Zentralamerikanische Kommunalpolitiker in Deutschland

Im Gespräch mit Jan Mücke MdB (FDP) Im Rahmen der Kommunalpolitischen Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Zentralamerika war eine Gruppe von Bürgermeistern aus Honduras, Nicaragua und Guatemala samt einer Stadträtin aus Costa Rica auf Einladung der Stiftung nach München und Dresden gereist.

Wulf Pabst, kommunalpolitischer Seminarleiter und Politikberater, leitete das Einführungsseminar zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland und zu den Unterschieden in der kommunalen Verwaltung der einzelnen Bundesländer. „Es ist erstaunlich welche finanzielle Autonomie die Gemeinden in Deutschland genießen, in unseren Ländern hängen wir in der Regel von einer vertikalen Verteilung der Ressourcen ab und haben nur begrenzt die Möglichkeit, eigene Steuern zu erheben“, sagte einer der Bürgermeister aus Guatemala.

Delegation in München mit Christiane Thömmes (Europabeauftragte) und Raymond Saller (Referat Arbeit und Wirtschaft) Die Kommunalpolitiker führten einen ausführlichen Dialog und Gedankenaustausch mit Mitgliedern der FDP-Fraktionen im Stadtrat in München, und im Landtag von Sachsen. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP im Münchner Stadtrat erläuterte den Teilnehmern die Instrumente erfolgreicher Kommunikation des Kommunalpolitikers mit seinen potentiellen Wählern. Und die Entwicklung der FPD Sachsen seit dem Mauerfall von einer praktisch nicht existenten Partei zu einer Partei, die 2009 in die Regierung gewählt wurde, schilderte Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP im Sächsischen Landtag ausführlich.

Michael Mattar im Gespräch mit den Teilnehmern Bei einem Abendessen hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich mit Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, auszutauschen.

Beeindruckt von der systematischen Marketing-Strategie

In München traf die Delegation auf Mitarbeiter der Stadt, die im Bereich der Internationalen Kooperation und der Wirtschaftsförderung der Stadt München tätig sind. Beeindruckt zeigten sich Bürgermeister und Stadträtin von der systematischen Marketing-Strategie, mit welcher der Standort München für Unternehmen attraktiv gemacht wird. Die Bildung von Clustern in der Wirtschaft erschien den Zentralamerikanern von besonderer Bedeutung: „Das Zusammenspiel aus Forschung, Dienstleistung der öffentlichen Einrichtungen, die Netzwerkbildung zur Zusammenarbeit, die Ansiedlung von Industrie aus dem produktiven Sektor lässt sich durchaus auch im ländlichen Bereich anwenden. Dort würde man dann ein Netzwerk zwischen dem landwirtschaftlichen Produzenten, der Produktverarbeitung, der Gastronomie und möglicherweise dem touristischen Sektor (etwa durch Bauerhöfe für Kinder) bilden“, folgerten die Teilnehmer.

Delegation mit Jan Mücke In Dresden erfuhren die Teilnehmer Näheres zur Wirtschaftsförderung in Dresden selbst, jedoch auch im Freistaat Sachsen. Das Zusammenspiel aus Forschung, Pflege bereits angesiedelter Unternehmen und der Ansiedlung neuer Betriebe hat sowohl der Stadt als auch dem Land zu Erfolgen verholfen, insbesondere in der Anbindung an die osteuropäischen Länder. Den zentralamerikanischen Kommunalpolitikern wurde klar, dass man zur Vermarktung der eigenen Gemeinde seine Stärken identifizieren und diese ausbauen muss, es muss einem bewusst werden, welche Aspekte die eigene Gemeinde von Nachbargemeinden positiv abgrenzt.

Kennt alle Bürgermeister in seinem Wahlkreis

Begeistert waren die Teilnehmer vom Engagement Jan Mückes, der sich als Abgeordneter im Bundestag für seinen sächsischen Wahlkreis aktiv einsetzt, diesen auch regelmäßig besucht, darüber hinaus alle Bürgermeister in seinem Wahlkreis kennt. „Das läuft in unseren Ländern anders. Sobald jemand ein Abgeordnetenmandat übernimmt, vergisst er seine Wähler. Interessant ist dann nur noch die Politik in hohen Sphären, man stellt die eigenen Interessen der politischen Karriere in den Vordergrund und verliert jeglichen Kontakt zur unteren politischen Ebene, z.B. zu uns Bürgermeistern und Stadträten“, betonte ein Teilnehmer im Gespräch mit dem liberalen Abgeordneten.

Die Delegation besuchte im Oberen Elbtal eine biologisch-mechanische Abfallaufbereitungsanlage. Den hoch modernen technologischen Abfallabbau in Deutschland können die Gemeinden zwar nicht eins zu eins übernehmen, aber in Kooperation verschiedener Gemeinden ließe sich eine Aufbereitungsanlage sicherlich auch unter den von finanziellen Restriktionen geprägten Gegebenheiten Zentralamerikas ins Leben rufen.

So ist die Lösung kommunaler Aufgaben im „Modell Deutschland“ in Vielem nicht auf zentralamerikanische Gemeinden übertragbar, doch konnten die zentralamerikanischen Kommunalpolitiker verschiedene Ansätze studieren, die mehr von der Kraft von Ideen und dem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit leben und wenig Geld kosten.

Elisabeth Maigler

Regionale Projektassistentin Lateinamerika

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