Peter Sparding: Der Welthoffnungsträger

Peter Sparding ist Politikwissenschaftler und im Berliner Büro des German Marshall Fund zuständig für außen- und wirtschaftspolitische Programme. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Eigentlich war es nur eine lokale Nachricht aus dem Bundesstaat Illinois, die im März 2004, mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf, für eine kurze Zeit landesweit die Aufmerksamkeit der amerikanischen Medien erregte. Barack Hussein Obama, ein afroamerikanischer State Senator aus Chicago, hatte die Nominierung zum Kandidaten der Demokratischen Partei für einen frei werdenden Senatssitz des Staates Illinois im US-Kongress gewonnen. Obwohl er ersten Umfragen zufolge kaum eine Siegeschance zu haben schien und sich in der heftig umkämpften Vorwahl der Demokraten mit etablierten Parteifunktionären und gleich mehreren Millionären messen musste, hatte Obama die Wahl mit einem solch unerwartet großen Vorsprung gewonnen, dass die New York Times umgehend titelte: »A Democratic Star is Born«. Seine rhetorische Begabung, seine Intelligenz, sein politischer Instinkt und sein Charisma ließen Obama schnell zu einem Hoffnungsträger der angeschlagenen Demokratischen Partei werden.
Nur vier Jahre später ist dieses »skinny kid with a funny name«, wie Obama sich einst selbst bezeichnete, im Verlaufe des Wahljahres 2008 zu einer Art Welthoffnungsträger geworden. Seit seiner Wahl im November warten die USA und mit ihnen eine erwartungsvolle Weltöffentlichkeit auf die Ankunft des neuen Präsidenten. Einwohner Washingtons vermieteten zu Höchstpreisen ihre Wohnungen für den 20. Januar 2009, den Tag der Amtseinführung; so groß waren die Begeisterung und der Andrang. »Hope in the face of uncertainty« – Hoffnung im Angesicht der Ungewissheit, dazu hatte Obama bereits im Juli 2004 in seiner viel beachteten Rede vor dem Nominierungskongress der Demokratischen Partei aufgerufen. Ein besseres Motto für seine nun beginnende Präsidentschaft hätte der damalige Senatskandidat angesichts der heutigen Weltwirtschaftskrise kaum wählen können.

Der Handlungsdruck ist enorm

Denn selten war der Beginn der Amtszeit eines neuen Präsidenten so sehr von der Hoffnung so vieler Menschen weltweit begleitet. Selten allerdings sah sich ein neuer US-Präsident auch schon bei seinem Amtsantritt mit einer solchen Anzahl und Bandbreite von Herausforderungen konfrontiert. Die schon zu Beginn des Wahlkampfes diskutierten Probleme – die kritische Lage der US-Wirtschaft, die Kriege in Irak und Afghanistan, die Lage in Nahost, der Klimawandel – werden nun von der schwersten Finanzkrise seit 1929 überschattet, deren langfristige Auswirkungen für die Weltmacht USA längst nicht zu überblicken sind. Der ironische Satz seines Amtsvorgängers John F. Kennedy, wonach das Präsidentenamt eigentlich eine angenehme Position sei, wäre die Welt doch nur nicht in einem solchen Durcheinander, mag mittlerweile auch dem Welthoffnungsträger Obama durch den Kopf gegangen sein.
Die Krise ist es auch, die Aussagen über den Neuanfang in den USA besonders schwierig machen. Sie überschattet alle Politikfelder, zerstört einige bisher als unverrückbar geltende Gewissheiten über das wirtschaftliche und politische System der USA und stellt alle bisher diskutierten Politikansätze, Programme und Lösungsvorschläge der neuen Administration unter Vorbehalt. Sie wird mit Sicherheit den Beginn, wahrscheinlich gar die gesamte Amtszeit Obamas definieren; an ihrer Bewältigung wird er gemessen werden.

