surF - Liberales im Netz Nr. 178 | 11. Juli 2012
Politik und Medien versuchen die Bürger davon zu überzeugen, Energie zu sparen. Steffen Hentrich macht darauf aufmerksam, dass die Frage nach der Effizienz der Energieeffizienz „eher selten gestellt“ wird. Er kommt zum Ergebnis: „Energieeffizienzregulierung und Anreizpolitik sind getragen von dem paternalistischen Gedanken, dass Politiker und Bürokraten die Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung besser einschätzen können als diese selbst. Diese Anmaßung von Wissen ist jedoch letztlich der Grund für die Ineffizienz der Energieeffizienzpolitik.“Viel wird über das „Vorhaut“-Urteil von Köln diskutiert. Ist es ein Eingriff in die Religionsfreiheit, Juden und Moslems das Beschneiden ihrer Kinder zu verbieten oder ist es eine Stärkung der Rechte der Kinder? Alan Posener geht auf einen zumeist übersehenen Punkt ein: „Viel zu selten wird aber die psychologische Frage gestellt, ob denn Eltern, die unter dem Druck des Imams oder Rabbiners stehen, der Familie, der Nachbarn, der Jahrhunderte der Tradition - oder der Drohung mit "Schwierigkeiten", die ihre unbeschnittenen Söhne später in der Gemeinschaft der Beschnittenen bekommen könnten , wirklich von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen, wenn sie ihr Kind genital verstümmeln lassen. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten?“
Rayson kritisiert die Berichterstattung rund um das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens: „Somit ist das Geschrei um den angeblichen Skandal und “Tiefpunkt des Parlamentarismus” nichts anderes als billige Sensationsmache auf dem Rücken des Deutschen Bundestags. Der Herr Lachmann, dem wir dieses shitstorm-entfachende Machwerk zu verdanken haben, sollte jedenfalls zukünftig keine Krokodilstränen über Politikverdrossenheit vergießen. Statt den Bürgern die Arbeitsweise unseres Parlaments zu erklären und nahe zu bringen, rückt er es in ein schiefes Licht, weil das vielleicht gerade “in” und “angesagt” ist.“
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