surF - Liberales im Netz Nr. 125 | 29. Juni 2011
"Ich weiß nicht, ob Sie's wussten, aber…" ist der klassische Einsteiger des Kabarettisten Rüdiger Hoffmann. Wussten Sie, dass es eine Behörde gibt, in der 50 Staatsdiener sieben Bürger betreuen? Nicht? Dann lernen Sie die "Bundesopiumstelle" kennen!
Die Bundesopiumstelle erteilt vor allem Ausnahmegenehmigungen, damit Kranke legal Cannabis erwerben dürfen. 2010 besaßen aber nur sieben Personen eine Genehmigung. "Der Antrag kostet 51 Euro 13, die auch im Falle der Ablehnung zu zahlen sind", hat der Tagesspiegel im Rahmen der Bonn-Berlin-Debatte recherchiert und herausgefunden, dass die 50 wackeren Beamten und Angestellten der Bundesopiumstelle voll ausgelastet sind mit der „Überwachung der Erlaubnisinhaber“, der „Anfertigung, Ausgabe und Auswertung“ der Formblätter, der "Erteilung von Nummernbescheiden" und schließlich damit, detaillierte Berichte über die sieben legalen Cannabiskonsumenten an den Internationalen Suchtstoffkontrollrat und die EU zu senden.
Gegen den Irrsinn der Bürokratie hilft nur zweierlei: Sich mit Opiaten benebeln oder dagegen kämpfen. Da Variante 1 am Prüfverfahren der Bundesopiumstelle scheitern dürfte, bleibt nur Variante 2 und damit eine Übung, die nur von Liberalen gerne ausgeführt wird, jedenfalls von solchen, die sich noch einen Rest an Misstrauen gegenüber dem Staat behalten haben.
Denn nur mit einem solchen Rest an Misstrauen kann man überhaupt realisieren, dass es "der normale Zustand zu allen Zeiten, in allen Gegenden der Welt war und ist", dass Hilfsbedürftige sich bemühen, Hilfe zu erhalten. "Im Deutschland des Jahres 2011 bemüht sich hingegen der Staat", so der nach einer Pause wieder bloggende Zettel, "Hilfsbedürftige dazu zu bringen, Hilfe anzunehmen." Gemeint damit sind die Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets und die Ankündigung der Familienministerin, verstärkt Sozialarbeiter in die Familien zu schicken, die Leistungen aus dem Paket nicht abrufen. Diese Renitenz der Berechtigten, so Zettel, wird damit "als eine Berechtigung des Staats interpretiert, ihnen ihre wahren Bedürfnisse klarzumachen."
Wer denkt da nicht gleich ans sprichwörtliche "Opium fürs Volk"?
Fast so überflüssig wie die Bundesopiumstelle findet Jan Filter die Arbeitsagentur. Gerade dann, "wenn die Führungsriege dieser überflüssigen und auch nicht ganz billigen Behörde meint, sich in tagespolitische Debatten einmischen zu müssen, so wie es der sachsen-anhalt-thüringische Landesarbeitsagenturen-Chef Kay Senius" getan habe, den er wie folgt zitiert: Unternehmen, die ihren Beschäftigten aus eigener Kraft keine existenzsichernden Löhne zahlen könnten, brauche niemand. Ein Mindestlohn in Höhe von 7 oder 8,50 Euro tue niemandem weh und gefährde keine Arbeitsplätze.
Filters Forderung: Dass die alte Forderung nach Abschaffung der Arbeitsagentur nach wie vor aktuell ist und "jene Partei, die das immer gefordert hat, dieses Projekt nicht aufgeben darf."
Allesamt interessante Anregungen in einer Zeit, in der man abwägt zwischen Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung und dabei ganz den größten Schatz im Bundeshaushalt übersieht: Das Einsparpotenzial.
* Auch die Bundesopiumstelle liest "surF" und bittet um den Hinweis, hinsichtlich der 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei insbesondere die Versorgung der Ärztinnen und Ärzte mit Betäubungsmittelrezepten zu nennen - 2010 in der Größenordnung von über 10.000.000 Rezepten. Mehr Informationen hier.
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