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„Um das Banner der Freiheit herum wird es leer“

Wappensaal des Berliner Rathauses

So richtig wohl fühlte sich der stellvertretende Chefredakteur des Cicero auf dem Podium zwischen seinen Kollegen aus Weißrussland, Russland und Georgien nicht mehr, als diese über ihre schwierigen, oft riskanten Arbeitsbedingungen berichtet hatten. „Ich fürchte meinen Chefredakteur und meine Frau, sonst an sich niemanden“, sagte Markus Hurek, und es schien fast so, als ob er ein wenig schlechtes Gewissen dabei verspürte.

Werner D’Inka, Günther von Lojewski

„Pressefreiheit – Zwischen Anspruch und Realität“ – so war die Podiumsdiskussion im Wappensaal des Berliner Rathauses überschrieben; die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde schwerpunktmäßig Redakteure aus Osteuropa aufs Podium gebeten. Im voll besetzten Saal fanden sich teils prominente Journalisten, so Werner D’Inka, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, oder Günther von Lojewski, ehemals Intendant des SFB. Es zeigte sich durch ihre Anwesenheit und die rege Diskussion: Das Schicksal der Presse in Osteuropa ist den Kollegen hier in Deutschland nicht gleichgültig.

Zhanna Litwina, Alexej Simonow

Besonders die Schilderungen Zhanna Litwinas, Vorsitzende der Belarussischen Journalistenvereinigung, gingen den Gästen nahe – die extrem schwierigen Verhältnisse in Weißrussland waren zwar allen bekannt, dennoch beeindruckte es, eine Frau zu erleben, die sich mit aller Kraft diesen Widrigkeiten widersetzt. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen korrigierte sie ihren in der Einladung angegebenen Titel: Nicht mehr Präsidentin der Journalistenvereinigung sei sie, sondern deren Vorsitzende – der Titel „Präsident“ sei inzwischen Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka persönlich vorbehalten, sei es als Staatspräsident oder etwa als Präsident des belarussischen Olympischen Komitees. Zugegeben – nur eine Randnotiz, aber eine Randnotiz mit Symbolkraft.

Einleitende Worte: Falk Bomsdorf (Stiftungsbüro Moskau)

Ihr Land nannte Litwina ein eindeutiges Beispiel für die Fragilität junger Demokratien, sie schilderte, wie die freie Presse mit den sattsam bekannten Methoden staatlicher Repression behindert wird: Wie die Justiz Zeitungen zu Unsummen an Entschädigung verurteilt, wenn diese unerwünschte Kritik an Abgeordneten üben, wie unabhängige Blätter aus dem monopolisierten Pressevertrieb entfernt werden und so ihre Leser nicht mehr erreichen, wie Druckereien gezwungen werden, kein kritisches Material mehr herzustellen.

Auch die Berichte von Alexej Simonow aus Moskau, Präsident der Stiftung zur Verteidigung der Glasnost, gaben Anlass zur Besorgnis. Seine Organisation könne verfolgten Journalisten keinen Schutz bieten, aber immerhin dafür sorgen, dass deren Schicksal nicht vergessen werde. Es sei schon auffällig: Morde an Journalisten würden zehn Mal seltener aufgeklärt als „normale“ Morde. Simonows Vorwurf an die Justiz: „Da wollen sie nicht ran!“ Neben der kämpferisch-aufrechten Kollegin Litwina wirkte Simonow fast ein wenig erschöpft – dieser Eindruck verstärkte sich, als er sagte: „Wir sind der Flaggenposten, an dem das Banner der Freiheit weht – aber um uns herum wird es leer.“

Dirk Sager

Moderator Dirk Sager richtete sodann die Frage an seine Kollegen, die auch den meisten Gästen immer präsenter wurde: Wie geht man als Journalist unter solchen Verhältnissen mit seiner Angst um? Litwinas Antwort beeindruckte in ihrer Einfachheit: „Jeder Mensch hat Angst. Die Kollegen in nichtstaatlichen Medien tun dies aus innerer Überzeugung und Verantwortungsgefühl.“

Markus Hurek, Lasha Tughushi

Wäre nicht noch Lasha Tughushi aus Georgien auf dem Podium vertreten gewesen, es hätte kaum etwas Positives zu berichten gegeben. Der Chefredakteur der Zeitung „Resonance“ beschrieb die Lage der freien Presse in seiner Heimat aber so, dass deutlich mehr Ähnlichkeit zu den Verhältnissen im Westen zu konstatieren war als zu denen in Russland und Weißrussland: Keine staatlichen Zeitungen mehr, keine Parteipresse mehr; freie, unabhängige und verfügbare Druckereikapazitäten – im Vergleich zu den Verhältnissen in Belarus ein publizistisches Schlaraffenland, allemal Bedingungen, nach denen man sich in anderen Teilen Osteuropas sehnt. Immerhin, so erklärte Alexej Simonow, könne er mit seiner Stiftung noch arbeiten, wie in „einer Art Freigehege“. Doch erklärte der Moskauer auch, warum das so ist: „Klar, sagt Putin, wir haben eine freie Presse, und dann zeigt er auf mich!“

Boris Eichler

Der Offene Kanal Berlin zeigt eine Aufzeichnung der Podiumsdiskussion am 12. und 26. Juni, jeweils um 22 Uhr.

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