Argumente aus der Tagespolitik

Sie sind aus den täglichen politischen Diskussionen nicht mehr herauszudenken: Begriffe, die zu Reizwörtern wurden. Hier sind einige kurze Argumente aus dem Liberalen Institut zu Themen, mit denen Liberale nicht gerade selten konfrontiert werden. Die Themenspanne geht von "Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und Bürgergeld" bis zu "Grüne Gentechnik – Fakten und Mythen".

Freiheit für die berufliche Bildung

Die Arbeitswelt der Zukunft wird verstärkte Flexibilitätsanforderungen an Beschäftigte und Unternehmen stellen. Das Arbeitskräftereservoir fällt zukünftig kleiner und heterogener aus. Bei den Berufsbiographien werden fließende Übergänge zwischen verschiedenen, oftmals parallel verlaufenden Lebensphasen, Auszeiten sowie häufige Berufswechsel an der Tagesordnung sein. Der Beschäftigte muss nicht nur fachlich gut ausgebildet sein, sondern auch bereit sein, sich an ständig ändernde Anforderungen und Rahmenbedingungen anzupassen. Eine freiheitlich gestaltete Berufsbildung mit Eigenverantwortung und Freiräumen kann diese Anforderungen am besten erfüllen. PDF-Datei

„Demokratisch kontrollierte Medien“ – die Axt an der Pressefreiheit

Als der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei vor über einem Jahr vorgestellt wurde, geschah dies ohne große Resonanz in der Öffentlichkeit. Dabei hat schon diese Vorlage verfassungswidrige Eingriffe in den Wesensgehalt einiger Grundrechte vorgesehen. Insgesamt drängt sich beim Studium des Programms gerade einmal 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR der Gedanke auf, deren ehemalige Staatspartei arbeite intensiv und durchaus erfolgreich an einer „schleichenden Konterrevolution“ – konterrevolutionär wegen des Programminhalts, schleichend angesichts der ausbleibenden Kritik daran.

Mag sein, dass sich im kollektivistisch gesinnten Deutschland nicht viele gegen die Kollektivierung individueller Rechte stemmen. Besonders erstaunlich ist dies aber im Hinblick auf geplante Einschränkungen der Pressefreiheit, die in der aktuellen Fassung4 unverändert enthalten sind. PDF-Datei

Indirekte Verschuldung: Pensionslast und Nachhaltigkeitslücke

Die offizielle Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt bei über 1.7 Billionen Euro. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn neben den direkten Staatsschulden gibt es die indirekten Staatsschulden. Zu den direkten Schulden zählt die offizielle Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen und zu denen sich die Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichtet haben. PDF-Datei

Rentenpolitik

Einige grundlegende Informationen über die Rente, ihre Geschichte, die Finanzierung, Probleme und Herausforderungen an die Rentenpolitik werden im Folgenden dargestellt. Darauf aufbauend wird aufgezeigt, wie eine nachhaltige Reform der Rente realisiert werden kann, die dem Einzelnen möglichst viel Freiraum zur eigenverantwortlichen Gestaltung seiner Erwerbsbiographie lässt. PDF-Datei

Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und Bürgergeld

Lohn ist ein Preis und als solcher ergibt sich der Lohn wie jeder Preis aus Angebot und Nachfrage. Ein Arbeitsmarkt, auf dem absolute Vertragsfreiheit herrschen würde und der keinerlei Regulierungen ausgesetzt wäre, würde zu einer Räumung des Arbeitsmarktes führen, das heißt das Angebot von Arbeitskräften und die Nachfrage nach Arbeitskräften wäre weitgehend deckungsgleich. Das heißt jeder, der nicht durch Krankheit beeinträchtigt ist, könnte einen Arbeitsplatz finden. Arbeitslosigkeit würde sich auf die sogenannte friktionelle Arbeitslosigkeit beschränken und wäre wohl genauso wenig ein dominantes Thema wie in der Phase vor dem Ersten Weltkrieg ... PDF-Datei 

