Bulgarisches Parlament

Unsere Projektarbeit in Bulgarien und Rumänien (Subregion Südostbalkan)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1990 in Rumänien und Bulgarien tätig und hat den schwierigen Transformationsprozess zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft bis zum EU Beitritt beider Länder am 1. Januar 2007 aktiv unterstützt. Ziel des Projektes ist es dabei gewesen, liberale Parteien und Nichtregierungsorganisationen zu stärken sowie liberale Ansätze für die Entwicklung des Landes und beim Aufbau der Bürgergesellschaft zu fördern.

Nach dem EU Beitritt beider Länder wurde die Projektarbeit auf neue Weichen gestellt. Durch Politikberatung, politische Bildung und Politikdialog sollen politische und administrative Eliten sowie Führungs- und Führungsnachwuchskräfte der liberalen Parteien und der Bürgergesellschaft in die Lage versetzt werden, die weiterhin bestehenden Anpassungsschwierigkeiten an die EU-Strukturen und -Regeln zu überwinden.


Podiumsdiskussion Priorität in der Projektarbeit hat dabei das Thema „Freiheit und Rechtsstaat“. Ziel ist die eine bessere Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung und eine schnellere Implementierung von Gesetzen. Von großer Bedeutung für die beiden Länder ist auch das Thema „Freiheit und Bürgergesellschaft“. Die Schwerpunkte liegen hier vor allem bei der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und bei der Entwicklung einer neuen politischen und staatsbürgerlichen Kultur, die sich an den europäischen Werten orientiert.

Partner unserer Arbeit in Rumänien sind die Nationalliberale Partei PNL und ihre Jugendorganisation sowie das Institut für Liberale Studien in Bukarest. In Bulgarien arbeiten wir mit der Nationalen Bewegung für Stabilität und Fortschritt (bis 2007 – Nationale Bewegung Simeon II), der Bewegung für Rechte und Freiheiten (BRF) und ihren Jugendorganisationen zusammen. Zu den Partnern in Bulgarien gehört auch der einflussreiche und regional tätige Politische Balkanklub. In beiden Ländern sind die liberalen Partnerparteien in der Regierungsverantwortung und haben eine wichtige Rolle bei der Durchführung und erfolgreichen Abschließung der Verhandlungen zum EU-Beitritt gespielt.