Hermann Otto Solms und Heike Schütte: Die Finanzkrise und die Sehnsucht nach dem Staat

Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident und Heike Schütte, wissenschaftliche Referentin.

Die Kritiker des freien Marktes sehen sich im Aufwind. Angesichts der Finanzkrise rufen sie das Ende der Marktwirtschaft aus. Da heißt es im feuilletonistischen Überschwang, wir stünden vor einem »Bankrott der Metaphysik des Marktes« (Frank Schirrmacher) oder es wird schräg zitiert »Der Kapitalismus frisst seine Kinder« (Andrea Nahles).
Hier wird das Ende einer Ära verkündet, die es so nie gegeben hat. All diese Kritiker zeichnen ein Zerrbild, eine Karikatur von »Marktwirtschaft«. Hier wird wissentlich oder unwissentlich – Marktwirtschaft mit Anarchie gleichgesetzt. Nur eine Handvoll Anarcho-Kapitalisten träumen davon, dass Märkte ohne eine staatlich abgesicherte Rahmenordnung funktionieren könnten. Schon Adam Smith schrieb hingegen, dass ein freier Markt eines starken Staates bedarf. Sind die Regeln richtig gesetzt, dann sorgen die Kräfte des Marktes dafür, dass auch eigennütziges Verhalten und persönliches Gewinnstreben am Ende den Wohlstand aller mehren. Auch der Neoliberalismus hat von Anfang an und besonders in seiner deutschen Ausprägung, der Sozialen Marktwirtschaft, immer einen ordnenden Staat, der die Spielregeln setzt und überwacht, für unverzichtbar gehalten. Wer sich heute hinstellt und suggeriert, Marktwirtschaft sei gleichbedeutend mit Zügellosigkeit, mit Raubtierkapitalismus oder Heuschreckenplagen, an dem sind – allen Feierstunden zum Trotz – 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft spurlos vorübergegangen.
In Deutschland hat die Marktskepsis dennoch tiefe Wurzeln. In der aktuellen Krise wird dieses latente Unbehagen benutzt, die Funktionsfähigkeit freier Märkte grundlegend zu bestreiten. Ganz unverhohlen wird dafür plädiert, »das Momentum zu nutzen« (Heidemarie Wieczorek-Zeul), dem Comeback des Staates neue Schubkraft zu verleihen. Die FDP, als die politische Kraft der Freiheit, muss sich fragen, wie sie mit dieser Renaissance der Staatsgläubigkeit umgeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch das Einfallstor der notwendigen staatlichen Rettungsmaßnahmen der Staatseinfluss auf die Wirtschaft dauerhaft vergrößert wird.

Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft
Weder in der Konzeption noch in der Realität der Sozialen Marktwirtschaft gibt es einen freien Markt ohne Ordnungsrahmen. Seit ihren Anfängen ist die Idee der Sozialen Marktwirtschaft von der Frage nach dem richtigen Austarieren von Markt-Staat-Gesellschaft geprägt. Die Soziale Marktwirtschaft war der Gegenentwurf zu den Extremen des Laisser-faire einerseits und den totalitären staatswirtschaftlichen Systemen des Faschismus und des Kommunismus andererseits. In der Sozialen Marktwirtschaft sind Markt und Staat keine unversöhnlichen Gegensätze, sondern stehen in einer Wechselbeziehung. Walter Eucken hat immer wieder die »Interdependenz der Ordnungen« von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat betont. Nur ein starker Staat kann individuelle Grund- und Freiheitsrechte absichern und damit die Lebensfähigkeit offener und freier Märkte.
Aber auch außerhalb der deutschen Grenzen zielt ein liberales Verständnis von marktwirtschaftlicher Ordnung keineswegs auf einen zügellosen, entfesselten Kapitalismus. Selbst Milton Friedman, der vielen Kritikern als hart gesottener Radikalliberaler gilt, befasste sich in seinem zentralen Werk »Kapitalismus und Freiheit« ausführlich mit der unverzichtbaren Rolle des Staates. So heißt es einleitend: »Die Existenz des freien Marktes ersetzt natürlich nicht die Notwendigkeit einer Regierung. Im Gegenteil: Die Regierung ist einmal wichtig als das Forum, das die ›Spielregeln‹ bestimmt, und zum andern als der Schiedsrichter, der über die Regeln wacht, und sagt, ob sie auch richtig ausgelegt wurden.«

