Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Heimsoeth, deutscher Botschafter in Kiew und Frau Dr. Dörrenbächer, Projektleiterin für die Ukraine und Belarus (v.l.n.r.)

Unsere Projektarbeit in der Ukraine und Belarus (Subregion Ukraine und Belarus)

Projekt Ukraine

Diese Subregion wird seit Anfang 2007 vom Projektbüro in Kiew aus gesteuert. Damit trägt die Stiftung der politischen Öffnung der Ukraine seit der Orangenen Revolution Rechnung.

Im bedeutendsten Land außerhalb Russlands in der ehemaligen Sowjetunion kommt dem schwierigen Demokratisierungsprozess eine Schlüsselfunktion zu. Sollte es der Ukraine gelingen eine bisher offene Entwicklung zu einer erfolgreichen Demokratie und Marktwirtschaft zu werden und gleichzeitig den russischen Nachbarn auf Distanz, aber trotzdem als Partner zu halten, entstünde hier ein Beispiel mit Strahlkraft weit in den Osten Europas hinein.

Die Widersprüche und Schwierigkeiten auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise im Lande sind enorm, eine Situation, in der die politischen Stiftungen in ihren ureigensten Aufgaben gefordert sind. Förderung der institutionellen Verantwortung, Stärkung der Marktwirtschaft, Aufklärung über EU und NATO, Verstärkung des innerukrainischen Zusammenhaltes zwischen den verschiedenen Landesteilen, Einführung und Ausbau der innerparteilichen Demokratie, Vermittlung von Grundlagen einer bürgerorientierten Kommunalpolitik sind wesentliche Schwerpunkte der Aktivitäten der Stiftung für die Freiheit.

Liberalismus-Seminar mit Stefan Melnik für die drei politischen Jugendverbände Projektpartner in der Ukraine sind politische Parteien, vorrangig aus dem "orangenen" Lager, und ihre Jugendorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, staatliche Institutionen sowie andere wichtige Meinungs- und Entscheidungsträger.

Neue Zuständigkeit für Belarus

Das Publikum auf dem 11. Minsk-Forum Die EU hält an ihrem neuen Annäherungskurs gegenüber Weißrussland fest: Seit Oktober 2008 waren die EU-Sanktionen befristet bis März 2009 außer Kraft gesetzt worden. Am 16. März 2009 beschlossen die EU-Außenminister diese für weitere neun Monate auszusetzen. Das bedeutet, dass Präsident Alexander Lukaschenko und rund 30 seiner engsten Mitarbeiter in EU-Länder einreisen dürfen. Damit sollen die positiven Anzeichen für eine Annäherung von Belarus an die EU, genährt werden.

Formell wurden die Sanktionen von den Außenministern zwar um ein Jahr verlängert, der Visabann für die meisten Regimemitglieder jedoch ausgesetzt. Nur für fünf Personen, die unmittelbar mit dem Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten in Verbindung gebracht werden, darunter Innenminister Vladimir Naumow und die Leiterin der weißrussischen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, bleiben die Einreiseverbote bestehen. Jermoschina wird die Verantwortung für die von der OSZE kritisierte Parlamentswahl im September 2008 zugeschrieben. Damals konnte kein einziger Kandidat der Opposition einen Sitz erringen.Nach neun Monaten sollen die Beziehungen "vertieft geprüft" werden, gibt es bis dahin "weitere positive Entwicklungen", könnten die Sanktionen aufgehoben werden.

Auch die Östliche Partnerschaft der EU mit sechs Nachbarländern der EU (Belarus, Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien) , die im Mai auf einem EU-Gipfel in Prag beschlossen werden soll, gibt Anlass, auf eine verstärkte Kooperation zwischen der EU und Belarus zu hoffen. Angeboten werden soll verstärkte Kooperation ohne baldige Beitrittsperspektive.

Prospekt Bazhana, Minsk Es ist unbestritten, dass es eine Annäherung von Belarus an die Europäische Union gibt. Wie tragfähig diese tatsächlich ist, wird sich erst noch herausstellen.Dass zwei regimekritische Zeitungen wieder zugelassen wurden ist zwar erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend. Vielmehr waren die jüngsten Anklagen gegen führende Oppositionspolitiker, die Verhaftungen von Demonstranten und die willkürliche Rechtssprechung ein Beleg für das immer noch ungenügende Rechts- und Demokratieverständnisses der Führung in Minsk.

Das Anliegen der Stiftung ist es, liberale und demokratische Ansätze in Belarus zu unterstützen. Die praktische Kooperation mit ausgewählten NGOs und politischen Vertretern soll einen Beitrag dazu leisten, die demokratischen Kräfte in Belarus zu unterstützen. Allerdings wird die Möglichkeit der Stiftung, in Belarus tätig zu werden, stark von den Fortschritten der Führung in Minsk in Richtung der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit abhängen.

Zur Stiftung in der Ukraine und Belarus