„umSteuern“-Kongress – Rückkehr der Bürgerlichkeit

Anfang des Jahres hat die Stiftung für die Freiheit die Initiative „umSteuern – Freiheit braucht Mut!“ gestartet. Zum umSteuern-Kongress hat sie jetzt nach Köln eingeladen. Rund 150 Gäste waren gekommen und diskutierten im Kreise renommierter Wissenschaftler, Publizisten und Politiker die Möglichkeiten einer Stärkung der bürgerlichen Mitte.

In seiner Begrüßung unterstrich Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, der Besitz von Eigentum sei kein akademisches Privileg, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft wiederum bedürfe notwendig der Freiheit. Vor allem in Deutschland sei ein Umsteuern im Denken erforderlich.

Wolfgang Gerhardt Der Staat, so Gerhardt, könne nicht ununterbrochen zusätzliche Steuereinnahmen für sich reklamieren und über deren Verwendung bestimmen. Stattdessen müsse den Bürgern mehr Geld zur eigenen Verwendung gelassen werden. Die Bürger könnten sehr gut selbst über die Verwendung ihres Einkommens entscheiden. Und daher sei eine grundlegende Steuerreform dringend notwendig. In Ergänzung dazu schaffe das liberale Bürgergeld ein neues Teilhabeangebot an die Bürger. Es gebe den Menschen neue Chancen, ihren Lebensunterhalt zu sichern und Eigentum zu bilden.

„Linsen-Agreement“: Tausch von Freiheit gegen Versorgung

Wolfgang Kersting, Professor am Philosophischen Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, verteidigte in seinem Vortrag die Freiheit. Freiheit dürfe nicht nur mit ökonomischen Maßstäben beurteilt werden. Kersting betrachtete Liberalismus als moralische Theorie.

Die Marktwirtschaft habe nicht den Liberalismus für sich reklamiert, sondern der Liberalismus habe den Markt gefunden. Und die Marktwirtschaft stehe mit dem Grundrecht der individuellen Freiheit im Einklang. Kersting erläuterte zunächst seinen Freiheitsbegriff, in dem er negative und positive Freiheiten unterschied.

Wolfgang Kersting Negative Freiheit sei die Freiheit von Fremdbestimmung, positive Freiheit die Freiheit zur Selbstbestimmung. Und eben jene positive Freiheit sei es, die auch eine Begründung für den Sozialstaat liefere. Um die negative Freiheit zu sichern, bedürfe es einer gewissen Grundausstattung, welche die positive Freiheit gewährleiste. Dies wiederum verlange auch eine Ausweitung staatlicher Tätigkeiten und eine staatliche Umverteilung, die „hinreichende freiheitsermöglichende Voraussetzungen“ liefere. Der gegenwärtige Sozialstaat jedoch sei zum reinen Versorgungsstaat mutiert.

Kersting forderte die Liberalen auf, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen und die dominante Umverteilungsphilosophie zu bekämpfen. Eine der Freiheit dienende Ordnung müsse dabei auch Ungleichheit ertragen. Unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen dürften nicht egalisiert werden.

Verantwortung sei der Preis der Freiheit, und der Liberalismus solle sich für ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung engagieren. Der Markt verlange ein „disziplinierendes Selbstverantwortlichkeitspensum“, verantwortungsethisches Denken und Leistungsbereitschaft. Er sei aufgrund seiner die Wohlfahrt mehrenden Leistungen selbst ein sittliches System. Ein „Linsen-Agreement“ in Form eines Tauschs von Freiheit gegen Versorgung führe lediglich nur zur „Expansion sozialstaatlicher Troststiftung“. Kersting verwies aber auch auf die Potentiale der technischen Entwicklung, der die Änderungsunwilligkeit und Modernitätsscheu der Neoliberalismuskritiker gegenüberstehe.

Deutschland ist ein merkwürdiges Land

„Deutschland ist ein merkwürdiges Land“, so der Beginn des Vortrags von Karl-Heinz Paqué, des zweiten Referenten, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Es sei ein merkwürdiges Land, weil sich die politische Diskussion in Deutschland in den vergangen Jahren immer nur auf die Ränder der Gesellschaft konzentriert habe.

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