Daniel Bahr: Bilanz nach 100 Tagen Gesundheitsfonds: Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen!
Daniel Bahr MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit der Einführung des Gesundheitsfonds ist der Weg in ein zentralistisches und staatlich gelenktes Gesundheitssystem fortgesetzt worden. Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine gigantische, politisch leicht manipulierbare Geldumverteilungsmaschine, die keine der Probleme im Gesundheitswesen gelöst, jedoch neue geschaffen hat. Die FDP fordert, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen und den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückzugeben!Der Beitragssatz ist zum politischen Spielball geworden
Mit dem Gesundheitsfonds und einem bundeseinheitlichen Beitragssatz ist den gesetzlichen Krankenkassen ein wesentliches Wettebewerbselement, der Preis für die Versicherung, genommen und durch eine staatliche Preisregulierung ersetzt worden. Nunmehr entscheidet die Politik, wie viel Geld in die gesetzliche Krankenversicherung fließt. Der Beitragssatz wird damit zur politischen Größe, die sich an der Kassenlage und dem jeweiligen Zeitpunkt innerhalb einer Wahlperiode ausrichtet, nicht jedoch nach gesundheitspolitischen Notwendigkeiten. Das ist für uns Liberale Politik nach Zuteilung und Kassenlage!
Ein Beispiel für den Beitragsatz als politischen Spielball hat die schwarz-rote Koalition auch prompt gegeben: Der neue, staatlich festgelegte Beitragssatz in Höhe von 15,5% bestand noch nicht zwei Monate, da sollte er im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes schon durch die Aufnahme neuer Kredite um 0,6 Prozentpunkte auf den alten Durchschnittswert von 14,9% gesenkt werden. In Kraft treten soll diese Beruhigungspille passenderweise rund drei Monate vor der Bundestagswahl.
Die schwarz-rote Bundesregierung kann so verkünden, dass die Gesundheitsreform keinen höheren Beitragssatz erforderlich gemacht habe. Das ist jedoch Augenwischerei. Die Rechnung für eine Beitragsreduktion auf Pump bekommen die künftigen Generationen. Mittel- und langfristig drohen ihnen Steuererhöhungen. Wenn die Koalition den zusätzlichen Steuerzuschuss auch noch als Ausgleich für die Krankheitskosten der Kinder verkauft, dann zeigt sich die Absurdität des Vorschlags vollends: Über künftige Steuererhöhungen finanzieren die künftigen Generationen ihren beitragsfreien Krankenversicherungsschutz.
Der Fonds macht Deutschland statistisch gesehen kränker
Der Gesundheitsfonds setzt die falschen Anreize. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Einführung eines hochkomplizierten, manipulationsanfälligen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs ein Fehler war.
Nach staatlich gesetzten Kriterien wird den Kassen ein gewisser Geldbetrag je Versichertem zugeteilt. In dem System des morbiditätsorientieren Risikostrukturausgleichs („Morbi-RSA“) profitieren die Krankenkassen und Ärzte, wenn mehr Versicherte mit schwerwiegenderen, im Ausgleich zu berücksichtigenden Krankheiten eingestuft werden. Besonders problematisch und perfide ist das Ganze jedoch dadurch geworden, dass die Qualität der ärztlichen Codierung der Erkrankungen schon davon abhängig gemacht wurde, Verträge mit einer bestimmten Arztgruppe abzuschließen. „Richtig“ codiert wurde nur gegen Vertragsabschluss. Die durch den Morbi-RSA gesetzten Anreize haben also letztlich dazu geführt, Deutschland statistisch betrachtet kränker zu machen. Die Zeche für diese Fehlanreize zahlen die Beitragszahler.
Experten erwarten zudem, dass die derzeitige Beschränkung des Ausgleichs auf 50 bis 80 Krankheiten bald fallen wird. Es sei Betroffenen gegenüber ja kaum zu begründen, warum die Krankenkassen für ihre Krankheiten weniger Geld aus dem Fonds bekommen. Sie befürchten deshalb, dass der Ausgleich künftig allumfassend ausgestaltet werden könnte. Dies wäre doch nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Einheitskasse und zu der von der SPD angestrebten Bürgerversicherung.
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