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2. Museum-Koenig-Forum: Macht per Mausklick?

Podiumsrunde mit Prof. Korte, Marco Buschmann, Prof. Albert und Moderator Joachim Frank
Podiumsrunde mit Prof. Korte, Marco Buschmann, Prof. Albert und Moderator Joachim Frank
Wie lassen sich neue digitale Kommunikationskulturen und traditionelle Strukturen der repräsentativen Demokratie miteinander vereinbaren? Dieser Frage ging das 2. Museum-Koenig Forum zur Parteiendemokratie mit dem Politologen Prof. Korte und FDP-NRW-Generalsekretär Marco Buschmann als Hauptrednern in Bonn nach.

In seiner Begrüßung bemerkte Axel Hoffmann, stv. Vorsitzender der Stiftung, spitz: „Das Ende einer liberalen Bürgergesellschaft ist in Sicht. Der shit-oder candy-storm regiert“, und ergänzte zur Beruhigung des Publikums: das ist die punktuelle Wahrnehmung positiv Bewegter bzw. negativ Betroffener. Die digitale Realität lässt sich aber konkret in diesen Zahlen wiedergeben: 82% aller Haushalte in Deutschland verfügen über einen PC, 76% der deutschen Internet-Nutzer sind in mindestens einem Netzwerk aktiv, 22. Millionen allein in Facebook, davon 15 Millionen täglich. Schließlich nutzen 4,4 Millionen Menschen in Deutschland Twitter, so Hoffmann.

Digitalisierungs-Debatte im festlichen Ambiente des Museum Koenig
Digitalisierungs-Debatte im festlichen Ambiente des Museum Koenig
Vor diesem Hintergrund analysierte der renommierte Politologe Prof. Korte von der Universität Duisburg-Essen in seinem Impulsreferat „Vom Delegierten-Recht zur Laptop-Demokratie“ die aktuelle Verfassung unserer Parteiendemokratie. Er konstatierte einen Substanzverlust der repräsentativen Demokratie, der sich in einer mangelnden Responsibilität, d.h. einer gestörten Kommunikation zwischen Bürger und Politiker äußere. Hinzu käme ein Legitimationsproblem in der Begründung von Entscheidungen, zumal wenn man – was für eine parlamentarische Demokratie ansonsten undenkbar ist - „Groß“-Lösungen als alternativlos ausweist. Mit Blick auf die Chancen, die aus der Digitalisierung der Politik herrühren, hob er die multiplen Feedback-Wege, die Wissenserschließung und die breiteren Legitimitätsreserven (abseits von Parteitagsbeschlüssen) hervor. Die langsamen Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung können durch die schnelle digitale Community effizienter gemacht werden.

Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass derjenige, der sich auf das Internet als politische Arena einließe, sich auch auf den Kontrollverlust einlassen müsse. Zugleich gab er vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen zu bedenken, dass man es häufig mit Partizipations-Eliten zu tun habe, die alles andere als repräsentativ seien.
Der kommissarische FDP-NRW- Generalsekretär Marco Buschmann knüpfte in seinem Vortrag „Liberale Demokratie und Digitalisierung: Spannungsfeld oder Symbiose?“ an diese Überlegungen an. Er ging – ähnlich wie zuvor Korte - von zwei Maßstäben für „good governance“ aus: der Legitimität und Qualität von politischen Entscheidungen. Ersteres berührt zur Stärkung der repräsentativen Demokratie auch und vor allem die Kompetenz und den Auftrag demokratisch gewählter Abgeordneter. Dabei stellte er die Legitimität zahlreicher digital-direktdemokratischer Verfahren infrage. So beteiligten sich im 4.000 Mitglieder umfassenden Berliner Landesverband der „Piraten“ regelmäßig lediglich unter 100 Personen an Online-Abstimmungen.

Grupppenbild aller Beteiligten: Prof Korte, Axel Hoffmann, Marco Buschmann, Prof. Albert, Joachim Frank und Klaus Füßmann
Grupppenbild aller Beteiligten: Prof Korte, Axel Hoffmann, Marco Buschmann, Prof. Albert, Joachim Frank und Klaus Füßmann
Auch das Beispiel „Stuttgart 21“ habe – so Buschmann – gezeigt, dass gut organisierte Gruppen ein Meinungsbild verzerren können. Im Übrigen gelte bei direktdemokratischen Verfahren die Regel: je komplizierter die Frage, desto geringer die Beteiligung. Zugleich versuchte er eine Brücke zu bauen zwischen digitaler und repräsentativer Demokratie, indem er online-Abstimmungen zu Themen empfahl, die im Parlament behandelt werden.

Als dritter Diskutant in der anschließend von Joachim Frank, Chefkorrespondent DuMont Mediengruppe, moderierten Gesprächsrunde kam Prof. Mathias Albert, Bielefelder Politikwissenschaftler und Mitverfasser der 16. Shell-Jugendstudie hinzu. Er geht von optimistischen Grundhaltungen jüngerer Menschen aus, wenn auch nicht gerade mit Blick auf die Lebendigkeit und Effizienz der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Natürlich sei das Interesse an der „Piraten“-Partei unter Jugendlichen in Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit signifikant höher, auch weil die digitale Kompetenz dieses Personenkreises mittlerweile Generationsroutine sei.

Um das Wesen der „Piraten“-Partei entspann sich dann zwischen Marco Buschmann und Prof. Korte eine kleine Kontroverse. Während Korte trotz der aktuellen Affären und Personalturbulenzen von einer mittelfristig überlebensfähigen Innovation durch diese digitale „Verfahrens“-Partei ausgeht, sieht Buschmann sie nach ihren jüngsten sozialpolitischen Beschlüssen programmatisch auf dem Weg zur „Kostenlos“- Kultur. In einigen Bundesländern (NRW / Schleswig-Holstein) ersetzen sie – so Buschmann – die Linke.

Prof. Korte blieb es vorbehalten, mit der Umschreibung vom „Heiligen Gral in der Mitte“ auf die Stabilität der parlamentarischen Demokratie in Deutschland auch im digitalen Zeitalter hinzuweisen. Trotz allem gäbe es keine entwicklungsfähige Parteiformation an den radikalen Rändern des Parteienspektrums. Auch das Wahljahr 2013 werde seine Entscheidung im Kampf um die Mitte (der Gesellschaft) finden.

Klaus Füßmann, Leiter Regionalprogramm NRW

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letzte Änderung: 26.11.2012


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