surF - Liberales im Netz Nr. 63 | 03. März 2010

Potzblitz – nun hat es auch die SPD erwischt: Da kann man sich laut SPIEGEL mittels einer Art Punktesystem (einseitige Anzeige in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ für 18 000 Euro, 5 000 Euro Extra-Sponsoring) in einen Kaminabend mit hochrangigen Vertretern der Sozialdemokratie einkaufen. surF hält das für eine Ente, denn niemand mit Sinn für Kultur will mit "hochrangigen Vertretern der Sozialdemokratie" am Kamin sitzen.

Offensichtlich gibt es aber dennoch Nachfrage: Ein "Kunde" jedenfalls resümiert, man sei "Teil eines Geflechts" geworden und "bekam sofort wichtige Obleute und Ausschussvertreter zum Gespräch." Die Kamingespräche seien einzig eine Veranstaltung des "Vorwärts", erklärte Tobias Dünow, Sprecher des SPD-Parteivorstands, dazu. Die SPD hat mit dem "Vorwärts" genau genommen ja auch ganz sicher irgendwie nichts zu tun.

Allemal funktioniert Lobbyismus im linken Lager etwas anders. Frank Bsirske zum Beispiel ist Grünen-Mitglied und ver.di-Chef. Von seiner Gewerkschaft sitzen im Rundfunkrat des WDR allein ein Vertreter des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Fachgruppe Literatur-Verband deutscher Schriftsteller (VS), ein Vertreter des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Fachgruppe Journalismus (dju), ein Vertreter des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Fachgruppe Rundfunk, Film und Audiovisuelle Medien. Man sitzt an der Spitze der Barmer, der WAZ, des 1. FC Saarbrücken oder bei Gazprom. Wozu noch Kamingespräche, wenn das Selbstgespräch genügt?

Hermann Scheer zum Beispiel gehört zu den Initiatoren vieler Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien, u. a. des Stromeinspeisegesetzes für erneuerbare Energien (1991) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2000), die Änderung des Bundesbaugesetzes zur Privilegierung erneuerbarer Energien (1996), das 100.000-Dächer-Programm (1999), das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien (2000) und das Gesetz zur Steuerbefreiung für Biokraftstoffe (2003). Er ist Präsident von Eurosolar, seine Ehefrau hauptamtliche Geschäftsführerin.

Zuletzt war er in Hessen im Rahmen einer rot-grünen Minderheitsregierung als Wirtschaftsminister vorgesehen und sollte auch die landesplanerischen Kompetenzen für die Umsetzung der vorgesehenen "Energiewende" erhalten. Der öffentliche Aufschrei seinerzeit ist ausgeblieben, kritische Fragen auch – das war eher ein Thema für Blogs.

Hermann Scheer ist Spezialist für rhetorische Kunstgriffe: Er widersprach kürzlich der Behauptung, die gesetzliche Einspeisevergütung sei eine "Subvention". Dieser Begriff sei falsch, "denn die öffentlichen Kassen sind gar nicht involviert". Bei der garantierten Einspeisevergütung handele es sich um eine "Kaufpflicht" aller Stromkunden, die im zwingenden öffentlichen Interesse liege. Demnach hat es Subventionen noch nie gegeben, ein öffentliches Interesse war ja stets gegeben.

Der Subventionsirrsinn in Sachen Solar hat sich mittlerweile sogar zum SPIEGEL herumgesprochen. Wo nunmehr der grüne Spitzenpolitiker Boris Palmer bekannt gibt, den Import chinesischer Konkurrenzware drastisch beschränken zu wollen. Angesichts der bevorstehenden Kürzungen der Solarförderung sagt Palmer, Deutschland habe mit Anlaufinvestitionen der Stromkunden von bis zu 45 Milliarden Euro die Solarindustrie aufgebaut, um im entscheidenden Moment des Take-off die wirtschaftlichen Vorteile der Fertigung an die Chinesen zu verschenken. So war das schon immer mit den Subventionen: Sobald sich die Erkenntnis breit macht, Milliarden verpulvert zu haben, wollen die Verfechter des Ganzen noch einmal ein paar Milliarden drauflegen.

Ob Palmer diese Ideen bei einem Kamingespräch gekommen sind? Niemand weiß das. Den Grünen-Spendern Ostwind-Verwaltungsgesellschaft mbH, Umweltkontor Renewable Energy, Conenergy AG, EWO Energietechnologie GmbH, Windpark G. W. Meerhof GmbH & Co. KG, Windpark wohlbedacht GmbH & Co. KG, Wind Projekt Development GmbH, Solarworld AG, Solon AG für Solartechnik soll's bei ihrem altruistischen Einsatz für erneuerbare Energien recht sein.

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