Neue Publikationen zur Föderalismusreform
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Auch wenn die Föderalismuskommission II alles andere als Fortschritte erzielt - das Thema Föderalismusreform bleibt von zentraler Bedeutung für ein leistungsfähiges Staatswesen. Neue Publikationen des Liberalen Instituts befassen sich damit.
Diese Publikation Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs - eine unendliche Geschichte? von Thomas Lenk beschreibt die Funktionsweise, Komplexität und nivellierende Wirkung des deutschen Länderfinanzausgleichs. Ferner wird die finanzwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte skizziert. Der abschließende Reformvorschlag basiert auf der Annahme, dass sinnvolle Verfassungsänderungen nicht realisiert werden können.
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Prof. Julie Simmons von der Universität Guelph, Ontario, beschreibt in ihrer Publikation Treaty Federalism: The Canadian Experience das föderale System Kanadas. George Herbert vom St. Peter´s College der Universität Oxford veranschaulicht in The Treaty of Lisbon - a Threat to Federalism? die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf den Föderalismus in Europa.
Der Vertrag von Lissabon, heißt es dort, verbessere den Prozess der Entscheidungsfindung, reduziere Bürokratie durch die Rationalisierung der EU-Kommission und erhöhe das Vertrauen in die EU durch eine klar geregelte Ausstiegsprozedur.
Die Publikationen im Einzelnen:
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Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs - eine unendliche Geschichte? (deutsch) bestellen oder herunterladen (PDF)
Reform of the financial
equalisation scheme in Germany: A never-ending story? (engl.) bestellen oder herunterladen. (PDF)
Treaty Federalism: The Canadian Experience (engl.) bestellen oder herunterladen (PDF)
The Treaty of Lisbon - a Threat to Federalism? (engl.) bestellen oder herunterladen (PDF)
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