Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Föderalismusreform: Na, wo läuft sie denn? [Druckversion]
Föderalismusreform: Na, wo läuft sie denn?
„Föderalismus – Quo vadis?“ Das fragten sich auch die rund 100 Teilnehmer an der Diskussionsrunde der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Europäischen Föderalismusakademie.
Die Frage, wie es mit der Föderalismusreform weitergeht, interessiert die Bürger offenbar viel mehr und vor allem weitaus vielschichtiger, als dies die politischen Profilierungen um den Nebenschauplatz „Rauchverbot“ in der sonstigen Stille um die Föderalismusreform erwarten lassen. Von den fast 100 Gästen der Diskussionsveranstaltung von Friedrich-Naumann-Stiftung und Europäischer Föderalismusakademie in Berlin blieb etwa die Hälfte noch bis 22 Uhr im lebendigen Gespräch. Staatssekretär Wolfgang Gibowski, der als Gastgeber des Kooperationspartners, der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, die Teilnehmer der Diskussionsrunde begrüßte, wählte den tagesaktuellen Anlass „bundesweites Rauchverbot“, um Mut zu machen, dass eine echte Föderalismusreform trotz allem eine Chance haben könnte.
Helga Witt-Kronshage, stv. Präsidentin der Europäischen Föderalismusakademie
Einen Grund für diese Zuversicht, den Helga Witt-Kronshage, stv. Präsidentin der Europäischen Föderalismusakademie, in ihrer Einführung hervorhob, teilte Dr. Hermann Rudolph allerdings nicht: Für ihre Überzeugung, der föderale Gedanke sei bei den Deutschen stark genug verankert, sieht der Herausgeber des Berliner „Tagesspiegel“ keine verlässliche Grundlage in der deutschen föderalen Tradition der Neuzeit. Spätestens seit Preußens Aufstieg und der Reichseinheit von 1870/71 sei der hohe Wert von Vielfalt und Wettbewerb in einer föderalen Ordnung in Deutschland wenig ausgeprägt, eher die Öffnung für zentralstaatliche Tendenzen und ein Ja zu bundeseinheitlichen Lösungen. Die aktuelle Wende Niedersachsens hin zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot ohne Ausnahmen für kleine Raucher-Gaststätten habe das gerade unterstrichen.
„Wir haben in Deutschland zuwenig Föderalisten.“
Damit war der skeptische Grundton der ganzen Diskussionsrunde zur Zukunft des deutschen Föderalismus bereits angelegt, von Hermann Rudolph auf dem Podium so zusammengefasst: „Wir haben in Deutschland zuwenig Föderalisten.“ Im Unterschied zur Schweiz und zu den USA sei der Föderalismus nicht tief in der deutschen Geschichte verwurzelt: Was sei dann für die wirklich zentralen und schwierigen Fragen der Reform der föderalen Finanzverfassung und der Umsetzung der 1. Stufe der Föderalismusreform für Exzellenz deutscher Bildung und Forschung zu erwarten, wenn schon beim Nebenthema „Rauchverbot“ der Mut zu ein wenig Unterschied von Land zu Land fehle?
Dr. Philipp Rösler, Dr. Joachim Riecker, Hermann Rudolph
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler, gab für diese Wende der niedersächsischen Landesregierung eine sachlich eindrucksvolle Begründung: Die Liberalen stünden zu Vielfalt und Wettbewerbsföderalismus, die Fragen der Handhabung des von allen gewollten Nichtraucherschutzes seien aber keine Fragen des Wettbewerbs zwischen Bundesländern. Außerdem sei hier die Zuständigkeitsfrage nicht leicht: für Gaststättenverordnungen bei den Ländern, für Gesundheitsschutz aber beim Bund. Weil beides allerdings von Anfang an eindeutig klar war, blieb bei vielen Diskussionsteilnehmern die Vermutung, dass bei Niedersachsens Neupositionierung vor den Wahlen auch andere Motive eine Rolle gespielt haben dürften.