Die Finanzkrise – ein Marktversagen?
Die Stabilität der Finanzmärkte ist eine fundamentale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die gegenwärtige Finanzkrise ist eine epochale Herausforderung an die Politik. Sie stellt uns eindringlich vor die Frage, wie und wo der Staat in das Marktgeschehen eingreifen darf oder muss. Ohne den Staat wird sich das Vertrauen auf den Finanzmärkten nicht wieder herstellen lassen. Aber alle staatlichen Eingriffe müssen sich daran messen lassen, ob sie dazu dienen, die freie Marktwirtschaft abzuschaffen oder sie zu bewahren. Letztlich geht es, wie Thomas Straubhaar schreibt, um einen Abwägungsprozess, es gilt, »den Markt zu regulieren, damit der Wettbewerb funktioniert. Mehr nicht.«
Die Notwendigkeit staatlichen Handelns beweist keineswegs das Scheitern der Marktwirtschaft. Das hieße Ursache und Wirkung verwechseln. Die Finanzkrise ist nicht etwa die Folge eines grundsätzlichen Marktversagens, sondern unzureichender volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Sie ist, um es in den Worten Hans-Werner Sinns zu sagen »das Ergebnis einer volkswirtschaftlichen Ineffizienz der Regulierungssysteme, die den Banken viel zu viele Freiheiten gegeben hat.«
Der Finanzsektor ist traditionell ein besonders stark regulierter Wirtschaftsbereich. Das ist richtig so und hat gute Gründe. Bei Finanzgeschäften geht es im Kern um die Übernahme von Risiken. Anders als bei einem unmittelbaren Geschäft auf Gegenseitigkeit, schiebt sich eine Zeitachse zwischen Beginn und Abschluss des Handels. Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr Unwägbarkeiten, desto höher die Unsicherheit. Wer jemandem Kredit einräumt, gewährt einen Vertrauensvorschuss. Er vertraut darauf, dass zukünftige Risiken beherrschbar sein werden. Das Wort Kredit leitet sich ab aus dem lateinischen »credere – glauben, anvertrauen«. Ohne Vertrauen gibt es keinen Kredit.
Aber gerade Finanzmärkte leiden unter dem Mangel einer ungleichen Verteilung von Informationen. Kunden, die ihrer Bank Geld anvertrauen, wissen in der Regel nicht, was mit ihrem Geld weiter geschieht und welche Risiken damit eingegangen werden. Die Bank hat dem Einleger gegenüber einen Informationsvorsprung. Jeder Kreditnehmer hat seinem Geldgeber gegenüber einen Informationsvorsprung. Wegen dieser asymmetrischen Verteilung von Informationen ist auch unter liberalen Ökonomen die Regulierung in keinem anderen Wirtschaftszweig derart akzeptiert wie in der Finanzindustrie. Aus diesem Grunde haben wir eine staatliche Finanzaufsicht!
Das Ziel und die Rechtfertigung jeder Regulierung ist der funktionsfähige Wettbewerb. Eine solche »systemische« Regulierung, die also die Funktionsfähigkeit des Systems stabilisiert, ist notwendig. Die Regulierung des Finanzsektors muss sich daran messen lassen, ob sie dazu dient, Krisen zu verhindern oder deren Folgen zu begrenzen. Die gegenwärtige Krise zeigt uns eine dramatische Fehlentwicklung im Finanzsektor. Effiziente Regulierung schafft ein stabiles Gerüst, durch das alle Marktteilnehmer Vertrauen ins System fassen können. Dieses Vertrauen ist aber derzeit verloren gegangen. Grund dafür ist die mangelhafte Regulierung und die unzureichende Kontrolle durch den Staat oder auf internationaler Ebene durch die Staatengemeinschaft. Wir haben es also mit einem Versagen der Regulierung zu tun. Regulierungsversagen ist aber Staatsversagen nicht Marktversagen.

letzte Änderung: 15.12.2008

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