surF - Liberales im Netz Nr. 62 | 24. Februar 2010

Die heutige surF-Ausgabe bringt das erste Mal ein Solo-Programm. Manchmal sind die Blogger eines Blogs eben so gut in Form, dass Beiträge von hoher Qualität gleich reihenweise veröffentlicht werden – die Rede ist von den Bissigen Liberalen ohne Gnade.

B.L.O.G. befasst sich – wie kann es anders sein in diesen Wochen – mit der Sozialstaatsdebatte, die Guido Westerwelle mit Äußerungen losgetreten hat, die im Wahlkampf des vergangenen Jahres seltsamerweise auf gar keine Resonanz stießen.

§ 249 DDR-StGB Nun haben wir die Debatte also und schön ist es zu sehen, wie sie sich immer mehr vom FDP-Chef entfernt und sich den angesprochenen Sachfragen zuwendet. "Die Linke" hat dabei eine 180-Grad-Kehre gemacht und fordert nun, Menschen, die keine Arbeit haben, dürften "weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen Ansinnen verweigern." Die gleiche Partei machte vor noch nicht allzu langer Zeit Sozialpolitik eher mit dem Strafgesetzbuch, nach dem sich wer sich aus "Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht" mit "Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft" wird.

Die Autoren von B.L.O.G. gehen dagegen anderen Fragen nach. Erstens unter dem Titel "Lieben Sie Kishon?" jener nach dem Kontext bestimmter umstrittener Westerwelle-Äußerungen und über das, was in sie hineingelesen wird.

Zweitens über eine Preisträgerin des “Alfred-Herrhausen-Laureate-Wettbewerbs”, die mit Volkswirtschaftsromantik wie "Denn die Ausbeuter sind wir alle. Wir Konsumenten, weil wir beim Discounter die billigsten Brötchen kaufen…" abrechnet: "Man sieht die fröhlichen Bäcker und mit sozialversicherungspflichtigen Tariflöhnen ausgestatteten glücklichen Bäckereifachverkäuferinnen geradezu vor sich, wie sie den jetzt mit einem guten Gewissen herbeiströmenden Kunden die handgeklöppelten Premiumbrötchen überreichen." Das jedenfalls ist nicht Zu Ende gedacht.

Und drittens mit den Stöcken, die tatsächlich in den Speichen des Arbeitsmarktes stecken. Auf dem Weg zum Jobwunder gibt es nämlich noch einen Berg an Bürokratie zu überwinden. Wunderbar erläutert an der einfachen Aufgabenstellung, eine Aushilfskraft für ein Vereinsfest zu engagieren. Dafür braucht's die Knappschaft und Formulare – nicht zu knapp…

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