Heike Göbel: Mit dem Kombilohn versteuert

Heike Göbel,
Leiterin des Ressorts Wirtschaftspolitik
bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.



Die Idee des Kombilohns findet in Deutschland immer mehr Fürsprecher. Bekannte Ökonomen und Politiker propagieren das Instrument staatlicher Lohnzuschüsse für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes in parteiübergreifender Allianz und bis hinauf zur Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten. Horst Köhler beantwortet die Frage, ob es einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor geben müsse, mit einem eindeutigen »ja.« Fast drei Millionen Arbeitslosen fehle die Qualifikation durch Berufsausbildung. Für sie müsse trotzdem Arbeit da sein. Von einem marktbedingten Niedriglohn könnten sie nicht leben, also müsse man ihr Einkommen aufstocken. »Das ist staatliche Aufgabe«, sagte er im vergangenen Jahr in einem Interview.
Im Koalitionsvertrag haben Sozialdemokraten und Union zugesagt, »die Einführung eines Kombilohn-Modells zu prüfen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit zusätzlicher Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft.« Klar sei, dass beide Parteien weder eine dauerhafte Subvention von Unternehmen noch ein zusätzliches Arbeitsmarktinstrument einführen wollten.

Berufen können sie sich für ihr Vorhaben nicht nur auf deutsche Ökonomen bis hinauf in den Sachverständigenrat, sondern auch auf den neuen Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps. Er propagiert Lohnzuschüsse als Beihilfe an den Arbeitgeber für jeden eingestellten Niedriglohnbezieher. »Je höher der Lohn, desto niedriger die Beihilfe«, erläutert Phelps seine Idee. Solche Zuschüsse stellten die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Arbeitnehmer sicher und sorgten dafür, dass sie ihre Potentiale ausschöpfen könnten. Vermieden würden soziale Kosten in Form von Gewalt und Verbrechen.
Der Kombilohn ist das Eingeständnis, die eigentlichen Ursachen der Misere im deutschen Niedriglohnsektor – fehlende Qualifikation und die über vielfach verfehlte Regulierung überhöhten Lohnkosten – nicht beseitigen zu können. Die Löhne könnten schließlich nicht auf das Niveau der Konkurrenz aus Indien, China oder Südosteuropa sinken, weil man davon nicht leben könne, lautet eine Begründung. Dem ist nicht zu widersprechen. Stark bezweifeln aber lässt sich, ob die Löhne in einem von Staatseingriffen befreiten Arbeitsmarkt wirklich soweit fallen würden, dass Millionen Beschäftigte auf einer Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen. Selbst wenn das der Fall wäre, stellt sich die Frage, ob Lohnsubventionen dann wirklich die der reinen Sozialhilfe vorzuziehende bessere Lösung wären, um die Globalisierungsverlierer schnell und sozialverträglich zu entschädigen.
Der Spruch, es sei besser Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren, gehört zu den schnell hingeworfenen Standardargumenten, wenn für Kombilöhne geworben wird. Die Gegenfrage lautet: Welche Verwerfungen zieht es für das gesamte Lohngefüge am Arbeitsmarkt nach sich, wenn der Staat sich als regelmäßiger Kofinanzier der Arbeitsplätze in einem schwer zu definierenden »unteren« Bereich einmischt? Die Erwartung, dass sich dank staatlicher Beihilfen der Wettbewerb im Niedriglohnsektor normalisieren könne, weil die Löhne auf konkurrenzfähiges Niveau sinken könnten, erscheint reichlich blauäugig.

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