Grüne Gentechnik – Fakten und Mythen

Die Grüne Gentechnik ist in Deutschland und Europa ein umstrittenes Thema. Umweltorganisationen laufen Sturm gegen jede neue Zulassung gentechnisch veränderten Saatguts, die Konsumenten sind verunsichert und die Bauern sind sich uneinig, ob sie die neuen Möglichkeiten der Grünen Gentechnik nutzen wollen. Zu der starken Polarisierung der politischen Diskussion und der stark von Unsicherheit und Angst bestimmten öffentlichen Wahrnehmung haben in der Vergangenheit aber auch erhebliche Informationsdefizite geführt. Dieses Argumentationspapier soll einen kurzen Überblick über Potenziale und Probleme der Grünen Gentechnik geben und damit zur Versachlichung der Debatte beitragen. PDF-Datei

Demographischer Wandel und Fachkräftemangel

Auf einem freien Arbeitsmarkt kämen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften in der Regel mit geringer Verzögerung zusammen. In der Praxis stehen dem jedoch eine Vielzahl von tarifrechtlichen, bürokratischen Restriktionen und steuerlichen Belastungen im Weg. Der demographische Wandel stellt das Land vor eine zusätzliche Herausforderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Diese Herausforderungen können aber bewältigt werden. PDF-Datei

Vereinbarkeit von Budgetkonsolidierung und nachhaltiger Ankurbelung des Wirtschaftswachstums: Ein Reformprogramm

Deutschland hat derzeit drei Kernprobleme: die demographische Entwicklung, die Staatsverschuldung und das Wirtschaftswachstum, das sich auf einem sehr niedrigen Niveau befindet. Martin Böß beschäftigt sich in "Vereinbarkeit von Budgetkonsolidierung und nachhaltiger Ankurbelung des Wirtschaftswachstums: Ein Reformprogramm" mit diesen Fragen. PDF-Datei

Steuerreform und Bürgergeld: Ein Motor für Wachstum und Beschäftigung

Aufgabe des Staates in der sozialen Marktwirtschaft ist es, den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft zu gestalten. Dies gilt auch für die Steuer- und Sozialpolitik. Ein Blick auf das gegenwärtige Steuer- und Sozialsystem zeigt allerdings, dass die staatlichen Regelungen weit
über diesen Ordnungsrahmen hinausgehen. Das Steuersystem ist kompliziert, ungerecht und die hohen Steuersätze behindern Wachstum und Investitionen. Das Sozialsystem ist ebenfalls bürokratisch, ineffizient und wenig treffsicher. PDF-Datei

Die ökonomischen Märchen der Linken – Ein Blick hinter die Kulissen linker Wahlkampfslogans

„Reichtum für alle!“ fordert die Linke im diesjährigen Wahlkampf und untertitelt dies mit dem Aufruf nach mehr Gerechtigkeit im Lande. Wer möchte da nicht zustimmen? Doch ist der Wohlstand dieses Landes wirklich wie ein Kuchen, den man nur in für jeden Bürger gleich große Stücke zerteilen muss, um damit jeden zufrieden stellen zu können? PDF-Datei

Bürgergeld als liberale Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen!

Zwei teils sehr unterschiedliche Reformvarianten werden in der Diskussion immer wieder genannt: Das liberale Bürgergeld und Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das liberale Bürgergeld unterscheidet sich von allen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens in erster Linie durch seine Bedingtheit. Anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen wird im Modell des liberalen Bürgergelds die Bedürftigkeit vorausgesetzt. PDF-Datei

Die Finanzkrise

Ist die Finanzkrise wirklich das Ergebnis der Krise des Kapitalismus und der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung? Hat die Deregulierung der Finanzmärkte die Wirtschaft destabilisiert und ist der Neoliberalismus nur ein Deckmantel für Spekulanten und Geldhaie, möglichst unbehelligt ihren Vorstellungen eines Kasino-Kapitalismus zu frönen? Eines ist sicher, in dieser Krise hat der Staat den Markt versagen lassen. PDF-Datei

Der Neoliberalismus

Die Entstehung des Begriffs Neoliberalismus geht zurück auf die Zeit zwischen den Weltkriegen. Aufbauend auf den Erfahrungen aus der Zeit der Industrialisierung, dem Aufkommen des realsozialistischen und faschistischen Totalitarismus und den Folgen der Weltwirtschaftskrise 1929 suchte eine Gruppe Liberaler, die sich 1947 mit der Gründung der Mont Pèlerin Society auch institutionell organisierte, nach einer neuen Definition des Liberalismus. PDF-Datei