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Für eine Erneuerung des Föderalismus
Unser Staat droht handlungs- und reformunfähig zu werden, der Bundesrat blockiert den Bundestag, die Länder können keine eigenständige Politik betreiben, die Gemeinden hängen am Tropf von Bund und Ländern. Wir sind der Meinung, daß gerade heute die Politik in hohem Maße Handlungsfähigkeit beweisen muß. Der rasche weltwirtschaftliche Wandel erzwingt einen Prozeß der Anpassung in allen Ländern. Die Zukunftschancen Deutschlands müssen durch einschneidende Reformen des Föderalismus gesichert werden. Alles zu diesem Thema haben wir auf diesen Seiten zusammen getragen.
Auch wenn die Föderalismuskommission II alles andere als Fortschritte erzielt - das Thema Föderalismusreform bleibt von zentraler Bedeutung für ein leistungsfähiges Staatswesen. Neue Publikationen des Liberalen Instituts befassen sich damit.
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Klage der damaligen Opposition gegen die rot-grüne Bundesregierung zur Verletzung der Verschuldungsgrenze in Art. 115 GG entschieden. Der Antrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 blieb zwar ohne Erfolg, die Entscheidung setzte dennoch deutliche Signale im Sinne der Antragsteller - die Diskussion um ein grundgesetzliches Neuverschuldungsverbot, wie die FDP es fordert, wird Aufwind bekommen.
„Föderalismus – Quo vadis?“ Das fragten sich auch die rund 100 Teilnehmer an der Diskussionsrunde der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Europäischen Föderalismusakademie.
Otto Graf Lambsdorff, bis Mai 2006 Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung, arbeitet in dem von Roman Herzog geleiteten "Konvent für Deutschland" weiter für eine Föderalismusreform, wie sie unsere Stiftung in den fünf Föderalismus-Manifesten seit 1998 vorgeschlagen hat. Roman Herzogs Beitrag in der aktuellen Beilage zu "Das Parlament" und die aktuelle Bestandsaufnahme des Konvents zu einem Jahr Föderalismusreform beziehen Position.
Ende Mai ging es im Parlament um das Streitthema Bildungsföderalismus, an dem schon die Bundesstaatskommission im Dezember 2004 gescheitert war.
Graf Lambsdorff setzt auf liberale Grundsätze für einen klaren Kurs beim Bildungsföderalismus. Die Kritik an der Föderalismusreform ist absurd. Länderwettbewerb nutzt der Bildung.
Im Gesetzespaket der Großen Koalition ist ein wesentlicher Punkt vertagt worden: Die Finanzverfassung. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat Positionen der Wissenschaft und der FDP zur Diskussion gestellt.
Bildung und Forschung - bürgernahe Entflechtung von Staatsaufgaben und Finanzen. Das fordert jetzt auch der Bundesrechnungshof.
Nach der Bundestagswahl entscheidet sich, ob der erste Schritt zur Reform des deutschen Föderalismus gelingt. Beim Scheitern am 17. Dezember 2004 war Streitpunkt vor allem die Bildungspolitik.
Zu den Vorschlägen der Föderalismuskommission erklärt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf Lambsdorff: Der deutsche Bundesstaat wird auch in den nächsten Jahren nicht so handlungsfähig werden, wie das für Arbeitsplätze, exzellente Bildung und Forschung, für ein starkes Deutschland in Europa und im globalen Wettbewerb, notwendig ist.
Am 17. oder 18. Dezember will die Bundesstaatskommission zur Reform des deutschen Föderalismus ihre Beratungen abschließen. In vier Heften der Reihe „Forum Föderalismus 2004“ informieren Stiftungen der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“: Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft, Friedrich-Naumann-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung.
Der deutsche Föderalismus kränkelt vor sich hin. Dabei böten sich große Reformchancen. Wer wissen will, wie schön eine nicht-zentralisierte Demokratie sein kann, der sollte sich das Buch von Robert Nef (Leiter des Liberalen Instituts in Zürich) nicht entgehen lassen. Gespickt mit unerschöpflichem historischen, juristischen und ökonomischen Wissen, zeigt dieses Buch klar auf: Eine non-zentralistische Demokratie ist demokratischer, bürgernäher, effizienter und liberaler als eine zentralistische!
Neue PositionLiberal erschienen.
Die Europäische Union ist bis heute weitgehend ein Erfolgsmodell. Damit das so bleibt, sind liberale Reformen notwendig. In einer neuen Ausgabe von PositionLiberal macht Sascha Tamm vom Liberalen Institut einige Vorschläge, wie sich die EU verändern muss, damit sie weiter zu Freiheit und Wohlstand ihrer Bürger beitragen kann.
