Silvana Koch-Mehrin: Grundsätzlich Europa

Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP, stellv. Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion

Seit über 150 Jahren verfolgt der politische Liberalismus eine Idee, die nicht in allen Zeiten gleich populär war, die aber immer richtig und gut ist. Und diese gute Idee heißt: Europa. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Und Grundlage für diesen Erfolg ist ein urliberaler Wert: die Freiheit. Europa – das bedeutet die politische, kulturelle und soziale Vereinigung auf einer Ebene, die über die Grenzen von Nationen hinausgeht. Vereinigung im Frieden – was für ein Erfolg auf einem Kontinent, auf dem vor einem guten halben Jahrhundert noch Krieg herrschte.

Die europäischen Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit bilden die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent. Individuelle Grundrechte, der Schutz von Minderheiten, die Gewaltenteilung und die Rechtsbindung staatlicher Gewalt sind Errungenschaften, die wir aktiv Tag für Tag verteidigen und immer wieder neu erwerben müssen. Die Europäische Union war noch nie so wichtig wie heute. Aktuell in Zeiten der Krisen bewährt sich z.B. der Euro und erweist sich als stabiles Zahlungsmittel. Eine Errungenschaft der Europäischen Union. Ein europäischer Erfolg, der zeigt: Viele Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, können wir besser gemeinsam bewältigen.

Europa ist aber nicht „angekommen”, sondern in ständiger Bewegung. Auf diesem Weg ist die Europäische Union aber zu technisch geworden. Was die Europäische Union alles für die Menschen in Deutschland und in Europa bewirkt, wird kaum bemerkt. Die Europäische Union? Ein steuerfinanzierter Bürokratiekoloss, ein veralteter starrer undemokratischer Brüssler Verwaltungskasten, den man ohne Gebrauchsanweisung nicht versteht? Leider trifft das in vielen Punkten zu. Denn auf dem Weg zu einem liberalen Europa ist noch viel zu tun.
Auf diesem Weg in diese Zukunft hin zu einem liberalen Europa, sind drei Fragen für mich elementar: Wo treffen die Menschen auf Europa? Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat Europa? Wohin wird Europa gehen?
Zur ersten Frage: Tagtäglich treffen die Menschen auf Europa. Die positiven Dinge – der freie Binnenmarkt, der Euro, die Freiheit das Land zu wählen, in dem man lebt, arbeitet oder sich ausbildet – sie werden kaum mit der EU in Verbindung gebracht. Die negativen dafür umso mehr. Das Bild des alles verregelnden Europa der Bürokraten ist allgegenwärtig. Die liberale Antwort ist ganz einfach: Das Verhältnis der Menschen zu Europa muss anders gedacht werden. Europa muss von unten nach oben gedacht werden. Die Identifikation und positive und aktive Unterstützung muss von den Menschen vor Ort, in den Mitgliedstaaten getragen werden. Wir wollen kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger! Europas Stärken liegen vor Ort. Vereinigung auf europäischer Ebene heißt nicht, dass auf europäischer Ebene alles geregelt werden muss. Im Gegenteil. Das Prinzip der Subsidiarität ist zu beachten und zu wahren. Es besagt, dass Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind. Dabei ist stets zu prüfen, ob ein gemeinschaftliches Vorgehen angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist. Aber wie kann diese zu technisch gewordene EU zu einem Europa der Bürger werden? Die Europäische Union muss demokratischer, einfacher und verständlicher werden. Das schaffen wir durch mehr Mitsprache der Bürger. Schließlich wurde die Europäische Union für die Bürger geschaffen, und nicht die Bürger für die EU. Die Menschen haben im Moment nur wenige Chancen zu aktiver Mitgestaltung. Die Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009 sind nur ein Weg der demokratischen Mitbestimmung. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, damit die Menschen bestimmen können, was in der EU passiert. Wir wollen, dass die Menschen mit europaweiten Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen ihr Europa mitgestalten können.

Welche Entwicklungsmöglichkeiten
hat Europa?

Europa schreitet unaufhaltsam weiter. Momentan stehen unserer Gesellschaft wohl große Veränderungen auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher sowie sozialer Ebene bevor. Ein liberales Europa erkennt aber die Chancen der Krise und bietet Lösungen. Europa braucht weitere Reformen. Einer der wichtigsten Schritte ist: Die bürokratischen Hürden müssen fallen. Zu dicht ist der europäische Regulierungswald, zu undurchsichtig und am Ende für die Menschen zu teuer sind die Strukturen. Denn: Was weniger aufwendig ist, das kostet auch weniger. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu schaffen. Die Globalisierung erfordert Lösungen, die von keinem Mitgliedstaat in der EU allein erbracht werden können. Nur wenn die europäischen Staaten zusammen arbeiten, gelingt es, die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Arbeit zu schaffen. Dann haben wir eine starke Wirtschaft in Europa. Dafür müssen wir klare Rahmenbedingungen schaffen, die unserer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und fairen Wettbewerb in Europa ermöglichen. Die Wirtschaft in Europa hat noch mehr Potenzial. Dazu müssen wir Bürokratie abbauen, Marktchancen eröffnen und Mobilität in der EU weiter fördern. So senken wir Kosten, schaffen Innovationen und sichern Arbeitsplätze.

letzte Änderung: 04.06.2009

zur Übersicht aller Meldungen