Manfred Richter: Pakistans schwierige "Demokratisierung"

Manfred Richter,
Mitglied des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

"Auf den Weg zurück zur Demokratie" will der amtierende Präsident General Musharraf sein Land führen, deshalb brauchte er erst einmal den Ausnahmezustand, um dann Wah­len abhalten zu können, selbstverständlich frei und fair, und nachdem er als nunmehr ziviler Präsident installiert ist. Das aufmüpfige Verfassungsgericht, das das hätte verhindern können, wurde während des Ausnahmezustands kurzerhand durch ein gefügigeres ersetzt.
Begründet wurde der Ausnahmezustand mit der Destabilisierung des Landes durch zunehmenden Terror. Die Zahlen zeigen in der Tat ein fürchterliches Bild: Im Jahre 2007 starben über 3.000 Menschen bei 1.400 Terroranschlägen, Gewalttaten oder Kämpfen an den Grenzen zu Iran und Afghanistan. Der größte Teil der Vorfälle geht auf lokale Taliban- und Dschihad-Kämpfer, religiös motivierte Gruppen und Aufständische in Belutschistan zurück. Allein bei sechzig Selbstmordattentaten, die sich vor allem gegen Sicherheitskräfte richteten, starben 770 Menschen. Aber war es wirklich die Sicherheitslage, die eher die Frage nach der Effizienz der Sicherheitskräfte aufwirft, die Präsident Musharraf zu Notstandsmaßnahmen veranlasste, oder ging es primär um die Absicherung seiner Macht durch Ausschaltung der demokratischen Mechanismen? Richtete sich nicht in Wahrheit der Ausnahmezustand gegen Demokraten und nicht gegen Terroristen ?
"Freie Wahlen", "Demokratie", "Bekämpfung des Extremismus", "Kampf dem Terror" das hört man auch in der Rhetorik der westlichen Unterstützer Musharrafs immer wieder gern, namentlich aus Kreisen der Regierungen der USA und Englands. Die westlichen Medien, gewöhnt an Musharraf als regierenden General, kaprizierten sich allenfalls bis zu ihrer Ermordung auf Benazir Bhutto, ebenso wie Nawaz Sharif heimgekehrt aus dem Exil. Benazir Bhutto war sicher die bedeutendste Oppositionelle und mit ihrer PPP ein wichtiger Faktor in Pakistan. Doch eignete sie sich wirklich zur Ikone der Demokratisierung? Und ihr Nachfolger im Amt, ihr 19-jähriger Sohn, von dem nichts bekannt ist, als dass er aus dem Bhutto-Clan stammt ? Oder Benazir Bhuttos Ehemann, Asif Ali Zardari, früherer Industrieminister, "Mister zehn Prozent", von 1997 bis 2004 in Pakistan in Haft, der eigentliche starke Mann der PPP? Immerhin befanden ihn nicht nur pakistanische Gerichte für schuldig, auch ein Schweizer Gericht verurteilte ihn (wie auch seine Frau) wegen Geldwäsche. Und es geht nicht um "Peanuts". Die eingefrorenen Konten, die Benazir Bhutto erst nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Amnestie durch Musharraf freibekam, beliefen sich auf 1,6 Mrd. US-Dollar. Das sollen sie also sein, die Hoffnungsträger der Demokratisierung?
Wie steht es denn um den Zustand der Gesellschaft in diesem interessanten und vielschichtigen Land, dessen Außenbild verengt wird auf die Wahrnehmung von Terror, Militärherrschaft und einer euphemistischen Rhetorik, die die Wahrnehmung der Facetten der pakis­tanischen Zivilgesellschaft – ja, es gibt eine – erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht.
Dabei kann es westlichen Demokratien keineswegs gleichgültig sein, Was sich in diesem Land mit immerhin 160 Mio. Einwohnern abspielt. Nicht nur das wirtschaftliche Potential und die geostrategische Lage machen Pakistan interessant, es ist auch beunruhigend zu sehen, dass wir es bei diesem krisengeschüttelten, offenbar schwer regierbaren Land mit einer Atommacht zu tun haben.
Nicht alles, was an Pakistan befremdet oder erstaunt ist Schuld von Musharraf oder seinen Mitstreitern. Pakistan war von Anfang an, seit der Loslösung von Indien im Jahre 1947, von einer schwierigen Struktur, die 1971, als sich Bangladesh aus dem Staatsverband löste, keinesfalls einfacher wurde. Zum einen gab es immer und gibt es heute weite Gebiete, die Grenzgebiete, oder auch die »Tribal Areas« (Stammesgebiete), in denen die Föderale Ordnung und die Gesetzgebung Pakistans keine Wirksamkeit entfaltet. Dort herrschen Clans wie seit Jahrhunderten, öffentliche Enthauptungen wegen "Prostitution" finden dort ungehindert statt, eine ordentliche Gerichtsbarkeit existiert de facto nicht, Gewaltenteilung, dass ich nicht lache! Das in diesen Gebieten stationierte pakistanische Militär agiert gelegentlich wie in einem besetzten, feindlichen Land, Betrachtungen darüber, wie viel Prozent der militärischen Tätigkeit dort der Eigensicherung dienen und wie viel dem eigentlichen Auftrag, sind müßig.

