieht sie ansonsten daneben eher wenig Spielraum, sie könne zwar die Marschrichtung vorgeben, jedoch „was geschieht muss direkt vor Ort geschehen“. Schmalz-Jacobsen warnt vor Entwicklungen, die bereits heute bis hin zu „nationalistischen Krabbelgruppen“ führen – die Demokratie müsse daher vor Ort zurückerobert werden, wobei neben den jüngeren gezielt auch die älteren Generationen angesprochen werden sollten.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und Abgeordnete im Deutschen Bundestag (FDP), Johannes Vogel MdB, stellte dar, inwieweit gerade auch eine bundesweit organisierte Jugendvereinigung wie die Julis lokale Netzwerke und Initiativen vor Ort unterstützen können. Breit angelegte Kampagnen wie auch die Bereitstellung kreativer Materialien wie Aufkleber und Flyer würden genutzt – „es passiert etwas, es kann aber immer noch mehr passieren“. In der aktuellen Politik sieht Johannes Vogel das Problem, dass der große Koalitionspartner das Problem noch nicht so richtig erkannt habe. Daher würden er und seine Mitstreiter darauf achten, dass es zu keiner indirekten Kürzung von Mitteln kommt – etwa indem die vorhandenen Finanzmittel auf immer mehr Projekte und auf die Bekämpfung von immer mehr Arten von Extremismus verteilt werden. Denn es gebe „nicht dieselbe Lösung für alle Extremismusarten – jede Lösung muss für den Einzelfall und die spezielle Situation vor Ort passen“.

Thomas Heppener, Direktor des Anne Frank Zentrum Berlin, sieht unter anderem auch Thomas Heppener und
Johannes Vogel MdB großen Nachholbedarf in der Pädagogik: „Immer wieder treffen wir auf Lehrer, die krude Vorstellungen vom Begriff ‚Rasse’ hegen“. Hier gelte es die Lehrerfortbildung zu verbessern. Daneben schloss er sich dem Appell nach mehr Nachhaltigkeit an: Zu häufig würden Modellprojekte initiiert, die jedoch nur kurzfristig finanziert werden – gerade freie Träger seien so kaum noch arbeitsfähig, die Jobs zu unsicher als dass sie jemandem guten Gewissens zugemutet werden könnten. Beim Hauptanliegen des Anne Frank Zentrums, der Begegnung von Antisemitismus in Deutschland, wünscht sich Heppener ein stärkeres Augenmerk auf dem Nahost-Konflikt und dessen Hintergründe, die vielfach nicht bekannt seien. Echte und überzeugte Rechtsextremisten seien so zwar kaum erreichbar, jedoch die „Dunstkreise“ dazwischen – hier müssten mehr Anstrengungen unternommen werden um zu verstehen: Was bewegt sie, was interessiert sie, warum sind sie so anfällig für rechtsradikales Gedankengut? Heppener warnt jedoch vor reiner Symbolpolitik: So seien Projekte wie „Trommeln mit Kenianern“ oder „jüdisch kochen“ kaum hilfreich, da sie eher erneut Stereotypen produzieren als wirksam den Rechtsextremismus verdrängen würden.

Im Anschluss an das Kolloquium folgte eine engagierte Diskussion des zahlreich erschienen Publikums. Erörtert wurden unter anderem die Fragen, auf welcher Wertebasis Zivilcourage entstehen kann, warum so wenige Mittel für eine nachhaltige Finanzierung wichtiger Projekte bereitgestellt werden und wie die Ursachen von Extremismus effektiv bekämpft werden können.

Johannes Issmer

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