Unsere Projektarbeit in Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen (Subregion Mitteleuropa und baltische Staaten)

Seit der politischen Wende steht die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit liberalen Parteien, Gruppierungen und Institutionen in den Ländern Mitteleuropas und den baltischen Staaten mit Bildungs- und Beratungsmaßnahmen unterstützend zur Seite. Vor knapp 20 Jahren waren Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen noch Satelliten bzw. Teil der Sowjetunion. Erst nach 1989 reiften sie zu demokratischen Staaten heran. Bisheriger Höhepunkt dieses Prozesses war die Aufnahme aller acht Länder am 1. Mai 2004 in die Europäische Union als gleichberechtigte Mitglieder. Tschechien, die Slowakei, Slowenien sowie Estland, Lettland und Litauen erlangten erst nach dem Zerfall ihres ursprünglichen Bundesstaates Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts unter Wahrnehmung des Prinzips der nationalen Selbstbestimmung die Eigenständigkeit. Allen acht jungen demokratischen Staaten sind alte und neue Probleme gemein, die sich einerseits aus der totalitären Vergangenheit rekrutieren und mit einer stärkeren Gewichtung der nationalen Identität einhergehen, andererseits aber den mangelnden Erfahrungen mit der freien Marktwirtschaft und einem noch instabilen Rechts- und Parteiensystem zuzuschreiben sind. Der Prozess der Konsolidierung und Institutionalisierung der Demokratie ist noch nicht abgeschlossen und bedarf weiter der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die ihre Projektarbeit in den genannten Staaten vom Projektbüro Prag aus koordiniert. Ziel der Stiftungsarbeit in allen acht Staaten ist die Stärkung der liberalen Kräfte und die Förderung des geistigen Liberalismus durch die konsequente Vermittlung liberaler Grundwerte wie des Freiheits- und Wettbewerbsgedankens. In Kooperation mit den lokalen Partnern unterstützt die Stiftung den Aufbau einer pluralistischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, die Entwicklung des Rechtsbewusstseins und den Aufbau einer freien Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung. Eingesetzt werden dabei Maßnahmen der politischen Bildung und Beratung sowie das Instrumentarium des politischen Dialogs.

Projekt Tschechien

Dr. Wolfgang Gerhardt, S.E. Prinz Turki Al-Faisal, Madeleine Albright, Vaclav Havel auf der Forum-2000-Konferenz in Prag, 2007 In Tschechien nahm die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kurz nach der "sanften Revolution" vom November 1989 ihre Tätigkeit auf. Nach dem Scheitern mehrerer politischer Parteien mit liberaler Ausrichtung bildet in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit dem international renommierten Liberalen Institut in Prag die Grundlage der Projektarbeit der Stiftung in Tschechien. Sie richtet sich hauptsächlich an junge Nachwuchskräfte und Multiplikatoren, wobei thematische Schwerpunkte die Analyse und Erörterung konkreter wirtschaftspolitischer Themen und die Erarbeitung liberaler Lösungsvorschläge bilden, die mithilfe der Medien einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die beratende Unterstützung bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme, die von den - wegen des geltenden Verhältniswahlsystems immer schwachen - tschechischen Regierungen ständig aufgeschoben wird. Das seit 1998 anhaltende politische Patt war auch einer der Gründe,  warum im Juni unter Beteiligung namhafter Persönlichkeiten wie Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg die neue liberalkonservative Partei TOP O9 (TOP = Tradition, Verantwortung, Prosperität) entstand, deren politisches Potenzial als hoch eingestuft wird. Eines der wichtigen Projekte in Tschechien bleibt der Aufbau einer gemeinsamen Plattform für die zersplitterten liberalen Gruppierungen.  

Projekt Slowakei

In der Slowakei nahm die Friedrich-Naumann-Stiftung bereits 1991 - noch vor dem Zerfall der damaligen Tschechoslowakei in zwei eigenständige Staaten Ende 1992 - die Arbeit auf. Ähnlich wie in Tschechien haben auch in der Slowakei liberale Parteien keinen einfachen Stand. Zurzeit unterstützt die Stiftung dort durch Programm- und Strategieberatung neben dem seit 2004 bestehenden Freien Forum (SF) auch die im Frühjahr 2009 gegründete bürgerlich-liberale Partei LIGA sowie die neue liberale Gruppierung Freiheit und Solidarität (SaS). Obwohl bislang keine der genannten Gruppierungen im Parlament vertreten ist, werden insbesondere SaS Chancen eingeräumt, bei den 2010 anstehenden Wahlen auf Anhieb in den Slowakischen Nationalrat einzuziehen. SaS steht dem derzeit wichtigsten slowakischen Partner der FNF nahe, der F. A. Hayek-Stiftung, die 1991 von einer Gruppe slowakischer Wirtschaftsexperten gegründet worden war und als Think-Tank international einen guten Ruf erworben hat. Die Stiftungsarbeit in der Slowakei zielt vor allem auf thematische Schwerpunkte wie den Aufbau des Rechtsstaats und einer offenen Bürgergesellschaft sowie die Toleranz gegenüber Minderheiten ab, was insbesondere für die rund zehn Prozent der Einwohnerschaft stellende ungarische Bevölkerungsgruppe sowie die starke Minderheit der Roma gilt.  