Reform des Föderalismus
Hrgs: Hubertus Müller-Groeling
In dem 2003 erschienenen Buch (Hrgs. Hubertus Müller-Groeling) sind die konkreten Vorschläge zusammengefasst, die eine von Otto Graf Lambsdorff geleitete Expertenkommission zu diesem Thema gemacht hat. Der Überblick wird ergänzt durch Beiträge einiger renommierter Experten. Das Buch ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 3920590-01-5, Euro 9,90)
Bürgernaher Bundesstaat
Stiftungsallianz fordert grundlegende Erneuerung des Föderalismus
Reform für die Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeutet zuallererst Reform des Föderalismus. Eine neue Allianz renommierter Stiftungen hat die Politik dazu aufgerufen, die extrem blockadeanfällige undund intransparente Verflechtung im föderalen System der Bundesrepublik zu überwinden. Anlässlich der bevorstehenden Einsetzung der ”Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung” von Bundestag und Bundesrat fordern die Stiftungen klare Zurechenbarkeit politischer Verantwortung durch größtmögliche Transparenz, Stärkung der Landtage und Gemeinden, klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzkompetenzen, Wettbewerb um die besten politischen Lösungen und die Wahrung eines Mindestmaßes an Solidarität.
Pressemitteilung der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat"
Veranstaltung der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat" in Magdeburg: durchschaubare politische Verantwortung, handlungsfähiger, innovationsstarker Bundesstaat.
Eine EU-Verfassung um jeden Preis bringt den Bürgern Europas nicht, was bürgernahe Demokratie, Marktwirtschaft und dauerhafte Geldwertstabilität erfordern. Die Deutsche Bundesbank hat recht, wenn sie den EU-Verfassungsentwurf – so, wie er heute vorliegt, - ablehnt. Elmar Brok im EU-Parlament bedauert, dass die Geldwertstabilität nun doch nicht bei den Zielen Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden soll, wie das für Deutschland und die EG-Verträge selbstverständlich ist.
Bedauern ist zuwenig, wenn es um das geht, was die Deutsche Mark zum Qualitätssiegel für den Standort Deutschland gemacht hat und was der Euro sich noch erwerben muss. Wenn der EU-Parlamentarier Klaus Hänsch die Geldwertstabilität im Zielkatalog des Verfassungsvertrags für überflüssig hält wie einen zweiten Hosenträger, dann ist das alarmierend: Kennt Klaus Hänsch § 1 des deutschen Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft etwa nicht?
Der Kanzler ist gefordert: Er schnürt kein Vertragswerk auf, wenn er schon in seinen Vorgesprächen mit Tony Blair und Jacques Chirac dafür wirbt, die Geldwertstabilität dort zu verankern, wo sie bei den Zielen der Union hingehört: im Interesse aller Europäer. Denn Frankreich weiß in besonderem Maße zu schätzen, wie gut das Europäische Währungssystem von Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt auch Frankreich durch einen starken Franc getan hat. Und Großbritanniens Ökonomen, von David Hume über Adam Smith und vor allem David Ricardo, verdanken Europa und die Welt alle modernen Währungsverfassungen für stabiles Geld.
Es geht also bei der künftigen Verfassung Europas nicht nur um Stimmen-Verteilung für Staaten. Das ist wichtig. Für Liberale kann der Geist einer Verfassung aber nicht weniger wichtig sein. Darum hat die Friedrich-Naumann-Stiftung
Zehn Forderungen für ein bürgernahes Europa beschlossen:
- Europa beginnt beim Bürger, bei den Gemeinden, und am Ende kommt Brüssel: Subsidiarität ohne Wenn und Aber.
- Geldwertstabilität und eine unabhängige Europäische Zentralbank müssen dauerhaft gesichert werden; der Maastricht Vertrag darf nicht verwässert werden, die Europäische Zentralbank darf nicht zu einem "Sonstigen Organ" herabgestuft werden.
- Strikte Grenzen für die Staatsverschuldung statt beliebiger Aufweichung des Stabilitätspakts gehören zu einer Europäischen Verfassung der Stabilität und des inflationsfreien Wachstums.
(Vorstandsbeschluss vom 28.10.2003)
Das Subsidiaritätsprinzip stärken, Geldwertstabilität als Ziel der Europäischen Union ..
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Schwerpunkt "Föderalismus, Dezentralisierung, Bürgergesellschaft, partizipative Kommunalpolitik"
Bei der Verwirklichung der Bürgergesellschaft geht es vor allem um Entstaatlichung und dezentrale Organisation von Verantwortung. Unvermeidliche Kollektiventscheidungen in einem liberal, d.h. strikt subsidiär geordneten Staatswesen werden weit mehr als heute auf der kommunalen Ebene angesiedelt sein. Dort sind deshalb erweiterte Partizipationsmöglichkeiten sinnvoll, weil freiheitserweiternd. Die Fortsetzung der Föderalismus-/Dezentralisierungs-Diskussion muss sich diesem Ziel verpflichten.
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