Repräsentanten eines alten Systems

Aber auch anderswo, etwa in der Provinz Sindh, wo Benazir Bhutto im Mausoleum ihrer Familie begraben liegt, herrschen bis heute Verhältnisse, die an die Zeiten des Feudalismus erinnern und wenig mit den Ideen zu tun haben, mit denen sie sich als Vertreterin des Fortschritts gerne profilierte. Die Bauern, viele von ihnen eine Art Leibeigene, sind in diesem Teil Pakistans, der zu den ärmsten zählt, auf Gedeih und Verderb von den großen Clans abhängig – politische Gefolgschaft eingeschlossen: »In manchen Wahlkreisen würden selbst die Hunde der Feudalisten mit 99 Prozent der Stimmen gewählt, wenn die Feudalisten sie als Kandidaten aufstellen würden«, spottet bitter der pakistanische Autor Ahmed Rashid.
Und da kann man – trotz aller Wahlkampfrhetorik und einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit – nicht darüber hinwegsehen, dass der Bhutto-Clan zunächst einmal Repräsentant dieses alten Systems ist. Der Familie gehören riesige Ländereien im Sindh, der Clan, wiewohl nicht ganz homogen, hat darüber beträchtlichen Einfluss und nutzt ihn auch.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass es gerade die städtischen Eliten sind, die eine Rückkehr zum "System Bhutto" vehement ablehnen. "Sie war zweimal Ministerpräsidentin, das zweite Mal war es am Schlimmsten", so sagte mir eine Bürgerrechtlerin. Man ist gegen Musharraf, weil er ein Diktator ist, aber deswegen ist man noch lange nicht für Bhutto oder die ihren, im Gegenteil: die Massivität der Ablehnung war für mich überraschend.
Tatsächlich ist es ist die Zerrissenheit einer Nation, in der das Gefälle zwischen Stadt und Land unglaubliche Ausmaße hat, die das größte Problem Pakistans darstellt. Während wir in den Städten gebildete Eliten heranreifen sehen, die durchaus demokratische Werte verinnerl­icht haben, die sich auch immer deutlicher gegenüber jedwelcher Obrigkeit artikulieren, auf dem Lande feiert die Feudalgesellschaft fröhliche Urständ’.
Dabei muss man diese Zivilgesellschaft nicht nur wahrnehmen, sondern durchaus ernst nehmen. Die Bürgerrechtsgruppen mischen sich ein und artikulieren demokratische Forderungen, die dem Land Ehre machen, die Juristen und ihre Vereinigung haben sich in der Auseinandersetzung um das Oberste Gericht, aber auch schon davor, einen Namen gemacht, wenn es darum geht, rechtsstaatliche Strukturen zu verfestigen und, wo nötig, einzuführen. Man mag über die Weisheit jenes Obersten Gerichts, Musharrafs rechtswidrige Kandidatur als Präsident nicht von vornherein zu verhindern, durchaus streiten. Eine Haltung des "Wählt mal erst, dann sagen wir, ob es rechtmäßig war oder nicht" ist nach unseren Maßstäben sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber die Absetzung eben dieses Gerichts unmittelbar nach Ausrufung des Ausnahmezustands spricht doch Bände. Hier war ein Gericht dem autokratischen Machthaber, der jetzt ziviler Präsident werden wollte, gefährlich geworden.
Kein Zweifel, der Ausnahmezustand hat die demokratischen Strukturen des Landes erheblich geschwächt. Die Freiheit der Presse, die vorher durchaus nicht nur auf dem Papier stand, gab es nicht mehr, unabhängige Radio­sender wurden abgeschaltet, nur noch Regierungsfernsehen war empfangbar. Wie sich das nach Aufhebung des Ausnahmezustands entwickelt, bleibt abzuwarten. Der Verhaltenskodex, der den Presseorganen von Musharraf aufgenötigt wurde, gibt Anlass zu Zweifeln.

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