Projekt Slowenien

In Slowenien konnte sich der organisierte Liberalismus nach der politischen Wende schnell behaupten, wozu auch das 1993 in Ljubljana eröffnete Büro der FNF beigetragen hat. Heute wird die Projektarbeit von Prag aus koordiniert, nachdem die Stabilisierung der Partnerparteien erfolgreich abgeschlossen wurde. Die slowenische Liberaldemokratische Partei (LDS) stellte seit 1990 von neun Regierungen sieben Mal den Ministerpräsidenten, war dann kurze Zeit in der Opposition und ist gegenwärtig genau wie die 2007 von der LDS abgespaltene liberal-ökologische Partei ?Zares? (Wirklich) an der Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor beteiligt. Beide Parteien sind Partner der FNF und schöpfen gemeinsam das liberale Gesellschaftspotenzial aus, was auch ihr Erfolg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament belegte. In Slowenien stehen bei der Stiftungsarbeit Maßnahmen zum Abbau der durch einen überzogenen Staatsdirigismus entstandenen politischen Defizite, die Deregulierung und Dezentralisierung des Staates, der Aufbau einer offenen Bürgergesellschaft sowie die Einhaltung der Minderheitenrechte im Vordergrund.    

Projekt Ungarn

Dr. A. Bulfon beim Experimentieren In Ungarn hat die Friedrich-Naumann-Stiftung als erste deutsche politische Stiftung überhaupt bereits 1989 ihre Tätigkeit aufgenommen. Ungarn kann als Land mit starken liberalen Traditionen bezeichnet werden. Dennoch gestaltete sich die dortige politische Arbeit als schwierig, weil der sechs Jahre am sozialistischen Kabinett Gyurscany beteiligte und 2008 in die Opposition gewechselte liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) derzeit eine politische Gratwanderung absolviert und die seit April 2009 als "Krisenmanagement" funktionierende Beamtenregierung Bajnai unterstützt. Die ungarischen Liberalen sind zwar wegen ihrer 20 Parlamentsmandate für die beiden Großparteien FIDESZ und MSZP gegenwärtig weiterhin eine ernstzunehmende politische Kraft, könnten den Umfragen nach aber bei den 2010 anstehenden Parlamentswahlen an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Die Unterstützung der Stiftung durch Beratungsmaßnahmen gilt deshalb der Stabilisierung sowie der Neuprofilierung des Partners SZDSZ. Allgemein bestehen die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit in Ungarn darin, mittels Bildungsmaßnahmen zum Abbau des Nationalismus und zur Toleranz gegenüber Minderheiten beizutragen. 

Projekt Polen

Während der Konferenz „Wie steht die Jugend von heute zum demokratischen Wandel 1989 – eine liberale Bestandsaufnahme“, Wroclaw, 2009 In Polen, mit 38,5 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land unter den neuen EU-Mitgliedsstaaten und zugleich wichtigster osteuropäischer Nachbar Deutschlands, steht bei der Projektarbeit neben dem Aufbau des Rechtsstaates und einer funktionierenden Bürgergesellschaft die Aufarbeitung der gemeinsamen deutsch-polnischen Vergangenheit im Vordergrund. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der aus der einstigen polnischen Regierungspartei Freiheitsunion (UW) hervorgegangenen Demokratischen Partei (PD) sowie den Stiftungen Projekt: Polen und Klub Obywatelski (Civic Club), leistet die FNF in dieser Hinsicht Aufklärungsarbeit. Zielgruppen sind Führungskräfte und Mandatsträger liberaler Gruppierungen sowie deren Vorfeld- und Jugendorganisationen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Stiftungstätigkeit ist die Schärfung des liberalen Profils des Partners PD, der derzeit in der Opposition ist. 

Projekt Baltische Staaten

In den baltischen Staaten hat sich der organisierte Liberalismus von Beginn an
LIGA-Vizechef M.Urmanic, ELDR-Vizepräsidentin Kristiina Ojuland, LIGA-Vorsitztender R. Nemcsics, ELDR-Vertreter D. Tanahatoe gut entwickelt. Gegenwärtig versuchen in Estland und Litauen von liberalen Parteien gestellte oder mit ihrer Beteiligung gebildete Regierungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen, die die baltischen Staaten besonders hart getroffen hat. In Estland regiert mit der liberalen Reformpartei von Ministerpräsident Andrus Ansip ein FNF-Partner, während in Litauen unser Partner, die Liberale Bewegung (LRLS), an der Regierung unter Premier Andrius Kubilius beteiligt ist. In Lettland führte die Krise zu Jahresbeginn zum Bruch der von der christlich-liberalen "Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg" (LPP/LC) geführten Koalitionsregierung. Der FNF-Partner LPP/LC agiert seitdem aus der Opposition heraus, konnte aber inzwischen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit Ex-Ministerpräsident Ivars Godmanis als Spitzenkandidaten und bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen punkten. Ein politisches Problem stellt in allen drei baltischen Staaten nach wie vor die Lage der russischen Minderheit dar. Die Beratungs- und Bildungsarbeit der FNF in Estland, Lettland und Litauen orientiert sich deshalb in Zusammenarbeit mit den baltischen Partnern neben dem Aufbau des Rechtsstaates und der Förderung des Pluralismus auf die gesellschaftliche Integration dieser Bevölkerungsgruppe.