Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Freiheit und Identität in einer globalisierten Welt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D., stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Politischer Raum, wirtschaftliches und politisches Handeln sind immer weniger an den althergebrachten Nationalstaat gekoppelt. Die weltweite Finanzmarktkrise überzeugt den letzten Skeptiker, dass die global vernetzte Welt keine Illusion ist, sondern Realität.
Das eigentlich Neue an der Globalisierung wird dabei gerne übersehen. Während über Jahrzehnte komplexe wechselseitige Abhängigkeiten von stetig wachsenden internationalen Akteuren entstanden, rückte die Rolle des Nationalstaates als Ordnungsrahmen nicht nur in den Hintergrund. In dem Maße, in dem heute politischer Raum, Ort und Zeit immer weniger zusammenfallen, veränderte sich auch die Identitätsbildung im Nationalstaat. Mit der Globalisierung rückte die Frage nach der Identitätsbildung in den Vordergrund: Wie sind die sozialen Bindungen, die ich eingehe, beschaffen? Was sind es für soziale Einheiten, zu denen ich mich zugehörig fühle?
Unschwer zu erkennen, dass sich hinter all diesen Problemen die Frage nach dem verbirgt, was die Gesellschaft zusammenhält. Die Frage nach der Art und Möglichkeit eines Identität und Zusammenhalt stiftenden und verbindlichen Gerüstes ist eine zentrale Herausforderung in einer globalisierten Welt. 60 Jahre nach Entstehen der FDP, nach der Überwindung der ideengeschichtlichen und organisatorischen Zersplitterung des deutschen Liberalismus, brauchen wir Antworten auf diese Fragen.

Konservative Antworten:
Patriotismus und Kultur

Konservative Antworten auf diese Fragen sind hinlänglich bekannt: Es sei die »deutsche Leitkultur«, die die notwendige Einheit nach innen schaffe. Es überrascht deshalb auch nicht, dass neben den Versuchen, die Einbürgerungswürdigkeit von Zuwanderern durch zuweilen skurril anmutende Tests oder Fragenkataloge zu ermitteln, stetig das Fehlen eines deutschen Nationalbewusstseins oder einer patriotischen Gesinnung beklagt wird. Deutscher Patriotismus und deutsche Kultur bilden dabei die wesentlichen Konzepte, von denen sich Konservative die gewünschte gesellschaftliche Integrationsfunktion erhoffen.
Patriotismus und Kultur sind beides Begriffe, die, erst recht um die Adjektive »deutsch« erweitert und verschränkt, von der deutschen Geschichte vor allem der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts schwer belastet sind. Sie verweisen beide auf die oft als »Sonderbewusstsein« beschriebene, im 19. Jahrhundert von der deutschen Romantik und dem deutschen Idealismus geprägte Geisteshaltung. In der Folge entwickelte sich ein vorgestelltes spezifisch deutsches Identitätsbewusstsein, das sich aggressiv von dem als dekadent und krämergeistig diskreditierten der westlichen Staaten abzusetzen suchte.
Bereits Heinrich Heine kritisierte dieses Sonderbewusstsein bitter und klagte, der Patriotismus des Deutschen bestehe darin, »dass sein Herz enger wird, dass es sich zusammenzieht wie Leder in der Kälte, dass er das Fremdländische hasst, dass er nicht mehr Weltbürger, nicht mehr Europäer, sondern nur ein enger Deutscher sein will«.1
Ein Identitätsbewusstsein, das, in den Worten Wolf Lepenies’ »trotzig die Romantik gegen die Aufklärung, den Ständestaat gegen die Industriegesellschaft, das Mittelalter gegen die Moderne, die Kultur gegen die Zivilisation, die Innerlichkeit gegen die Außenwelt, Gemeinschaft gegen Gesellschaft und das Gemüt gegen den Intellekt«2 setzte und letztlich den Weg für die furchtbare Übersteigerung des Völkisch-Nationalen im deutschen Nationalsozialismus bereite.
Dem daraus entspringenden aggressiven Kulturpatriotismus zu Beginn des Ersten Weltkrieges, der von nahezu der gesamten deutschen Geisteselite nicht als Macht-, sondern als finaler Geistes- und Kulturkampf übersteigert wurde, folgte nach der deutschen Niederlage alsbald die Ernüchterung. Eine Ernüchterung, die die Liberalen und Mitbegründer der Deutschen Demokratischen Partei, Walther Rathenau und Hugo Preuß, zu dem Vorschlag veranlassten, das Wort »Kultur« aus dem deutschen Wortschatz zu streichen.3

Liberale Antworten:
Verfassungspatriotismus

Wenig verwunderlich, dass nach den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft der historisch spezifisch deutsche Patriotismus diskreditiert erschien. Überhaupt schien nach 1945 jede Anknüpfung an Ideen von Patriotismus tabuisiert.
Es war Dolf Sternberger, der mit seinem Konzept des Verfassungspatriotismus dieses Tabu brach. Unter Rückgriff auf Ideen der Aufklärung legte Sternberger das Fundament für ein Verständnis von Patriotismus, das gänzlich auf völkisch-nationale Bezüge verzichtete. »Vaterland« ist in diesem Sinne nicht an Ethnizität, an Volkszugehörigkeit und Abstammung geknüpft, sondern an die verfasste republikanische Staatlichkeit.
Sternberger entwickelte einen Vaterlandsbegriff, der eben kein dunkles mythisches und mystisches Wesen ist (Leopold Ranke), in das alle Personalität, alle individuelle Freiheit versinkt. Vaterland zeichnet sich im Sinne Sternbergers dadurch aus, dass in ihm dank seiner »heilsamen Gesetze«, das heißt dank seiner Verfassung, die »Luft der Freiheit« geatmet werden kann4 Verfassungspatriotismus ist für Sternberger kein Notbehelf oder Ersatz für nationales Wir-Gefühl. Im Gegenteil: In seiner europäischen Haupttradition hat Patriotismus schon immer und wesentlich etwas mit Staatsverfassung zu tun gehabt. Historisch betrachtet deckt Sternberger die Traditionslinien eines Patriotismus auf, der schon immer und wesentlich Verfassungspatriotismus gewesen ist.
Die Durchschlagskraft von Sternbergers Ideen war so groß, dass in den Achtzigerjahren kaum eine Festansprache ohne den Begriff Verfassungspatriotismus auskam. Nach der Vereinigung 1989/90 änderte sich das. Schnell wurden Stimmen laut, die die identitätsstiftende Kraft des kürzlich vielfach gepriesenen Verfassungspatriotismus bestritten.
Die deutsche Wiedervereinigung, so eine oft zu hörende Argumentation, sei nach der Quarantäne der deutsch-deutschen Teilung wieder auf der politischen Bühne, so dass der Rückgriff auf das emotional bindungsfähige Wir-Bewusstsein der Nation nicht mehr umgangen werden könne.5 Hinter dieser Argumentation verbirgt sich ein fundamentaler Dissens über das Verständnis von Staat und Gesellschaft. Ein Dissens, der kaum offen ausgetragen wird.

letzte Änderung: 15.12.2008

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