Skepsis beim Thema Liberalisierung im Kongress

Obama wird schnell handeln. Seine Regierung wird vermutlich weitere Konzerne und Banken mit staatlichen Geldern retten müssen und sie wird – so die Ankündigungen – ein groß angelegtes Konjunkturprogramm auflegen. Die öffentliche Unterstützung für solche Maßnahmen ist (noch?) enorm. Angesichts des Ausmaßes der Krise und des katastrophalen Scheiterns vieler Finanzinstitute sind die ideologischen Debatten der letzten Jahre über Für und Wider staatlicher Interventionen vorerst verstummt. Wie aber, so fragen sich viele, wird all dies die langfristige Wirtschaftspolitik der Regierung Obama und – vielleicht noch viel wichtiger – die Politik der demokratischen Abgeordneten im Kongress zum Beispiel beim Thema Freihandel beeinflussen?
Auf dem Kapitol sind schon seit geraumer Zeit insbesondere von Kongressabgeordneten der Demokraten kritische Töne gegen eine weitere Liberalisierung des Handels zu hören. Speziell im Repräsentantenhaus wächst die Skepsis. Hier stehen die Abgeordneten alle zwei Jahre zur Wahl, befinden sich mithin in einem permanenten Wahlkampf und reagieren demgemäß äußerst empfindlich auf die Stimmung ihrer Wähler und Wahlkampfspender. In der Bevölkerung wächst seit langem die Angst vor den negativen Folgen des freien Handels. Einer Umfrage des Magazins Fortune vom Januar 2008 zufolge sind 63 % der Amerikaner der Ansicht, dass zunehmender Freihandel für die USA insgesamt negative Folgen habe. Zwar sinkt die Zahl auf 38 %, wenn nach den negativen Auswirkungen auf das eigene Leben gefragt wird (34 % sehen hier positive Effekte), doch denken wiederum mehr als drei Viertel der Befragten (78 %), dass der Freihandel für die amerikanischen Arbeiter negative Folgen hat. Viele den Gewerkschaften nahe stehende Demokraten haben diese Befürchtungen aufgenommen; andere wurden vor allem ihrer protektionistischen Haltung wegen neu in den Kongress gewählt. I.M. Destler vom Peterson Institute for International Economics in Washington D.C. kam 2007 in einem Aufsatz zu dem Schluss, dass bereits bei den Kongresswahlen im Herbst 2006 bis zu 16 Freihandelsbefürworter im Repräsentantenhauses von eher protektionistisch eingestellten Demokraten ersetzt wurden. Dieser Trend hat sich bei den Wahlen im November 2008 verfestigt, als nach Einschätzung des Council on Foreign Relations dutzende Demokraten und eine Handvoll Republikaner in den Kongress gewählt wurden, die der bisherigen Freihandelspolitik kritisch gegenüberstehen.
Obama selbst hat sich im Wahlkampf mehrfach kritisch zu bestehenden Freihandelsabkommen wie etwa dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) geäußert. In einer Rede im General Motors Werk von Janesville, Wisconsin, im Februar 2008 sagte Obama, dass Handelsabkommen wie NAFTA oder jene mit China zwar die Profite der Unternehmen, nicht aber die Umwelt oder die Rechte der Arbeiter schützen würden, und er versprach, als Präsident keine weiteren Handelsabkommen ohne entsprechende Zusicherungen zu unterzeichnen. Es ist gerade diese Verknüpfung des Freihandels mit anderen Politikfeldern, in den USA Linkage Politics genannt, die viele demokratische Kongressabgeordnete einfordern. Dahinter steht die Annahme, dass die Produktion von Gütern in anderen Ländern auch deshalb billiger ist, weil dort weniger strenge Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen bestehen. So lehnten beispielsweise sowohl Obama als auch die neue Außenministerin Hillary Clinton im Senat das geplante amerikanisch-kolumbianische Freihandelsabkommen mit dem Hinweis auf die andauernde Gewalt gegen Gewerkschafter in dem südamerikanischen Land ab.

letzte Änderung: 03.03.2009

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