Bestandsaufnahme: Ein Jahr Föderalismusreform
Der Konvent für Deutschland, am 03.10.2003 gegründet, hat seinen ersten Fortschrittsbericht herausgegeben, in dem er die Tätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Reform der Reformfähigkeit Deutschlands kritisch unter die Lupe nimmt. Auch zum Thema Bürokratieabbau hat der Konvent Stellung genommen.Kurz zuvor erschien in der Frankfurter Neuen Presse ein Artikel von Otto Graf Lambsdorff, der sich unter der Überschrift "Föderale Bewährungsprobe" mit der ersten Stufe der Föderalismusreform auseinandersetzt.
Für Aufsehen hat die von der Friedrich-Naumann-Stiftung initiierte Studie zur wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern gesorgt.
Roman Herzog fordert in einem Essay für "Das Parlament" ein Stück Umdenken. Mit dem Pochen auf "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" werde Deutschland die Wende zur lebensnotwendigen Reformfähigkeit des Landes nicht schaffen.
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