Länder-Fusionen als Lösung?
Bei der Frage, wie die Bundesländer mit den ihnen am 30. Juni 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen zusätzlichen Kompetenzen umgehen werden, ging es zunächst um einen Dauer-Vorschlag, auf den sich die Diskussion auf dem Podium und mit den übrigen Teilnehmern konzentrierte: Länder-Fusionen als Lösung. Auf der einen Seite wurden betriebswirtschaftlich-verwaltungstechnische Effizienzvorteile und geringere Finanzausgleichs-Notwendigkeiten bei Fusionen von wirtschaftlich starken und schwachen Bundesländern angeführt, auf der anderen Seite bekannte sich Staatssekretär Gibowski eindeutig gegen Länder-Fusionen ohne das Ja der betroffenen Bürger und verwies dabei auf die verfassungswidrige Fusion von Baden und Württemberg - zumal aus Baden-Württemberg besonders häufig Vorstöße für die Zusammenlegung von Bundesländern kommen. Mehr Effizienz sei auch durch zweckmäßige Kooperationen von Bundesländern und Regionalverbänden zu erreichen und würde auch bereits von vielen Ländern und selbst staatsübergreifend erreicht (z.B. Rhein- oder Bodensee-Kooperationen zwischen Deutschland, der Schweiz und Frankreich).
Für die Frage einer Länder-Neugliederung - also nicht nur - Fusion - soll gemäß dem Föderalismus-Manifest der Stiftung gelten, was Dieter Fertsch-Röver (gestorben im März 2007) zusammenfasste: "Am Anfang muss eine grundlegende Reform des Föderalismus stehen. Danach können die Bürger Wert und Kosten der Eigenständigkeit ihrer Länder bewerten."
Wolfgang Gibowski
Dr. Joachim Riecker, Korrespondent der „Märkische Allgemeine“, verband in seiner Moderation die Fragen der Länder-Fusion mit dem Gesamtkomplex der in der Koalitionsvereinbarung angekündigten 2. Stufe der Föderalismusreform, der Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Hermann Rudolph bezweifelte im gleichen Sinn wie z.B. Roman Herzog und Otto Graf Lambsdorff für die Föderalismus-Kommission der Friedrich-Naumann-Stiftung, dass von Kommissionen, die aus aktiven Politikern unter Erfolgsdruck zusammengesetzt sind, eine echte Reform des deutschen Föderalismus erwartet werden könne. Das habe bereits das Ergebnis der 1. Stufe der Föderalismusreform im Mai/Juni 2006 gezeigt, nachdem das Gesamtprojekt am 17. Dezember 2004 bereits einmal an Fragen der Bildungspolitik und der Finanzverfassung gescheitert sei.
Zweifelhafte Synergieeffekte
Aus dem Publikum, das – rekordverdächtig für solche Diskussionsrunden in Bonn oder Berlin –vom Moderator über die Hälfte der gesamten Diskussionszeit einbezogen war, kam hohes Lob für die Liberalen, speziell für die Friedrich-Naumann-Stiftung: Ohne die Liberalen, die bei allen Problemen und Lösungsansätzen stets den engen Zusammenhang zur Entflechtung der verworrenen Finanzbeziehungen betont hatten, hätte es nicht einmal eine 1. Stufe der Föderalismusreform gegeben. Philipp Rösler bedankte sich für dieses Komplement und umriss die Vorschläge der FDP für Gesetzgebungskompetenz der Länder, wo sie die Ertragshoheit von Steuern haben, für Steuerfindungsrechte, Spielräume für Abschläge und Zuschläge bei Einkommensteuern ähnlich wie in der Schweiz sowie für grundsätzliche Verschuldungsverbote in Ländern und Bund (etwa im Sinne der „St. Galler Schuldenbremse“ oder den Schranken gegen Staatsverschuldung in amerikanischen Bundesstaaten und dem Grundkonzept der Schuldenbremse für den Schweizer Bund).
