DA-Parteitag: "Neue Mehrheit für Südafrika"

Parteivorsitzende Helen Zille „We can, we must, and we will.” Mit diesen Worten schloss Parteivorsitzende Helen Zille ihre Ansprache anlässlich des Bundesparteitages der Democratic Alliance (DA), dem langjährigen Stiftungspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, welcher am 24. und 25. Juli 2010 in Kapstadt stattfand.

Wir können, wir müssen und wir werden eine neue Mehrheit bilden – dies war Zilles Botschaft; eine Mehrheit, die auf politischen Werten und Idealen beruht und nicht auf ethnischem oder rassischem Nationalismus. Zille betonte, dass die DA keine Partei nur für Minderheiten sei, sondern allen Individuen, die durch die Werte Integrität, Fairness, Toleranz und das Streben nach Exzellenz verbunden seien, Raum biete, um sich selbst zu verwirklichen und echte Freiheit zu leben. Die DA strebt eine open opportunity society for all, eine offene Gesellschaft der Chancengleichheit, an. Von den ersten freien Wahlen 1994 bis zu den letzten Wahlen im Mai 2009 stiegen die Stimmen für die DA (damals noch Democratic Party) von 300 000 auf knapp unter 3 Millionen.

Verabschiedung des Bundesvorsitzenden Joe Seremane


Joe Seremane Mit Joe Seremane, der altersbedingt seinen Posten als Bundesvorsitzender der DA aufgab, geht eine Führungsfigur in den Ruhestand, deren Geschichte und Charisma an Nelson Mandela erinnern. Wetshotsile Joseph "Joe" Seremane verbrachte die Jahre 1963 bis 1969 auf der berühmt berüchtigten Insel Robben Island in Gefangenschaft, auf der auch Nelson Mandela von 1964 an 18 Jahre lang inhaftiert war.

In seiner frühen politischen Karriere war Joe Seremane als Mitglied des Pan Africanist Congress of Azania (PAC) ein Anhänger der radikalen black consciousness movement. Bereits 1994 trat er jedoch der Democratic Party (DP), der Vorgängerpartei der DA bei und wurde 1998 ins Parlament gewählt. Seither lehnt Seremane jegliche Form der „Rassenpolitik“ strikt ab und gilt heute als prominentester schwarzer Vertreter der DA. Sein scharfer Verstand und selbstironischer Witz werden der DA Führung fehlen. Joe Seremane wurde von der Partei mit dem Lifetime Contribution to Democracy Award für seinen lebenslangen Kampf für die liberale Demokratie in Südafrika ausgezeichnet.

„Die DA ist heute die einzige politische Partei, die eine kritische Masse an Individuen aufweist, denen es um Recht und Gerechtigkeit geht.“


Wilmot James Mit Professor Wilmot Godfrey James folgt Joe Seremane starker natur- und sozialwissenschaftlicher Akademiker im Amt. Wilmot James ging in den 70er Jahren als Fulbrightstipendiat in die USA, erhielt seinen Doktortitel von der Universität Wisconsin-Madison und forschte an den Universitäten Yale und Bloomington. 1993 wurde er als Professor für Soziologie an die Universität Kapstadt berufen. Von 1994-1998 war er Direktor des Institut for Democray in South Africa (IDASA), dem von Frederik Van Zyl Slabbert gegründeten ehemaligen Stiftungspartner. Seit 2005 ist Wilmot James außerdem als Humangenetiker Direktor des Africa Genome Education Institute. Von 2005 bis 2009 war er Kuratoriumsmitglied der Ford Stiftung in New York.

„Lasst uns unsere Kräfte vereinen!“


De Lille und Fransois Bekker (DA) Als Gastrednerin sprach Patricia de Lille, Parteivorsitzende der Independet Democrats (ID) zu den Delegierten. Sie erklärte, dass eine Neuausrichtung der südafrikanischen Politik unabdingbar sei, um den Herausforderungen Armut, Arbeitslosigkeit, Mangel an staatlicher Dienstleistungserbringung, Bildung, Kriminalität und Korruption endlich effektiv zu begegnen. Präsident Zuma mache aus den falschen Gründen Schlagzeilen (siehe Hintergrundpapier Nr. 10 „The Sate of the Nation: Südafrikas Präsidenten seit der Freilassung Mandelas“).

Die ID wird traditionell vor allem in der Provinz Western Cape von Farbigen (Coloureds) gewählt und bildet in Kapstadt und einigen kleineren Kommunen mit der regierende DA eine Koalition. Bis zum 20. September 2010 soll nun geprüft werden, ob die beiden Parteien darüber hinaus eine Allianz bilden, und die ID Politiker der DA beitreten können. Bevor der Schritt von Koalition zu Allianz vollzogen wird, müsse jedoch die Kompatibilität der beiden Parteien aufs Innigste geprüft werden – ähnlich einer Verlobung, die der Ehe vorausgehe – so de Lille.


Programmreferentin Feline Freier (Mitte) mit Brandon Topham, Fred Nel, Natasha Mazzone Michael und Janho Engelbrecht Als ehemaliges Führungsmitglied des Pan Africanist Congress (PAC) gründete Patricia de Lille die ID im Jahr 2003. Die Partei verbindet populistische Elemente, eine konsequente Haltung gegen Korruption und eine Mischung aus liberalen und sozial-demokratischen Werten. Den streng liberalen Kräften in der DA bereiten diese Hochzeitspläne allerdings Bauchschmerzen, da sie finden, dass die DA die Verschmelzung mit der New National Party (NNP), der Nachfolgepartei der unter dem Apartheidregime regierenden National Party (NP) noch immer nicht verdaut hat. Sie fürchten, dass die Aufnahme sozial-demokratischer Kräfte die interne Durchsetzung liberaler Politik noch schwieriger machen wird.

Neben Hubertus von Welck, Barbara Groeblinghoff, Katja Egger und Feline Freier von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, besuchte auch Emil Kirjas, Generalsekretär der Liberalen Internationalen, den DA-Bundesparteitag.

Feline Freier

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letzte Änderung: 29.07.2010

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