Theodor Heuss

Themenschwerpunkte 2008-2011

Die äußere Freiheit der Vielen beruht auf der inneren Freiheit des Einzelnen.

Theodor Heuss


Präambel

Das Engagement für die Freiheit in Deutschland und der Welt ist eine Aufgabe, die Augenmaß braucht. Konzentration auf das Wesentliche tut not.

Aus diesem Grund legt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für ihre Arbeit lang-fristig angelegte Themenschwerpunkte fest, deren Inhalt mindestens 50% aller Bildungs- und Beratungsmaßnahmen der Stiftung ausmachen soll. Leitwert ist dabei die Freiheit als höchster Wert, Garant von Menschenwürde, Basis für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Themenschwerpunkt Eigentümer-Gesellschaft und Freiheit will motivieren zu breit und selbst bestimmten Formen von Eigentums- und Vermögensbildung. Einfachsteuer muss den Hochsteuerstaat ersetzen. Erarbeitetes Geld ist in den Taschen der Bürger am besten aufgehoben. Nur wer über Eigentum verfügt, ist wirklich in seinem Handeln unabhängig, kann erfolgreich auch im härter werdenden globalen Wettbewerb bestehen, unternehmerisch-innovativ handeln. Das belegen viele Beispiele vergleichbarer EU-und OECD-Länder. Abhängigkeit vom Sozial-Transferstaat darf nicht zum modernen Lebensstil werden - sonst verlöre die liberale Demokratie ihre soziale Basis. Gleichzeitig ist in den ärmsten Ländern der Erde Schaffung und Garantie von echten Eigentumsrechten Priorität liberaler Entwicklungspolitik. Ohne gesicherte Eigentumsrechte können die Menschen nie in den Genuss der Vorteile einer Marktwirtschaft kommen.

Themenschwerpunkt Zivilgesellschaft und Freiheit stärkt Bürgerengagement - unter anderem im Ehrenamt - als Herzblut der Demokratie. Soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Das bedeutet konsequenten Bürokratieabbau auf allen staatlichen Ebenen, Umkehr der Beweislast, dass nach Ende einer Legislaturperiode noch bestehende Amtsvorschriften erforderlich - und nicht durch Privatisierung überflüssig. Mehr Wettbewerb - auch unter Gemeinwohlauflagen - ist vor allem in Kommunen überfällig. Beamtete Dienstleistungen sind auf Kernaufgaben des Staates zu beschränken.

Themenschwerpunkt Rechtstaat und Freiheit ist seit Jahrhunderten Markenzeichen aller Freiheitsfreunde weltweit. Bedeutendere Freiheitsthemen als die Bekämpfung des Unrechts, des Terrors, des Widerstands gegen unmenschliche Diktaturen, der Verhinderung menschenunwürdiger Zustände gibt es nicht. Ständiges Erinnern an deutsche Diktaturzeiten und Einfordern von Sensibilität gegenüber Opfer-Schicksalen ist für den freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich. Schutz der Privatsphäre des Bürgers und seiner Freiheitschancen muss Priorität staatlichen Handelns bleiben.
Ziel liberaler Politik ist es: alle Bürger können ihr Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft, der Bürgergesellschaft, frei gestalten. Ohne Freiheit können andere menschliche Werte nicht verwirklicht werden. Jeder Mensch braucht Freiheit um eigene Anlagen und Fähigkeiten entfalten und verwirklichen zu können. Ohne Freiheit ermüdet der menschliche Geist, verfällt Kreativität in Kultur und Wissenschaften, stagniert die Wirtschaft. „Geistiges Leben braucht Freiheit wie der Körper die Luft zum Atmen“, heißt es in den Politischen Grundsätzen unserer Stiftung. Diesem Auftrag werden die Stiftung und alle ihre Mitarbeiter mit den Themenschwerpunkten für 2008-2011 gerecht.