Gegen die üblichen Argumente, durch Zusammenlegung von Verwaltungen lasse sich über die angekündigten „Synergieeffekte“ für die Bürger einsparen, führte Philipp Rösler ergänzend zu den allgemeinen Hinweise auf den Schweizer Föderalismus ein Beispiel aus der Region Hannover an: Von einer Zusammenlegung auf Kreisebene seien Einsparungen in Höhe von 20 Mio. Euro erwartet worden. Das tatsächliche Ergebnis sei aber ein zusätzliches Defizit von 20 Mio. Euro gewesen. Ähnlich kritisch wie Hermann Rudolph bewertet auch Philipp Rösler den Vorschlag eines „Bundesschuldentopfs“. Für klare Finanzverantwortung tauge aber das bereits bei den Ausgabeplanungen disziplinierende Konnexitätsprinzip, das die FDP verankert wissen wolle, verbunden mit mehr Autonomie der Bundesländer bei den Steuer-Einnahmen. Unhaltbar sei jedenfalls ein Zustand, bei dem ausgerechnet höhere Verschuldung den einzigen Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur biete.
Ein großer Teil der Diskussion zielte auch auf die Probleme des Föderalismus in Europa. Der Einstieg in diese Diskussion war teils deftig – ein Einwand gegen Zentralisierungsvorschläge lautete: „Wer kommt nur auf die Schnapsidee, einen Neo-Bolschewismus einführen zu wollen!“ Es ging um die Vertretung deutscher Interessen in Brüssel: Ob es denn notwendig sei, dass sich ein Bundesland in Brüssel eine Vertretung mit 812 qm Räumlichkeiten leisten müsse, zu deren Eröffnung auch noch das gesamte Kabinett anreisen müsse?
Kompetenzverlagerung nach Brüssel: Preis für Europa?
Philipp Rösler erinnert ohne Bezug zu diesem Einzelbeispiel an das generelle Problem der Verlagerung von Kompetenzen an Brüssel – trotz aller Beschwörung des Subsidiaritätsprinzips, das im Verfassungsvertrag (inzwischen auch bescheidener „Grundlagenvertrag“ genannt) gehärtet werden soll: Wenn 80% der Gesetze in Brüssel gemacht werden, könne sich eine wirkungsvolle Interessenvertretung unmittelbar in Brüssel bei der oft entscheidenden Vorfeldarbeit durchaus für ein Bundesland rechnen. Wichtig sei aber, dass die deutschen Interessen von Bund und Ländern im Standortwettbewerb wirkungsvoll gebündelt werden. Beim Wettbewerb zwischen den Bundesländern, der durchaus positiv für alle wirke, gehe es allerdings stets um den Ordnungsrahmen und die Mittel des Wettbewerbs: „Subventionswettbewerb bringt Deutschland nichts.“
Hermann Rudolph
Wo im Sinne von Hermann Rudolph die Verlagerung von Regelungsebenen nach Brüssel der „Preis für Europa“ geworden sei, müsse stets auch geprüft werden, ob der Staat überhaupt regeln müsse oder ob nicht besser die Bürger vieles besser vor Ort in eigene Hände nehmen könnten. Denn – auch das ergänzte Philipp Rösler zu Hermann Rudolphs Plädoyer und Lob für Non-Zentralismus und Aufwertung der Regionen gegenüber Nationalstaat und Brüssel: Die meisten beklagten EU-Verordnungen würden ja nicht vom Himmel fallen, sondern vielmehr nationalstaatlich angestoßen, oft vorbereitet von Lobbys. So endete auch diese Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Föderalismus in Deutschland und Europa beim klassischen Thema der Liberalen: dem Verhältnis von Bürger und Staat; für mehr Freiheit und Eigenverantwortung.
Dr. Horst Werner Liberales Institut
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